Koalitionsinterne Debatte Faeser geht bei Waffenrechtsverschärfung auf FDP zu
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will halb automatische Waffen für Privatleute verbieten
Foto: Kay Nietfeld / dpaDie Silvesterkrawalle und die aufgeflogenen Putschpläne einer »Reichsbürger«-Gruppe hatten ein Koalitionsversprechen wieder auf die Idee gebracht – doch die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fallen schärfer aus als einst vereinbart. Bei der koalitionsinternen Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts will Faeser deswegen die Argumente der FDP berücksichtigen.
»Die FDP hat einen Punkt, in dem sie recht hat«, sagte Faeser im ZDF-»Morgenmagazin«. Sie bezog sich dabei auf das Argument, dass die bereits bestehenden Regeln des bestehenden Waffenrechts durch die Behörden nicht stark genug kontrolliert würden.
Dass das so ist, liege an fehlendem Personal in den Kommunalverwaltungen, räumte die Ministerin ein. »Es gab eine ganze Zeit, in der alle in Deutschland immer nur sparen wollten, gerade bei der öffentlichen Verwaltung«, sagte Faeser. Das sei ein Fehler gewesen.
Bestehende Regeln sollen evaluiert werden
Sie glaube aber, dass es innerhalb der FDP Verständnis für das in ihrem Entwurf geplante Verbot von halb automatischen Waffen für Privatleute gebe. Dass die Liberalen die bestehenden Regeln evaluieren wollten, sei in Ordnung. »Dagegen spricht nichts«, sagte Faeser. Das könne die Koalition zusätzlich zu den Verschärfungen tun.
Am Montag hatte Faesers Ministerium nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht erste Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Geplant ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halb automatischen Waffen für Privatleute, wie aus einem Referentenentwurf hervorging. Für den Besitz einer Armbrust soll demnach der sogenannte kleine Waffenschein erforderlich werden. Verschärfungen soll es auch bei Schreckschusswaffen geben.
Faeser hatte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Waffenrechts im Dezember bekräftigt. Hintergrund waren die durch eine Großrazzia bekannt gewordenen mutmaßlichen Umsturzpläne einer Gruppe aus der »Reichsbürger«-Szene.
Das ist der falsche Weg. Das geltende Recht lässt eine Entwaffnung von Reichsbürgern und Verfassungsfeinden längst zu. Neue Verbotsdebatten helfen nicht weiter @fdpbt https://t.co/KU7OQBp7NV
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) January 9, 2023
Kritik an den Plänen kam vonseiten der FDP. »Das geltende Recht lässt eine Entwaffnung von Reichsbürgern und Verfassungsfeinden längst zu. Neue Verbotsdebatten helfen nicht weiter«, schrieb der stellvertretende FDP-Vorsitzende Konstantin Kuhle am Montag auf Twitter.
