Sexualstrafrecht Maas' Anti-Nacktbilder-Pläne lösen Protest aus

Schluss mit peinlichen Partyfotos oder posierenden Minderjährigen im Internet: Justizminister Heiko Maas will die Verbreitung bislang legaler Fotos im Netz verbieten. Doch gegen seinen Gesetzentwurf regt sich nach SPIEGEL-Informationen zunehmend Widerstand.
Justizminister Maas: Will "unbefugt bloßstellende Bildaufnahmen" verbieten

Justizminister Maas: Will "unbefugt bloßstellende Bildaufnahmen" verbieten

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Berlin - Gegen den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, der "unbefugt bloßstellende Bildaufnahmen" unter Strafe stellen möchte, regt sich nach SPIEGEl-Informationen Widerstand beim Koalitionspartner CDU. Das Vorhaben ist "höchst problematisch", sagte Thomas Jarzombek, Obmann im Internetausschuss des Bundestags. "Peinliche Fotos von Betrunkenen zu veröffentlichen, die pöbelnd aus der Disco kommen, ist sicher nicht nett", sagte Jarzombek. "Aber es ist kein Fall für den Staatsanwalt."

Auch für seinen grünen Kollegen Konstantin von Notz schießt der Gesetzentwurf "über das Ziel hinaus, weil er alle möglichen Sachverhalte erfassen könnte". Auch Jugendpornografie, so von Notz, wird offenbar so erweitert, "dass es strafbar wird, wenn ein 18-Jähriger seine 17-jährige Freundin mit ihrer vollen Einwilligung fotografiert, die vor ihm auch nur halbnackt auf reizend posiert".

Das Ministerium möchte mit dem Entwurf die Opfer von Cybermobbing besser schützen, ein Ziel, das auch im Koalitionsvertrag steht. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Verschärfung der Vorschriften gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch vor.

Der Deutsche Richterbund sieht jedoch erhebliche praktische Hürden, da insbesondere der Begriff "bloßstellend" unklar ist. "Es ist immer problematisch, wenn Rechtsbegriffe moralische Werturteile voraussetzen", sagt Andrea Titz, Vizevorsitzende des Deutschen Richterbundes. "Der Gesetzgeber sollte nicht den Gerichten die Wertentscheidungen überlassen."

Der Justitiar des Deutschen Journalistenverbandes kritisierte, dass auch Fotojournalisten durch den Entwurf übertrieben kriminalisiert würden: "Für Strafanzeigen gegen Pressefotografen waren die Strafrechtsparagrafen nicht gedacht", klagt er.

Themen im neuen SPIEGEL

Was steht im neuen SPIEGEL? Das erfahren Sie im SPIEGEL-Brief - dem kostenlosen Newsletter der Redaktion.SPIEGEL-Brief

Die neue Ausgabe des Digitalen SPIEGEL können Sie am Freitag ab 18 Uhr herunterladen.Neuer digitaler SPIEGEL

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.