SPIEGEL-Spitzengespräch Innenministerin Faeser stellt Notfallratgeber von Bundesbehörde infrage

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz gibt in einer Broschüre Empfehlungen, welche Notvorräte im Haushalt vorhanden sein sollten. Im SPIEGEL-Spitzengespräch äußert sich Innenministerin Faeser (SPD) skeptisch zu dem Papier.
Innenministerin Faeser beim SPIEGEL-Spitzengespräch

Innenministerin Faeser beim SPIEGEL-Spitzengespräch

Foto: DER SPIEGEL

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt den »Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen« des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe infrage. »Insofern werde ich mit meinem Amt noch mal besprechen, ob es so klug ist, solche Listen zu veröffentlichen«, sagte Faeser im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen.

»Wir haben Krieg mitten in Europa«, sagte Faeser. Deswegen wäre es verantwortungsbewusst, über diese Dinge nicht an vorderster Stelle zu sprechen. Die Menschen lebten dieser Tage »in Verunsicherung«.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. In der angesprochenen Broschüre wird etwa geraten, pro Person 20 Liter Wasser und 2,5 Kilo Obst oder Nüsse zu horten, um zehn Tage ohne Versorgung auskommen zu können. Zudem gibt es Checklisten für die Hausapotheke, Hygieneartikel und Alternativen bei einem Stromausfall.

Faeser betonte, es handle sich nicht um ihre Empfehlung, die dort ausgegeben werde. Zugleich sagte sie, es sei Aufgabe der Behörde, bei der Frage der Vorräte Orientierung zu bieten. »Man muss sich nicht akribisch daran halten«, so Faeser.

Faeser kündigte in dem Gespräch an, die Situation für in Deutschland lebende russische Journalisten verbessern zu wollen. »Dafür müssen wir die Gesetzgebung ändern. Da sind wir dran.« Sie sei zu dem Thema mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Gespräch. Man arbeite an einem »Fachkräfteeinwanderungsgesetz, was diese Einwanderung erleichtert«.

Eine Abstimmung mit den Ampelparteien erfolge derzeit. Faeser kündigte eine Verbesserung schon für die kommenden Wochen an. Ein Touristenvisum oder ein Asylantrag seien nicht ausreichend. »Über ein Aufnahmeprogramm kann man das auch machen. Das geht sicher schneller.« Sie verweist auf den Paragrafen 22 des Aufenthaltsgesetzes. Darin ist festgelegt, dass Ausländern aus »völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen« eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

Keine Festlegung zur Spitzenkandidatur 2023 in Hessen

Faeser ließ offen, ob sie bei der Landtagswahl in Hessen im Herbst 2023 als Spitzenkandidatin für die SPD antreten wird. »Diese Entscheidung steht nicht an. Deswegen muss ich mir darüber auch keine Gedanken machen«, sagte Faeser. Ihr Amt als Innenministerin mache sie sehr froh, weil sie schon in den vergangenen 15 Jahren auf Landesebene in Hessen als Innenpolitikerin gearbeitet habe.

til