Nahost-Friedensprozess Deutschland will Alleingang der Palästinenser verhindern

Die Bundesregierung will die Palästinenser davon abbringen, im Herbst bei der Uno einen eigenen Staat auszurufen. Stattdessen plädiert Entwicklungshilfeminister Niebel im SPIEGEL für eine Zweistaatenlösung, der auch die USA zustimmen könnten.

Fahnenschwenkende Palästinenser: Deutschland mahnt zur Besonnenheit
DPA

Fahnenschwenkende Palästinenser: Deutschland mahnt zur Besonnenheit


Hamburg - Deutschland will einen Alleingang der Palästinenser im Herbst bei den Vereinten Nationen verhindern. "Wir müssen die Palästinenser davon überzeugen, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der falsche Weg ist", sagt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel dem SPIEGEL. Der FDP-Politiker reist Anfang kommender Woche wie auch Außenminister Guido Westerwelle zu Gesprächen in die palästinensischen Autonomiegebiete.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits öffentlich gegen eine einseitige Anerkennung ausgesprochen, Frankreich und die meisten anderen EU-Staaten wollen dagegen voraussichtlich mit Ja stimmen. "Es wäre schlimm, wenn Europa über die Frage der Anerkennung eines Palästinenserstaates gespalten wäre", sagt Niebel.

Berlin will den Palästinensern stattdessen raten, eine Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen, die eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 fordert. Da US-Präsident Barack Obama in seiner jüngsten Nahost-Grundsatzrede genau das verlangt hat, könnte dann auch Washington für die Palästinenser stimmen - und gegen seinen Verbündeten Israel.

Ministerpräsident Netanjahu hatte in seiner Rede vor dem US-Kongress bereits klargestellt: "Israel wird nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren, die man nicht verteidigen kann." Es sei aber klar, dass einige jüdische Siedlungen sich nach einem möglichen Friedensschluss außerhalb des israelischen Staatsgebietes befinden würden.

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Revisionist 10.06.2011
1. ...
Irgendwie muß der Blechorden für Merkel doch Gegenleistungen erbringen.
1203 10.06.2011
2. ...
Zitat von sysopDie Bundesregierung will die Palästinenser davon abbringen, im Herbst bei der Uno einen eigenen Staat auszurufen. Stattdessen plädiert Entwicklungshilfeminister Niebel im SPIEGEL für eine Zweistaatenlösung, der auch die USA zustimmen könnten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,767770,00.html
Ach was. Berlin sollte vielleicht erst einmal die Dutzenden UN-Resolutionen lesen, die Israel beharrlich ignoriert. Kann Herr Niebel garantieren, dass Israel sich dann an diese hält? Netanyahu hat bei seinem letztem Besuch Merkel wohl richtig eingeheizt, wenn die deutsche Regierung jetzt versucht, die Palästinenser so heuchlerisch unter Druck zu setzen. Nach diversen latein-amerikanischen Staaten, die Palästina in 1967-Grenzen bereits anerkannt haben, werden auch die meisten Europäer den baldigen Staat anerkennen. Ganz zu schweigen von Asien.
G. Henning, 10.06.2011
3. Titel
Zitat von sysopDie Bundesregierung will die Palästinenser davon abbringen, im Herbst bei der Uno einen eigenen Staat auszurufen. Stattdessen plädiert Entwicklungshilfeminister Niebel im SPIEGEL für eine Zweistaatenlösung, der auch die USA zustimmen könnten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,767770,00.html
Passt gut zusammen:
Taale 10.06.2011
4. ???
gespalten bedeutet wohl, die mehrheit der eu-staaten auf der einen seite und deutschland auf der anderen??? frau merkel und herr niebel sollten sich mal mit der un-resolution 242 befassen... die palästinenser nehmen nur ihr internationales recht wahr. das die ganze geschichte an einem veto der usa scheitern wird, ist vorauszusehen.
waloberner 10.06.2011
5. Deutschland als Junior-Partner der Achse USA-Israel
Man kann heute bei haaretz-com nachlesen, welchen Druck Israel auf alle Länder ausübt, um einen Erfolg der Palästinenser an der UNO Generalversammlung zu verhindern. Und es ist einmal mehr die BRD, die als Junior-Partner der Achse USA-Israel auftritt, vielleicht noch mit Berlusconi-Italien, aber das wäre "negligeable". Es ist also nicht so, wie der SPIEGEL suggeriert, dass Europa in der Pälastina-Frage gespalten sei. Es ist lediglich Deutschland, das sich einmal mehr vom Rest von Europa abspaltet und dem Druck von Israel nachgibt. Für jene, die den Exklusiv-Bericht bei haaretz-com gelesen haben, wirkt der SPIEGEL-Bericht wenig glaubwürdig.
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