Nato-Forderungen an Deutschland Der Zwei-Prozent-Fetisch

Die Verteidigungsausgaben, welche die Nato von ihren Mitgliedern fordert, sind willkürlich und irrational. Trotzdem bleibt die Forderung berechtigt: Deutschland muss mehr für die Sicherheit Europas tun.

Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel (2018)
Reinhard Krause / REUTERS

Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel (2018)

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Vom ersten Nato-Generalsekretär Lord Ismay ist die Äußerung überliefert, das Bündnis sei gegründet worden, "um die Amerikaner drinnen, die Sowjets draußen und die Deutschen kleinzuhalten". 70 Jahre nach Gründung der Allianz sind die ersten beiden Anliegen so aktuell wie eh und je. Das dritte, Deutschland betreffende, wurde dagegen von der Geschichte überholt, mehr noch, es hat sich in sein Gegenteil verkehrt.

Heute ist es zu einem der vordringlichsten Anliegen der Nato geworden, die Deutschen groß zu machen. Sie sollen, so sehen es die Alliierten, endlich damit aufhören, sich selbst kleinzuhalten und dafür jene militärischen Fähigkeiten entwickeln, die Deutschlands politischer und wirtschaftlicher Bedeutung entsprechen.

Das durfte Außenminister Heiko Maas in diesen Tagen in Washington erleben. Er wurde bei der Feier zum 70. Geburtstag des Bündnisses von den US-amerikanischen Vertretern, allen voran Vizepräsident Mike Pence, regelrecht abgekanzelt.

Der Grund: Die jüngsten Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sehen zwar für das kommende Jahr einen Anstieg des Verteidigungsetats um 4,5 Prozent auf 45,1 Milliarden Euro vor. Mittelfristig ab 2021 plant Scholz aber, die Verteidigungsausgaben wieder zu senken. Rutscht Deutschland nicht in eine Rezession, würde es sich damit wieder weiter von dem Ziel entfernen, das sich die Alliierten beim Gipfel in Wales 2014 gesetzt hatten: "sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent" ihrer Wirtschaftsleistung zuzubewegen.

Werden Scholz' Eckdaten umgesetzt, sinkt Deutschlands Quote von aktuell 1,37 im Jahr 2023 voraussichtlich wieder auf 1,23 Prozent. Und das, obwohl Kanzlerin Angela Merkel den Verbündeten im vergangenen Jahr zugesagt hatte, Deutschland werde bis 2024 zumindest 1,5 Prozent erreichen.

Die Bundesregierung wehrt die Kritik der Verbündeten ab: Sicherheit lasse sich nicht nur mit Verteidigungsausgaben messen, heißt es, dazu gehörten etwa auch Entwicklungspolitik oder diplomatische Initiativen, die Konflikte verhindern. Man müsse zudem die tatsächlichen Fähigkeiten berücksichtigen und die Bereitschaft, sich an internationalen Einsätzen zu beteiligen.

Das Zwei-Prozent-Ziel ist irrational

All das ist richtig: Die zwei Prozent sind eine politische, keine militärische Zahl. Sie ist willkürlich gesetzt und richtet sich weder an den tatsächlichen Fähigkeiten noch am Bedarf der Allianz aus, sondern am Bruttosozialprodukt. Griechenland etwa gehört nur dank seiner schwachen Wirtschaftsleistung zu den Musterknaben der Nato. Das Zwei-Prozent-Ziel ist irrational.

Seit Donald Trump die Deutschen im Wochenrhythmus maßregelt, ist es zu einem Fetisch geworden. Und zum Symbol einer Allianz, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.

DER SPIEGEL

Hinzu kommt: Verteidigungsausgaben sind schwer einheitlich zu berechnen. Was genau zählt dazu? Und was nützen die Ausgaben der Nato? Frankreich etwa wendet allein 24 Prozent seines Verteidigungsetats für Pensionszahlungen auf, die USA stellen nur einen Bruchteil ihres gigantischen Rüstungsbudgets der Nato zur Verfügung, die Deutschen dagegen fast alles. Manche Länder zählen Aufwendungen für Polizei dazu, andere nicht.

In seinem Bericht "Dollars zählen oder Werte messen?" schlug das renommierte Center for Strategic and International Studies (CSIS) im vergangenen Jahr eine Reihe von Kriterien vor, nach denen der Beitrag der Mitglieder zur Allianz bemessen werden könnte. Dazu zählten die Wissenschaftler etwa Einsatzbereitschaft und die tatsächliche Teilnahme an Nato-Einsätzen und Manövern, aber auch die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen gegen Nato-Gegner auf einzelne Mitglieder und die Aufnahme von Flüchtlingen.

Sinnvoller als vom Input wäre es also, vom Output her zu denken. Zudem bräuchte es endlich ein strategisches Konzept der Nato, von dem sich der Bedarf ableiten ließe. Was soll die Nato können? Was braucht sie, um die Sicherheit ihrer Mitglieder zu garantieren? Was braucht die Bundeswehr, um einen angemessenen Beitrag zu leisten?

Aber auch wenn das Zwei-Prozent-Ziel die falsche Richtgröße ist, bleibt die Kritik am deutschen Beitrag in der Sache berechtigt. Deutschlands gegenwärtiger Einsatz für die Sicherheit Europas reicht nicht aus. Während des Kalten Krieges hat die Bundesrepublik fast immer zwischen drei und fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben. Noch 1990 lag die Quote bei 2,7 Prozent. Die Welt von heute ist nicht sicherer als vor 30 Jahren: Das Spannungsverhältnis zu Russland, der militärische Aufstieg Chinas, die Aufrüstung im Nahen Osten, die Krisenländer in Nordafrika, der neue Kriegsschauplatz im Cyberspace bedrohen Europas Sicherheit.

