Nahost Bundestag billigt Libanon-Einsatz der Bundeswehr

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für den Einsatz der Bundeswehr im Libanon gestimmt. 442 Abgeordnete votierten für die Mission, 152 dagegen - es gab fünf Enthaltungen.


Berlin - In der Schlussdebatte des Parlaments hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachdrücklich für den Einsatz der Bundeswehr geworben. Es handele sich dabei um einen "Einsatz von historischer Dimension", sagte Merkel. An kaum einem anderen Ort werde die einzigartige Verantwortung Deutschlands für die Lehren aus seiner Vergangenheit so deutlich wie im Nahen Osten.

Merkel verwies darauf, dass die Beteiligung der Bundeswehr an der Uno-Truppe sowohl von Israel als auch vom Libanon gewollt sei. Die Kanzlerin hob zudem hervor, dass die Bundesregierung von Anfang an Wert auf ein ebenso wirksames wie robustes Mandat gelegt habe.

Die Linkspartei und die FDP äußerten erneut ihre Skepsis. "Es ist nicht ehrenrührig, Zweifel an der Richtigkeit dieses Einsatzes zu haben", sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle. Deutschland könne gegenüber Israel nicht neutral sein. Gerade diese Neutralität verlangten aber die Vereinten Nationen bei ihrer Friedensmission im Nahen Osten. Deutschland solle besser als politischer Vermittler "ehrlicher Makler" in der Region sein, sagte Westerwelle.

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion, bekräftigte seinen Vorwurf einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland bei einem Libanon-Einsatz der Bundeswehr. Er berief sich dabei auf Warnungen der Sicherheitsdienste und von Innenministern der Union. "Es ist unredlich, dieses gravierende Argument einfach zu übergehen", sagte Lafontaine. Er warf der Bundesregierung auch vor, Waffen an Israel zu liefern. Dies werde von arabischer Seite als "demütigend" empfunden.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen bis zu 2400 Bundeswehrsoldaten für die Uno-Friedenstruppe Unifil im Libanon bereitgestellt werden. Kern ist ein Marineeinsatz mit 1500 Soldaten. Die Marine soll mit acht Schiffen die 225 Kilometer lange libanesische Küste überwachen. Das Mandat ist zunächst bis August 2007 befristet. Die Einsatzkosten werden auf 193 Millionen Euro beziffert.

hen/ddp/dpa/Reuters

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