Militärbündnis Deutscher Beitrag zur Nato-Finanzierung steigt 2023 um mehr als 20 Prozent
Airbus-A400M-Maschinen der Bundeswehr während des Luftwaffenmanövers »Air Defender«
Foto: Ronny Hartmann / AFPIn diesem Jahr wird Deutschland deutlich mehr Geld zur Finanzierung der Nato als im Vorjahr ausgeben. Die deutschen Zahlungen sollen sich 2023 auf bis zu 537 Millionen Euro belaufen. Im vergangenen Jahr gab die Bundesrepublik 446 Millionen aus. Das entspricht einem Plus von mehr als 20 Prozent.
Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Grund dafür ist der Anstieg des Nato-Gesamtbudgets auf 3,32 Milliarden Euro im aktuellen Jahr gegenüber 2,6 Milliarden Euro im Vorjahr.
Je höher der Nato-Haushalt ausfällt, desto höher sind auch die deutschen Einzahlungen für die Nato-Gemeinschaftsfinanzierung. Bei den Budgetwerten für das laufende Jahr handelt es sich allerdings um Obergrenzen: Noch ist unklar, ob die Mittel in dieser Höhe tatsächlich abgeschöpft werden.
Dağdelen wirft Bundesregierung falsche Prioritätensetzung vor
Die Linken-Außenexpertin Dağdelen warf der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vor. »Die Ampelregierung sollte sich besser um die soziale Sicherheit in Deutschland kümmern und endlich dafür Sorge tragen, dass nicht länger jedes fünfte Kind in Armut groß werden muss«, sagte Dağdelen der Nachrichtenagentur AFP. Stattdessen »verpulvert« die Regierung »immer mehr Geld für die Nato-Aufrüstung und die US-Militärpräsenz in Deutschland«.
Die Einzahlungen für das Nato-Budget sind nicht mit dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel zu verwechseln, das das Militärbündnis sich von seinen Mitgliedern wünscht. Demnach sollen Nato-Mitgliedsstaaten jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.
Trotz der »Zeitenwende«-Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bleibt dieses Ziel für Deutschland in weiter Ferne. Zuletzt hatte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sogar gewünscht, dass die Nato-Staaten ihre Verteidigungsetats über die Zwei-Prozent-Marke anheben.
