Nahost-Konflikt Schröder spricht sich für Verhandlungen mit Hamas aus

In den USA und der EU gilt die Hamas als Terrororganisation - dennoch hat sich Altkanzler Schröder jetzt für Verhandlungen mit der radikal-islamischen Gruppierung ausgesprochen. Er hält den Boykott für falsch.


Berlin - Man müsse mit der demokratisch gewählten Hamas-Regierung in den Palästinenser-Gebieten verhandeln, sagte Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heute bei der Entgegennahme des Ehrenvorsitzes des Nah- und Mittelostvereins (NUMOV) in Berlin. Den Boykott der radikal-islamischen Hamas-Führung durch die EU und die USA hält Schröder für falsch. Gleichzeitig kritisierte Schröder indirekt das Vorgehen der israelischen Führung: Deren Pläne für eine "einseitige Grenzziehung" seien nicht der richtige Weg.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei der Ehrung im Auswärtigen Amt: "Einseitige Grenzziehung nicht der richtige Weg"
DDP

Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei der Ehrung im Auswärtigen Amt: "Einseitige Grenzziehung nicht der richtige Weg"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte bei dem Festakt im Auswärtigen Amt dagegen die EU-Position, mit der Hamas solange nicht zu verhandeln, bis diese sich zu einem Gewaltverzicht bekennt und das Existenzrecht Israels garantiert. USA und EU betrachten die Hamas als terroristische Organisation.

Die seit rund zwei Monaten regierende Hamas lehnt die Anerkennung des Existenzrechts Israels weiter ab. Auch eine Volksabstimmung zu diesem Thema in den palästinensischen Gebieten sei reine Geldverschwendung, sagte Außenminister Mahmud Sahar heute bei einem Treffen der Bewegung der blockfreien Staaten in Malaysia. "Israel wird uns keine Chance geben, einen unabhängigen Staat zu errichten", sagte Sahar der Nachrichtenagentur AP. "Niemand kann Israel trauen. Niemand kann den USA trauen. Amerika erwürgt unser Volk." Weiter sagte Sahar: "Es gibt keinen Friedensprozess. Wie haben viele Jahre für nichts verhandelt." Vertreter der Hamas und der Fatah hatten sich gestern auf Verhandlungen verständigt, in denen ein Weg aus der internationalen Isolation gefunden werden soll, in die die Palästinenser durch die Regierungsübernahme der Hamas geraten sind. Zu den Verhandlungen am Montag erschien der Hamas-Vertreter aber zunächst nicht. Er sei an einer israelischen Straßensperre aufgehalten worden, teilte ein Sprecher der Fatah mit.

Zuletzt hatte der Besuch des Hamas-Ministers für Flüchtlingsangelegenheiten, Atef Adwan, in Deutschland für Aufregung gesorgt. Abgeordnete von SPD und FDP hatten sich trotz der angestrebten diplomatischen Isolation zu Gesprächen mit Adwan getroffen und damit in der Bundesregierung für Verärgerung gesorgt.

Schröder wandte sich bei dem Festakt auch gegen Wirtschaftssanktionen wegen des iranischen Atomprogramms. Falls Öl und Gas von solchen Strafmaßnahmen gegen Teheran ausgenommen würden, seien sie ohnehin wirkungslos. Für den Fall, dass Energielieferungen auch darunter fielen, seien unkalkulierbare Folgen für die Weltwirtschaft zu erwarten. Schröder verwies auf Schätzungen von Experten, dass der Ölpreis dann auf über 100 Dollar pro Barrel steigen könnte. Steinmeier wollte in seiner Rede "wirtschaftlichen Druck" auf Iran dagegen nicht ausschließen.

Nach Schröders Ansicht kann Iran die zivile Nutzung der Kernenergie nicht verwehrt werden. Bei der Lösung des Problems dürften an das Land auch "keine anderen Maßstäbe" gelegt werden als an andere Staaten. Pläne für eine "militärische Option, auf welchem Tisch sie auch liegen mögen", seien in jedem Fall falsch.

Es war der erste offizielle Auftritt Schröders in Berlin seit seinem Abtreten als Kanzler vor einem halben Jahr. Als NUMOV- Ehrenvorsitzender trat er die Nachfolge des im vergangenen Jahr gestorbenen SPD-Politikers Hans-Jürgen Wischnewski an. Die Organisation kümmert sich seit 70 Jahren um den Ausbau von Geschäftskontakten deutscher Unternehmen im arabischen Raum. Der Vorsitzende des Vereins, Martin Bay, nannte Schröders persönlichen Einsatz für die deutsche Exportwirtschaft in der Region "wegweisend für die deutsche Politik".

phw/dpa



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