»Zwei-Säulen-Ansatz« Merkel will Nato-Dialog mit China

Bei ihrem Gipfel haben die Nato-Staaten auch über den Umgang mit China beraten. Bundeskanzlerin Merkel will dabei die richtige Balance finden zwischen Abschreckung und Dialog – ähnlich wie mit Russland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel

Foto: Kenzo Tribouillard / AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, dass die Nato mit China wie mit Russland einen doppelten Ansatz aus Abschreckung und Dialog entwickelt. »Ich bin eine große Verfechterin des Zwei-Säulen-Ansatzes«, sagte Merkel nach den Beratungen auf dem Nato-Gipfel in Brüssel.

Es sei richtig, das aufstrebende China in dem neuen strategischen Konzept des Bündnisses stärker zu beachten. Wenn man sich etwa die Cyber-Bedrohung und die außenpolitische und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China anschaue, dann sei klar, dass man das Land nicht übersehen dürfe. Aber man dürfe es nicht übertreiben, sondern müsse die richtige Balance finden, fügte sie hinzu. »China ist Rivale in vielen Fragen, aber China ist auch Partner in vielen Fragen«, betonte Merkel. Sie plädierte deshalb dafür, dem kommunistischen Land nach dem Vorbild der Nato-Russland-Gespräche ein Dialogangebot zu machen.

Russland fasse die Nato »leider« mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges als Gegner auf, sagte die Kanzlerin. Sie habe aber dennoch erneut betont, dass »der doppelte Ansatz – auf der einen Seite Abschreckung und eigene Verteidigung und auf der anderen Seite Gesprächsbereitschaft – sehr wichtig« sei. Merkel sprach von einem wichtigen Nato-Gipfel, der »wie ich finde, auch einen Neuanfang dokumentiert hat«.

Merkel bekannte sich erneut zur Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Deutschland wolle dieses Ziel »in Richtung 2030« erreichen. Es stimme aber, dass etliche Nato-Partner bereits heute mehr als zwei Prozent für Sicherheit ausgäben.

Merkel will Afghanistan-Einsatz aufarbeiten

Merkel warb außerdem für eine Aufarbeitung des nach fast 20 Jahren zu Ende gehenden Militäreinsatzes in Afghanistan. Man müsse darüber sprechen, was gelungen sei und was nicht, sagte Merkel. Das sei man auch den Soldaten schuldig, die in Afghanistan ihr Leben verloren haben. Allein bei der Bundeswehr waren das 59 Soldaten, 35 davon wurden bei Anschlägen oder in Gefechten getötet.

Aus ihrer Sicht sei es doch sehr viel schwerer gewesen, ein politisch stabiles Staatswesen aufzubauen, als man sich das vorgestellt habe, räumte Merkel ein. Die USA hatten Mitte April angekündigt, bis spätestens zum 11. September – dem Jahrestag der verheerenden islamistischen Anschläge in den USA mit mehr als 3000 Toten – nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abziehen zu wollen. Anschließend wurde auch der 4. Juli – der Nationalfeiertag der USA – ins Gespräch gebracht.

Die anderen Truppensteller der Nato haben ihre Abzugspläne von denen der USA abhängig gemacht. Die Bundeswehr hat bereits die ersten Soldaten nach Deutschland zurückgeholt. Der Stützpunkt der Bundeswehr in Masar-i-Scharif wird nach und nach an die afghanischen Streitkräfte übergeben. Deutschland war zuletzt der zweitgrößte Truppensteller des Nato-Einsatzes nach den USA.

mfh/Reuters
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