Nato-Einsatz in Mazedonien Fischer will Bundeswehr schicken

Deutschland sei zum Einsatz in Mazedonien bereit, erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Opposition lehnt einen Einsatz der Bundeswehr dagegen weiterhin ab.


Warb um Zustimmung zum Mazedonien- Einsatz: Bundesaußenminister Fischer im Bundestag
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Warb um Zustimmung zum Mazedonien- Einsatz: Bundesaußenminister Fischer im Bundestag

Berlin - Fischer schränkte ein, eine Beteiligung der Bundeswehr sei an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dabei stehe an erster Stelle die Suche nach einer politischen Lösung und der Verzicht auf die militärische Option.

"Deutschland darf sich seiner außenpolitischen Verantwortung nicht entziehen, weil sonst die Bündnisfähigkeit und auch die europäische Handlungsfähigkeit massiv beeinträchtigt werden würde", sagte Fischer. Er sicherte zu, dass die Bundeswehr für einen Einsatz entsprechend ausgerüstet werde. "In Mazedonien haben wir jetzt die Chance, einen Bürgerkrieg präventiv zu verhindern", sagte Fischer. "Deutschland darf dabei nicht abseits stehen."

Union gegen Bundeswehr-Einsatz

Die Union hat eine bessere Ausstattung der Bundeswehr zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Einsatz in Mazedonien gemacht. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz warf der Bundesregierung am Freitag in Berlin vor, ihrer Verantwortung für die Soldaten nicht gerecht zu werden. Bei der derzeitigen Unterfinanzierung der Truppe seien weitere Auslandseinsätze nicht akzeptabel, sagte er nach einer Fraktionssitzung.

Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, falls jetzt eine Entscheidung über einen Mazedonien-Einsatz anstünde, würde die Union nicht zustimmen. Scharfe Kritik übte er an Außenminister Joschka Fischer. Dieser habe am Donnerstagabend bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden "in sehr arroganter Weise" die Situation dargestellt. Das Gespräch hatte unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Beteiligung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping stattgefunden.



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