Die Lage am Abend Hongkong fürchtet um seine Freiheit

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Abend,

in Hongkong geht erneut die Angst um vor dem Einfluss Chinas, das Gespenst heißt Nationales Sicherheitsgesetz. Dieses wurde auf dem Nationalen Volkskongress in Peking vorgestellt. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass damit die Demokratiebewegung in Hongkong zum Schweigen gebracht werden könnte. Schon jetzt hat es in der Stadt neue Proteste gegeben, nachdem es in der Coronakrise zuletzt still geworden war. Der Aktivist Joshua Wong richtete einen Appell an die Bundeskanzlerin, ein prominenter Hongkonger Anwalt erklärt: "Die Situation ist sehr schlecht." Warum hat China ausgerechnet jetzt das umstrittene Gesetz auf die Agenda gesetzt? Der Frage gehen unsere China-Korrespondenten nach.

Das Thema des Tages: Chinas Nationaler Volkskongress - Gipfel der Angst

Chinas Nationaler Volkskongress - mit 3000 Delegierten das größte Parlament der Welt - tagt wieder. Wegen der Coronakrise zwar mit zehn Wochen Verspätung, dafür mit einer klaren Botschaft: Die Krise ist überwunden, China meldet sich zurück.

Zum ersten Mal überhaupt wurde bei dem Kongress kein Wachstumsziel für die chinesische Wirtschaft ausgegeben.

Volkskongress in Peking: Krise ist überwunden, China meldet sich zurück

Volkskongress in Peking: Krise ist überwunden, China meldet sich zurück

Foto: Yan Yan/ Xinhua/ imago images

Für noch mehr Aufmerksamkeit sorgte aber ein anderer Tagesordnungspunkt: ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es richtet sich demnach gegen Aktivitäten, die als subversiv und terroristisch empfunden werden. Doch Kritiker befürchten, dass damit die Demokratiebewegung in Hongkong kriminalisiert wird.

Als Reaktion zogen bereits einige hundert Demonstranten durch Hongkongs Straßen. Viele Kritiker melden sich zu Wort, darunter der Aktivist Joshua Wong: "Lehnen Sie dieses drakonische Gesetz ab", appellierte er an die deutsche Bundeskanzlerin. Der US-Außenminister Mike Pompeo nannte die Pläne desaströs.

"Ich will noch nicht von Hongkongs 'dunkelsten Tagen' sprechen. Aber die Situation ist sehr schlecht", sagt der Hongkonger Rechtsanwalt und Politiker Albert Ho über das Sicherheitsgesetz. "Viele haben große Angst." 

Ho zählt für chinesische Staatsmedien zur sogenannten Hongkonger Viererbande, einer Gruppe, die sich vermeintlich gegen Peking verschworen habe und Hongkongs Jugend gegen China aufhetze. Im Interview erklärt er, mit welchen Mitteln die Protestbewegung in Zukunft kämpfen will.

Drohen nun neue Massenproteste in Hongkong? Sollte das geplante Sicherheitsgesetz durchkommen, schreiben meine Kollegen und China-Korresponenten Georg Fahrion und Bernhard Zand, wäre der Sonderstatus der Stadt Geschichte. Ich empfehle Ihnen dazu noch einmal die Reportage meiner Kollegen und China-Korrespondenten Bernhard Zand und Georg Fahrion aus dem vergangenen Herbst, als die Proteste ihren Höhepunkt erreichten. Ein Bericht wie aus einem Krieg. 

Korrespondent Zand jedenfalls geht von "unerfreulichen, konfliktreichen, kontroversen Tagen und Wochen" aus. Die Pläne Pekings könnten nicht zuletzt das Verhältnis zwischen China und den USA - zusätzlich zu den Spannungen in der Coronakrise - erneut auf die Probe stellen. Seine Videoanalyse sehen Sie hier. 

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Maria Stöhr

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