Nächtliche Hartz-IV-Einigung Erst fünf, dann drei Euro mehr

Es ist eine Einigung nach wochenlangem Tauziehen: Koalition und SPD haben in der Nacht ein Hartz-IV-Gesamtpaket festgezurrt. Der Regelsatz steigt wie geplant um fünf Euro, erst ab 2012 gibt es noch einmal drei Euro mehr. Die SPD konnte Mindestlöhne in Zeit- und Leiharbeit durchsetzen.


Berlin - Acht Wochen lang wurde gestritten - am Ende steht ein Kompromiss, der erstmal nur wenig ändert: Regierung und SPD haben sich darauf geeinigt, dass der Regelsatz für die rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar 2010 wie geplant um fünf auf 364 Euro steigt. Anfang 2012 soll der Regelsatz dann noch einmal um drei Euro erhöht werden - zusätzlich zu einem prozentualen, an Inflation und Lohnentwicklung orientierten Aufschlag.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich nach den gut zehnstündigen, mehrfach unterbrochenen Verhandlungen erleichtert, "dass wir das hier geschafft haben". Sie nannte das Ergebnis eine "gute Lösung" und sprach von einer "schweren Geburt". Es gebe nun einen "verfassungskonformen Regelsatz".

Auch SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig gab sich zufrieden. Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder sei noch einmal um 400 Millionen Euro aufgestockt worden. Die auf drei Jahre befristeten Mittel sind gedacht für Schulsozialarbeiter in den Kommunen und Mittagessen auch für Hortkinder.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte, es sei ein Paket geschnürt worden, das auch Mindestlöhne enthalte. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (SPD) hob hervor, damit profitierten künftig 1,2 Millionen Beschäftigte von Mindestlöhnen. Für die Zeit- und Leiharbeit soll es Lohnuntergrenzen geben, die auch in verleihfreien Zeiten nicht unterschritten werden dürfen.

Für Beck sind beim Regelsatz "noch nicht alle Zweifel ausgeräumt". Er nehme aber zur Kenntnis, dass die Regierung dessen Verfassungskonformität als gegeben ansehe. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro im Monat. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuberechnung ist seit 1. Januar überfällig.

Das Ergebnis muss zunächst noch vom Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag offiziell gebilligt werden. Dies soll am kommenden Dienstag geschehen. Danach stimmen beide Parlamente gesondert darüber ab. Dies gilt nach der Verständigung von Koalition und Opposition aber als reine Formsache.

Vor Beginn der Verhandlungen hatte es Signale gegeben, im laufenden Jahr könne es eine zweistufige Regelsatzerhöhung geben: fünf Euro rückwirkend zum 1. Januar, drei Euro zusätzlich zur Jahresmitte. Damit wäre der Regelsatz von derzeit 359 Euro auf 367 Euro gestiegen.

Noch bevor ein Ergebnis präsentiert wurde, verabschiedeten sich die Grünen frustriert aus den Gesprächen. "Es bewegt sich nichts", kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. "Wir können daran nicht weiter mitarbeiten." Beim Thema Regelsatz würden "nur noch drei Euro hin- und hergeschoben", sagte sie. Es sei nicht erkennbar, "den Regelsatz verfassungskonform zu machen".

Die drei Länderchefs Beck, Böhmer und Horst Seehofer hatten in der vergangenen Woche einen Kompromissvorschlag vorgelegt, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger von derzeit 359 Euro nicht nur um fünf, sondern um acht Euro monatlich anzuheben. In diese neue Berechnung wurde die Kostenentwicklung des ersten Halbjahres 2010 einbezogen. Diese Variante scheiterte aber am Widerstand aus CDU und FDP.

anr/dpa/AFP

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