Nahost Streit um Entsendung deutscher Soldaten

Die Debatte über die Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Friedenstruppe geht weiter. Beim Koalitionspartner SPD und in der Opposition überwiegen die Bedenken.


Berlin - Früh hatte sich Daniel Cohn-Bendit in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE aus dem Fenster gehängt. Der Chef der grünen Fraktion im Europaparlament forderte als einer der ersten, die Nato in das Krisengebiet im Nahen Osten zu schicken - mit deutscher Beteiligung. Dann war erstmal Schweigen. Bis Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gestern erklärte, er halte einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon grundsätzlich für möglich.

Unterstützung erhielt der Vorschlag nun auch von Unions-Vize Andreas Schockenhoff. "Wenn eine Überwachung des Waffenstillstands die Sicherheit Israels verbessern würde, dann kann man sich dem gerade aus historischer Verantwortung für Israel nicht entziehen." Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte jedoch, man dürfe nicht den "fünften vor dem zweiten Schritt" tun. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD) und der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" der SPD, Johannes Kahrs, äußerten sich ablehnend gegenüber einem Einsatz deutscher Soldaten in Nahost.

SPD-Frau Merten nannte die Diskussion "verfrüht". Diese Frage werde "erst dann relevant, wenn beide Konfliktparteien eine Schutztruppe wünschen und es einen entsprechenden Beschluss des Uno-Sicherheitsrates gibt". Kahrs äußerte "schwere Bedenken" gegenüber einem Einsatz deutscher Soldaten. Die Bundeswehr sei mit den Einsätzen auf dem Balkan, in Afghanistan und im Kongo bereits stark belastet.

Entschiedene Einwände gegen einen Bundeswehreinsatz im Südlibanon kamen aus der Opposition. Der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt betonte: "Wir können mithelfen, den Konflikt zu lösen, aber außer Frage steht ein militärischer Beitrag." Ähnlich äußerte sich Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Die historische Belastung sei dafür noch zu groß. Der Außenpolitiker der Linksfraktion, Norman Paech, sagte: "Hier sollte unsere Geschichte uns wirklich Zurückhaltung auferlegen."

Jung relativiert Aussage

Verteidigungsminister Jung hat inzwischen seine Äußerungen relativiert. Derzeit stelle sich die Frage eines solchen Einsatzes deutscher Soldaten nicht, sagte Jung gestern Abend. Die "zentralen Bemühungen" zielten jetzt darauf, die beiden entführten israelischen Soldaten freizubekommen und einen Waffenstillstand zu erreichen. "Und darauf sollten wir unsere Bemühungen konzentrieren", betonte der Minister.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wollte sich nicht festlegen. "Ich halte es für verfrüht, wenn deutsche Soldaten die Parteien im Nahen Osten auseinander halten", sagte Generalsekretär Stephan Kramer. Im "Konzert mit anderen Truppen" könne die Bundeswehr aber als demokratische militärische Einheit mitwirken.

Der israelische Publizist Uri Avnery sieht dagegen keine Probleme auf israelischer Seite, falls deutsche Soldaten in einer internationalen Friedenstruppe im Südlibanon teilnehmen würden. Der Träger des Alternativen Nobelpreises warnte allerdings davor, eine solche Truppe ohne Einverständnis der schiitischen Hisbollah in den Nahen Osten zu schicken. Denn dann würde "diese Friedenstruppe einen Guerillakrieg bekommen, den Israel bisher zwei Mal verloren hat", sagte er.

Der frühere Uno-Spitzendiplomat Manfred Eisele sprach sich für eine führende Rolle der Europäischen Union bei einer möglichen internationalen Friedenstruppe im Südlibanon aus. Die Akzeptanz der EU im Krisengebiet sei höher als die der Nato, weil sie bislang militärisch nicht so stark in den Vordergrund getreten sei, sagte Eisele der "Financial Times Deutschland".

Der Ex-General forderte für eine mögliche Uno-Mission in Nahost ein robustes Mandat, das auch die Anwendung von Waffengewalt einschließt: "Ohne ein solches Mandat muss man über eine neue Uno-Mission gar nicht erst reden."

Außenamtsstaatssekretär Gernot Erler (SPD) zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass der Konflikt auf diplomatischem Weg gelöst werden kann. "Nach zwölf Tagen Bombardements in beiden Richtungen haben wir zum ersten Mal einen Silberstreif am Horizont für eine diplomatische Beendigung der Krise bekommen", sagte Erler. Die Bundesregierung habe Nachrichten, dass die Hisbollah bereit sei, über einen Gefangenenaustausch zu verhandeln.

lan/ddp



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