Nahost Zentralrat lehnt deutsche Soldaten für Friedenstruppe ab

Während sich immer mehr Politiker eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe im Nahen Osten vorstellen können, signalisiert der Zentralrat der Juden in Deutschland deutliche Skepsis: Eine Entsendung sei aus historischen Gründen problematisch


Berlin - "In Israel leben immer noch, glücklicherweise, eine ganze Reihe von Schoah-Überlebenden", sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, heute im rbb-Inforadio. "Und ich weiß nicht, wie die es finden würden, wenn nun deutsche Truppen gegen einen sein Land verteidigenden israelischen Soldaten vorgehen müssten." Angesichts der Geschichte halte er es für problematisch, deutsche Soldaten in die Region zu entsenden.

Kramer sagte, er teile die Ansicht von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), dass man sich einer etwaigen Bitte der Konfliktparteien, sich an einer Friedensmission zu beteiligen, kaum entziehen könnte: "Aber das entbindet ja nicht davon, weiter zu denken. Man sollte sich diese Frage stellen - und ich hoffe, dass wir darauf keine Antwort geben müssen, weil die Bundeswehr überhaupt nicht in eine solche Lage kommt."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte dagegen, gerade die Deutschen müssten einen Beitrag für den Frieden in der Region leisten. "Wenn es um den Frieden im Nahen Osten geht, sollte man überhaupt nichts ausschließen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Allerdings müssten die Bedingungen für einen solchen Einsatz stimmen. "Wir sollten nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen", mahnte Kauder.

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow macht den möglichen Einsatz von einer "großen Akzeptanz" abhängig. Er könne "nicht mit Kampfabstimmungen im Deutschen Bundestag entschieden werden", sagte er dem Rundfunksender SWR. Vielmehr müsse ein Konsens auch mit den kleineren Parteien angestrebt werden.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, ist noch unentschlossen, ob er einen Einsatz im Libanon unterstützen werde. "Ich persönlich bin da relativ ergebnisoffen", sagte Kahrs in der ARD. Es gebe für den Einsatz wie gegen ihn ausreichend Gründe. Voraussetzung für einen Einsatz sei aber die Zustimmung Israels. Zudem sei die Bundeswehr bereits in Afghanistan, auf dem Balkan und jetzt im Kongo aktiv. Zusätzliche Auslandseinsätze würden immer schwieriger.

Erhebliche Zweifel an einer deutschen Beteiligung äußerten die Grünen. Außenexpertin Kerstin Müller argumentierte in der "Sächsischen Zeitung", deutsche Soldaten hätten aufgrund der "historischen Belastung" in der Region "eigentlich nichts zu suchen". Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sprach sich gegen eine deutsche Beteiligung aus. Das wäre ein "völlige Überbelastung der Bundeswehr", sagte er im NDR.

Außenamtsstaatssekretär Gernot Erler (SPD) wird heute dem Bundeskabinett die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Lage in Nahost vortragen.

hen/dpa/ddp/Reuters



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