Nahost-Friedensprozess
Deutschland will Alleingang der Palästinenser verhindern
Die Bundesregierung will die Palästinenser davon abbringen, im Herbst bei der Uno einen eigenen Staat auszurufen. Stattdessen plädiert Entwicklungshilfeminister Niebel im SPIEGEL für eine Zweistaatenlösung, der auch die USA zustimmen könnten.
Fahnenschwenkende Palästinenser: Deutschland mahnt zur Besonnenheit
Foto: Alaa Badarneh/ dpa
Hamburg - Deutschland will einen Alleingang der
Palästinenser im Herbst bei den Vereinten Nationen verhindern. "Wir müssen die Palästinenser davon überzeugen, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der falsche Weg ist", sagt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel dem SPIEGEL. Der FDP-Politiker reist Anfang kommender Woche wie auch Außenminister Guido Westerwelle zu Gesprächen in die palästinensischen Autonomiegebiete.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits öffentlich gegen eine einseitige Anerkennung ausgesprochen, Frankreich und die meisten anderen EU-Staaten wollen dagegen voraussichtlich mit Ja stimmen. "Es wäre schlimm, wenn Europa über die Frage der Anerkennung eines Palästinenserstaates gespalten wäre", sagt Niebel.
Berlin will den Palästinensern stattdessen raten, eine Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen, die eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 fordert. Da US-Präsident Barack
Obama in seiner jüngsten Nahost-Grundsatzrede genau das verlangt hat, könnte dann auch Washington für die Palästinenser stimmen - und gegen seinen Verbündeten Israel.
Ministerpräsident Netanjahu hatte in
seiner Rede vor dem US-Kongress bereits klargestellt: "Israel wird nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren, die man nicht verteidigen kann." Es sei aber klar, dass einige jüdische Siedlungen sich nach einem möglichen Friedensschluss außerhalb des israelischen Staatsgebietes befinden würden.
