Nahost Scharfe Kritik an SPD-Vorstoß für sofortige Waffenruhe

Während die Bundesregierung auf Vorbedingungen für einen Waffenstillstand in Nahost setzt, fordert die SPD-Führung plötzlich die bedingungslose Einstellung der Kampfhandlungen. Alleingang oder Missverständnis?

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Berlin - Hubertus Heil zeigt sich besorgt. "Die humanitäre Situation vor Ort ist dramatisch", sagt der Generalsekretär der SPD. Er spricht über den Nahen Osten, über Israel und den Libanon. Und deshalb seien sich Parteichef Kurt Beck und das gesamte SPD-Präsidium einig, dass es zu einem "sofortigen Ende der Kampfhandlungen" kommen müsse.

Diese Äußerung ist deshalb bemerkenswert, weil Hubertus Heil mit der Forderung nach einer Waffenruhe keine Bedingung mehr verknüpft, wie es die Bundesregierung in den vergangenen Tagen stets getan hat: Als Voraussetzung für einen sofortigen Waffenstillstand hatte die Regierung bisher immer die Freilassung der von der Hisbollah entführten israelischen Soldaten sowie ein Ende des Raketenbeschusses auf Israel betrachtet.

SPD-General Heil sagt jetzt, dass die SPD natürlich "gleichzeitig" wolle, "dass die israelischen Soldaten freigelassen werden - wenn das vorher stattfindet, umso besser". Mag aber auch heißen: Wenn nicht, dann eben nicht. Das Schweigen der Waffen scheint für die SPD oberste Priorität zu haben.

Heil weist außerdem darauf hin, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an den Beratungen des Präsidiums teil genommen habe: "Es gibt überhaupt keinen Unterschied zwischen den Positionen des Bundesaußenministers und der SPD."

"Es geht nicht um kurzfristige Befriedung"

Eine halbe Stunde später zeigen sich die Teilnehmer der montäglichen Regierungspressekonferenz überrascht - und bekräftigen die alte Forderung der Bundesregierung. "Wir alle hier haben in den vergangenen Tagen gemeinsam mit großer Überzeugung diese Position vertreten", sagt Steinmeiers Sprecher Martin Jäger in Bezug auf die Diskussion um Vorbedingungen. Der internationalen Gemeinschaft gehe es darum, die Feindseligkeiten schnellstmöglich zu beenden. "Aber die Bedingungen für eine belastbare Waffenruhe müssen geschaffen werden."

Und Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm müht sich, den SPD-Vorstoß ins Regierungskonzept zurückzuholen: "Es geht jetzt nicht um die kurzfristige Befriedung der Situation", vielmehr solle das Engagement vieler Seiten genutzt werden, "um eine dauerhafte Befriedung zu erreichen".

Selbstverständlich arbeite die Bundesregierung auch auf eine schnellstmögliche Waffenruhe hin: "Wir intensivieren unsere Bemühungen". Bei den Begrifflichkeiten legen die Sprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin größte Sorgfalt an den Tag: Der Terminus "Waffenstillstand" beschreibt im völkerrechtlichen Sprachgebrauch eher die Vorstufe zu einem Friedensvertrag. Bei einem Waffenstillstand werden die Kriegsparteien überlicherweise mit einem Vertrag an Verpflichtungen gebunden. Im Gegensatz dazu meint eine "Waffenruhe" eher eine kurzfristige Unterbrechung der Kampfhandlungen.

Am Vormittag hatte Walter Kolbow die Situation angeheizt. Der SPD-Fraktionsvize forderte gegenüber dem Fernsehsender N24 einen "bedingungslosen Waffenstillstand". Israel drohe durch das "mögliche Übermaß der Angriffe die Solidarität der Völkergemeinschaft zu verlieren".

Die Forderung nach einem solchen bedingungslosen Waffenstillstand weiche von der Haltung der Bundesregierung, der EU, der USA sowie Russlands ab, sagt Avi Primor, der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, zu SPIEGEL ONLINE.

"Vernichtung Israels in vielleicht zehn Jahren"

Israel werde nicht in Waffenstillstandverhandlungen eintreten, solange das Gebiet im Südlibanon, von dem aus die Hisbollah Raketen auf Israel abschießt, nicht unter Kontrolle der libanesischen Regierung sei, so Primor. "Wir verlangen eine Waffenruhe, die sichert, dass aus dem Südlibanon nicht mehr auf Israel geschossen wird", sagt der ehemalige Botschafter.

SPD-Generalsekretär Heil: Fordert "sofortiges Ende der Kampfhandlungen"
REUTERS

SPD-Generalsekretär Heil: Fordert "sofortiges Ende der Kampfhandlungen"

Heftige Kritik auch von der Zionistischen Organisation Deutschland (ZOD), die seit über 50 Jahren der deutschen Bevölkerung die Standpunkte Israels zu vermitteln sucht. Ein sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen habe zwar "zweifelsohne die Rettung einiger Menschenleben auf beiden Seiten" zur Folge, so ZOD-Präsident Robert Guttmann gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Gleichzeitig aber bedeute ein solches Ende der Kampfhandlungen "eine Aufmunterung und sogar eine Aufforderung an terroristische Gruppen wie Hisbollah, ihre Ziele künftig durch Kidnapping, Bomben, Raketen und Mord noch schneller zu erreichen".

Das Existenzrecht Israels werde dadurch nicht nur in Gefahr gebracht, so Guttmann, "sondern eine Vernichtung Israels vielleicht in fünf, vielleicht in zehn Jahren wird damit festgeschrieben". Zwar würden Vergleiche hinken, doch diesen müsse er doch ziehen: Wenn von Potsdam aus hunderte von Raketen auf Berlin und die SPD-Zentrale niedergehen würden, "dann würden sich die Präsidiumsmitglieder der SPD überlegen, was sie sagen, wie sie es sagen und wann sie es sagen".

Alles nur Semantik?

Das SPD-Präsidium habe sich eindeutig hinter die Vorschläge der G8, der EU und der USA gestellt, wiegeln später am Tag Regierungskreise ab. Also alles nur ein Missverständnis?

Außenamtssprecher Martin Jäger sieht das so: Man solle doch nicht "in textsemantischer Feinarbeit Differenzen herausarbeiten, die es gar nicht gibt", sagt er. Er gehe davon aus, dass man in der Sache nicht auseinander liege und dass "Herr Heil in Wirklichkeit das Gleiche meint wie die Bundesregierung". Und die trete eben für eine schnellstmögliche Waffenruhe ein, "ohne dabei die Gründe, die zu diesem Konflikt geführt haben, außer Acht zu lassen", so Jäger zu SPIEGEL ONLINE.



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