Deutschland ist auch deshalb gefragt, weil die USA unter Trump ihre Sicherheitsgarantien für den alten Kontinent wiederholt infrage gestellt haben. Der deutsche Beitrag ist deshalb nicht nur ein Gebot der Fairness, er ist nötig, um Deutschlands und Europas Sicherheit zu gewährleisten.

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interessierter Laie 04.04.2019
1. Oh Frau Hoffman...
sie machen es nur schlimmer. Im Moment kann sich Deutschland und die Bundeswehr wenigstens hinter Budgetzahlen verstecken. Was würde passieren, wenn man tatsächlich militärische Fähigkeiten bewerten würde. Ein Großteil der Kosten entsteht bei der Bundeswehr, weil das altersschwache Material jahrelang repariert und nicht ersetzt wurde und weil Fehlbeschaffung und gescheiterte oder zusammen gestrichene Projekte nur Kosten, aber kein vernünftiges Ergebnis brachten. Wie war das nochmal mit der Einsatzbereitschaft?
makromizer 04.04.2019
2. "Die Welt von heute ist nicht sicherer als vor 30 Jahren"
Da antworte ich einfach mal mit "doch".
liberaleroekonom 04.04.2019
3. Das 2 % Ziel ist uralt und hat mit Bündnissolidarität zu tun
Bereits 1999 hat sich US-Verteidigungsminister William Cohen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder darüber beklagt, dass sich DEU immer weiter vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Vorgabe entfernt und zusehends zum Trittbrettfahrer innerhalb der NATO wird. Damals gaben wir noch ca. 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung aus, zuletzt waren es 2018 lediglich 1,23 Prozent. Zum NATO-Gipfel 2002 in Prag wurden die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei eingeladen Mitglieder der Allianz zu werden, unter der Bedingung "genügend Ressourcen" in die Verteidigung zu investieren. Um dies zu erreichen wurde auf dem Gipfel der NATO-Richtwert von zwei Prozent des BIP nicht nur für die Aspiranten sondern - der Gerechtigkeit halber - auch für jene Staaten, die der NATO bereits angehörten als Zielvorgabe nochmals ausdrücklich bekräftigt. 2014 (nach der Annexion der Krim und dem Kriegsausbruch in der Ukraine) wurde wiederum auf einem NATO-Gipfel, diesmal in Wales, beschlossen, dass die NATO-Staaten "darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen" und mindestens 20 Prozent davon in "neues Großgerät einschließlich damit zusammenhängender Forschung und Entwicklung" zu investieren. Wenn jetzt die Bundesregierung erste Schritte unternimmt, die international abgegebenen DEU-Versprechungen einzuhalten, ist diese Solidaritätsbekundung längst überfällig. Im Übrigen ist es um sich auf das Zwei-Prozent-Ziel "zuzubewegen" ausreichend, jährlich den BIP-Anteil lediglich geringfügig um z.B. 0,04 Prozentpunkte zu erhöhen; also für 2019 1,27 Prozent, für 2020 1,31 Prozent usw. Die zuletzt von der Bundesregierung gegenüber der NATO geäußerte Absichtserklärung den Verteidigungsetat bis 2024 auf das realistische Ziel von 1,5 Prozent zu erhöhen, ist daher mehr als angebracht. Absolut nicht angebracht ist die Planung des Finanzministers den Verteidigungshaushalt kurzfristig auf 1,37 Prozent des BIP zu erhöhen, um ihn anschließend dann wieder abzusenken. So etwas kann von den Verbündeten - und nicht nur von den USA - durchaus als Provokation verstanden werden. Ob mit diesem wichtigen Zeichen der Bündnissolidarität (zubewegen auf zunächst 1,5 Prozent des BIP) allerdings auch tatsächlich die militärischen Fähigkeiten verbessert werden, wäre wieder ein ganz anderes Thema.
nescire 04.04.2019
4.
Die Bundesregierung ist imho zu wenig erfinderisch, was sich alles unter Verteidigungsausgaben subsummieren ließe. Die bescheuertsten Ausgaben und gleichzeitig wohl die von den Amerikanern am meisten favorisierten wären, großzügig teure amerikanische Waffen zu kaufen. Genauso sinnlos wäre es, eine materiell desolate Armee planlos mit Geld zu überschütten, nur damit irgendwelchen willkürlichen Prozentpunkte stimmen. Wie wäre es massive Bildungs-und Infrastrukurausgaben oder Forschungsprojekte der KI bzw. Medizin, Biologie als Beiträge zur Landesverteidigung zu deklarieren, was ja gar nicht soweit hergeholt ist. Genau das tun die Amerikaner sicher auch.
romeov 04.04.2019
5. Deutschland muss mehr für die Sicherheit Europas tun
...mit der Bundeswehr in diesem Zustand kann Deutschland gar nichts für Europa tun. Dass da nichts funktioniert liegt ja wohl nicht am Geld, sondern an der Organisation. Die amerikanische Strategie geht ja auf, man posaunt 1000mal in die Welt hinaus, dass jetzt soundsoviel mehr ausgegeben werden muss und alle glauben das. Dazu hat man noch den Nato Stoltenberg, den man das Ganze noch bezeugen lässt. Zum guten Schluss braucht man noch Feinde - also, alles beim alten.
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