Nachwahl-Reaktion Schröder bereit zum Rückzug
Potsdam - Am weitesten ging wieder einmal Günther Beckstein. Der bayerische Innenminister hat Gerhard Schröder zu einem raschen Rücktritt aufgefordert - am besten noch heute. "Ich finde, der 3. Oktober wäre ein guter Termin, dass Herr Schröder sagt, ich erkenne die demokratischen Gepflogenheiten an", sagte der CSU-Politiker heute am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Potsdam.
Schröder selbst wollte Becksteins Wunsch bisher nicht erfüllen. Er hat am Nachmittag aber indirekt seine Bereitschaft zum Verzicht auf eine Führungsrolle in einer neuen Regierung erklärt. "Es geht nicht um meinen Anspruch, schon gar nicht um meine Person", sagte er RTL. "Es geht um den Führungsanspruch meiner Partei, und darüber kann nur die Parteiführung befinden", sagte er unmittelbar vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums zum weiteren Vorgehen in der Koalitionsfrage.
"Ich werde jede Entscheidung akzeptieren", fügte der Kanzler hinzu. "Ich will nicht einer Entwicklung zur Fortführung des von mir eingeleiteten Reformprozesses und zu einer stabilen Regierung in Deutschland im Wege stehen." Die SPD hat für 18.30 Uhr nach Abschluß ihrer Sitzung eine Pressekonferenz angekündigt.
Beckstein und andere Spitzenpolitiker der Union hatten das Wahlergebnis in Dresden als Stärkung der Position von CDU-Chefin Angela Merkel gewertet. Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Das Ergebnis von Dresden hat in jedem Fall die Position von Angela Merkel gestärkt und ist auch ein Signal für die SPD"- Merkel selbst sagte: "Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die CDU. Ich setze nun auf die vernünftigen Kräfte in der SPD, dass die Dinge einen vernünftigen Verlauf nehmen."
Kleine Parteien: "Kommt mal zu Potte"
SPD-Chef Franz Müntefering hatte am Sonntag noch den Anspruch Schröders auf die Kanzlerschaft bekräftigt. Er hatte aber auch gesagt, über die Personalfragen müsse "in einer Gesamtkonstellation" entschieden werden: "Wir sind dafür, dass Gerhard Schröder Kanzler ist, aber es wird in diesen Verhandlungen über die Gesamtkonstellation zu sprechen sein."
Die Union hatte bei der Nachwahl in Dresden ihren Vorsprung vor der SPD um eins auf vier Bundestagsmandate ausgebaut. Das bessere Erststimmenresultat bescherte CDU/CSU nun 226 Abgeordnete gegenüber weiterhin 222 von der SPD. Die Sozialdemokraten wurden aber bei den Zweitstimmen stärkste Kraft in Dresden.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, das Dresdner Wahlergebnis sei ein "klarer Fingerzeig" an Schröder, mit einem schnellen Rückzug den Weg für die Regierungsbildung im Bund freizumachen. Nun seien zügige Verhandlungen mit schnellen Ergebnissen gefordert. "Ich erwarte von CDU/CSU und SPD, dass sie diese Hängepartie beenden." Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Dresden-Wahl sei "ein Signal an die Großen: Kommt jetzt mal zu Potte".
