»Anreize für illegale Migration« Unionsfraktion lehnt Gesetzentwurf zum Bleiberecht ab

Innenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem gut integrierte Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten sollen. Die Reaktion der Union folgt prompt: Der Vorschlag belohne illegale Zuwanderung.
Nancy Faeser: Will auch abgelehnten Asylbewerbern die Chance auf ein Bleiberecht geben

Nancy Faeser: Will auch abgelehnten Asylbewerbern die Chance auf ein Bleiberecht geben

Foto: John Macdougall / AFP

Die Union warnt vor einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zum Bleiberecht: Dieser schaffe in einer »krisengeschüttelten Zeit zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland«, sagte Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, dem SPIEGEL

Das sei »eine Abkehr vom Prinzip, Migration zu ordnen, steuern und begrenzen«, so Throm: »Anstatt sich auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Linie in der Migrationsfrage einzusetzen, begibt sich Deutschland mit dem Vorhaben auf einen Sonderweg in die Isolation.«

Die Kritik bezieht sich auf einen Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein »Chancen-Aufenthaltsrecht«, der dem SPIEGEL vorliegt. Durch das Gesetz sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben. Stichtag soll der 1. Januar 2022 sein.

Zuletzt lebten mehr als 100.000 Menschen fünf Jahre oder länger mit einer Duldung in der Bundesrepublik. Der Status ist für die Betroffenen unsicher, denn eine Abschiebung ist in ihrem Fall lediglich ausgesetzt. Oft wird die Frist immer wieder verlängert, sodass sogenannte Kettenduldungen entstehen.

»Belohnt nachträglich illegale Zuwanderung«

Die neue Regelung der Bundesregierung soll laut Entwurf folgendermaßen aussehen:

  • Die Betroffenen sollen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen.

  • Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht.

  • Straftäter sollen von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht und so bisher ihre Abschiebung verhindert haben.

In der Unionsfraktion hält man das Vorhaben für gefährlich. »Ein Bleiberecht für Leute ohne Asylgrund setzt ein völlig falsches Signal und belohnt dadurch nachträglich illegale Zuwanderung«, erklärte CDU-Politiker Throm gegenüber dem SPIEGEL. »Das ist eine offene Einladung an alle Menschen, unter dem Vorwand eines Asylgesuchs nach Deutschland zu kommen und dauerhaft zu bleiben.«

Wohl auch mit Blick auf die Opposition verpflichtet sich Innenministerin Faeser in dem Entwurf jedoch ebenfalls zu einem schärferen Kurs bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, die sich nicht gesetzestreu verhielten.

»Insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern muss konsequenter vollzogen werden«, heißt es in dem Papier. Dafür sollen unter anderem die Regeln zur Abschiebungshaft verschärft werden.

sog/flo/wow
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