Nachzahlung Bundesrat hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt

Der Bundesrat muss 15.000 Euro an die gesetzliche Sozialversicherung zahlen. Die Länderkammer habe jahrelang "grob fahrlässig" Scheinselbständige in ihrem Besucherdienst beschäftigt.


Berlin - Das Sozialgericht Berlin hat den Bundesrat gerügt. Nach Überzeugung der Richter hat die Länderkammer über Jahre "grob fahrlässig" Scheinselbständige in ihrem Besucherdienst beschäftigt. Nach dem am Dienstag verkündeten Urteil muss der Bundesrat seine Besucherführer künftig sozialversicherungspflichtig einstellen und für einzelne, offenkundige und daher "grob fahrlässige" Fälle Beiträge nachzahlen - allein für 2001 bis 2004 15.000 Euro. (Az: S 36 KR 2382/07)

Der Bundesrat hatte bislang 15 von 18 Mitarbeitern seines Besucherdienstes lediglich als "selbständige Honorarkräfte" beschäftigt. Prüfer der Deutschen Rentenversicherung kamen demgegenüber 2005 zu dem Ergebnis, es handele sich um sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer.

Dem folgte nun auch das Sozialgericht: Die Mitarbeiter seien voll in die "betriebliche Organisation des Bundesrates eingegliedert" gewesen. Sie seien gegenüber den Besuchern als Mitarbeiter des Bundesrats aufgetreten, Zeiten und Inhalte seien ihnen vorgegeben worden.

Das Gericht tadelte zudem, der Bundesrat habe nur "verschwommene Auskünfte" erteilt und wichtige Unterlagen auch auf Anfrage des Gerichts nicht vorgelegt. Eine Honorarkraft sagte aus, er sei zu einer "Informationsveranstaltung" unmittelbar vor der Verhandlung eingeladen worden. Er habe abgesagt, weil er keine Falschaussagen machen wolle. Daraufhin habe die Leiterin des Besucherdienstes erklärt, es gehe nicht um Falschaussagen, aber er müsse ja auch nicht alles sagen, was er wisse.

als/AFP/dpa



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