Namensstreit Schills neue Partei darf Schill heißen


Hamburg - Die neue Partei von Ronald Schill, ProDM/Schill, darf seinen Namen weiter in ihrer Bezeichnung führen. Das entschied das Hamburgische Oberlandesgericht am Donnerstag. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive hatte Anspruch auf den Namen ihres Gründers erhoben, den sie nach dem Rausschmiss Schills im Dezember als Kürzel behalten hat.

Am Freitag entscheidet der Landeswahlausschuss darüber, unter welcher Bezeichnung die beiden Parteien am 29. Februar auf dem Wahlzettel stehen.



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