Geplante Waffenverbotszone Innenministerin Faeser will Ländern Messerverbot in Zügen und Bussen vorschlagen
Innenministerin Faeser: Will durch ein neues Verbot schlimme Gewalttaten verhindern
Foto: Florian Gaertner / photothek / IMAGOIn ihrem Kampf gegen Messergewalt geht Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun die nächsten Schritte. Die SPD-Politikerin will bei den Ländern ein Verbot in Zügen und Bussen anregen.
»Ich werde nächste Woche bei der Innenministerkonferenz ein generelles Messerverbot in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr vorschlagen«, sagte sie der »Bild am Sonntag«. »Ich bin für ein Verbot, damit strikter kontrolliert und schlimme Gewalttaten verhindert werden können.«
Erste Pläne hierzu hatte Faeser bereits im April öffentlich gemacht. Damals sagte sie der Funke Mediengruppe: »Gewalttäter können mit Messern Furchtbares anrichten.« Sie wies darauf hin, dass Messer fast überall im Alltag verfügbar sind. »Schon mit einem Küchenmesser kann man Menschen sehr schwer verletzen.« Ein Verbot in Bus und Bahn sei daher nötig: »Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen.«
Gewerkschaft hält Verbot für schwierig durchsetzbar
Kontrolliert werden soll das Messerverbot den aktuellen Plänen zufolge künftig von der Bundespolizei und den Polizeien der Länder. »Die Bundespolizei kann die stichpunktartigen Kontrollen an Bahnhöfen erhöhen«, sagte Faeser. »Genauso sollten die Länder mit ihren Polizeien handeln. Wer gegen das Waffenrecht verstößt, begeht eine Straftat, die streng geahndet werden kann.«
Der Vorstoß konkretisiert sich nun rund ein halbes Jahr, nachdem ein 33 Jahre alter staatenloser Palästinenser bei Brokstedt in Schleswig-Holstein eine 17-Jährige sowie ihren 19-jährigen Freund in einem Regionalzug mit einem Küchenmesser tötete. Einige Wochen später sorgte zudem der Fall einer Zwölfjährigen für Erschütterung, die im nordrhein-westfälischen Freudenberg von zwei nahezu gleichaltrigen Mädchen erstochen wurde.
Im Zugverkehr beispielsweise gibt es allerdings auch schon vor den aktuellen Gesetzesplänen bereits eine Art Messerverbot. In den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn heißt es etwa: »Von der Mitnahme als Handgepäck oder Traglast sind Gegenstände und Stoffe ausgeschlossen, die geeignet sind, Mitreisende zu stören oder zu verletzen oder den Wagen zu beschädigen.« Gleichwohl unterstützte der Konzern in der Vergangenheit entsprechende Ideen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte dagegen, ein generelles Verbot sei kaum kontrollierbar.
