Nato-Gipfel Rüsten für den neuen Feind

Beim Treffen in Prag stellt sich die Nato auf den Kampf gegen den Terror ein. Sieben neue Staaten werden ins Bündnis aufgenommen, dazu wird über die Eingreiftruppe befunden und den Irakkrieg beraten. Und doch achten alle nur auf das eine: Wird der US-Präsident Bush mit Kanzler Schröder reden?

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Prag: Die Nato beschließt die Erweiterung auf 25 Mitglieder
GMS

Prag: Die Nato beschließt die Erweiterung auf 25 Mitglieder

Berlin - Wenn am Donnerstag der Nato-Gipfel in Prag offiziell beginnt, steht vieles bereits fest - wie bei jedem Spitzentreffen solcher Art. Die Delegationen haben fleißige Vorarbeit geleistet. Für die deutsche Seite heißt das insbesondere: Ein Vier-Augen-Gespräch des Kanzler mit dem US-Präsident George Bush wird es nicht geben. Weder die deutsche noch die amerikanische Seite hätten eine solche Zusammenkunft vorgeschlagen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin.

Das neue Zauberwort des Kanzleramtes lautet: "Vielklang der Kontakte". Säuberlich werden die Reise des Außenministers und des Verteidigungsministers nach Washington, das kürzlich erfolgte Telefonat des Kanzlers mit dem US-Präsidenten, ein Treffen eines Spitzenbeamten des Kanzleramtes mit der US-Sicherheitsberaterin als Hinweise für eigentlich intakte Beziehungen aufgezählt. Zusammen hätten die Treffen und Gespräche deutlich gemacht, dass über den Ausgang des Nato-Gipfels zwischen Deutschland und den USA "völliges Einvernehmen" herrsche und daher bestehe für ein "substanzielles Gespräch" zwischen Bush und Schröder in Prag "kein erheblicher Bedarf".

Deutlich ist vor dem Nato-Gipfel in Berlin das Bemühen der Regierung erkennbar, die Aufmerksamkeit auf andere Felder zu lenken. Und das heißt in erster Linie: In Prag wird mit der Aufnahme von sieben neuen Mitgliedern - die drei baltischen Staaten, Slowenien, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien - ein historischer Schritt eingeleitet. Aus 19 Nato-Staaten werden 25, diese Erweiterung sei eine "große, bisherige einmalige Dimension". Dass sich die deutschen Medien weniger dafür als für die Frage interessieren, ob Bush nun mit Schröder gesondert zusammenkommt und wie es Deutschland mit einem möglichen Irak-Krieg hält, wird im Berliner Kanzleramt mit Kopfschütteln begleitet.

Das letzte bilaterale Treffen eines Kanzlers mit dem US-Präsidenten auf einem Nato-Gipfel habe 1999 stattgefunden - und das, weil Bill Clinton Gastgeber des Treffens gewesen sei. "Die Substanz des Gipfels scheint völlig in den Hintergrund zu geraten", heißt es ein wenig entnervt in Berliner Regierungskreisen. Schließlich gehe es beim Nato-Gipfel um drei zentrale Themen: neue Partner, neue Missionen und neue Fähigkeiten. Von einem "Transformationsgipfel" ist die Rede, der das Gesicht der Nato zu Beginn des 21. Jahrhunderts entscheidend verändern werde.

Irak-Erklärung der Nato

Schröder und Bush: "Die Substanz des Gipfels scheint völlig in den Hintergrund zu geraten"
REUTERS

Schröder und Bush: "Die Substanz des Gipfels scheint völlig in den Hintergrund zu geraten"

Inhaltlich wird auf dem Gipfel auch der Irak ein Thema sein. "Der Gipfel kann davor nicht die Augen verschließen", lautet die Einschätzung in Regierungskreisen. An einer gemeinsamen Erklärung werde noch gearbeitet, hieß es am Dienstagabend in Berlin. "Im Wesentlichen" werde die Nato-Erklärung aber die jüngste Uno-Sicherheitsresolution, die die Rückkehr der Waffeninspekteure regelt, bekräftigen. Sie werde nicht darüber hinaus gehen und somit auch nicht unilaterale Aktionen, sondern die Anstrengungen des Uno-Sicherheitsrates unterstützen.

In Regierungskreisen wurde vor dem Prager Gipfel noch einmal betont, dass die deutsche Seite keinesfalls gezwungen sei, die Konsequenzen der von ihr unterstützen Uno-Sicherheitsresolution zum Irak auch praktisch mitzutragen. Das sei "ein Missverständnis in deutschen Medien" - die Bundesrepublik habe auch zahlreiche andere Uno-Resolutionen mitgetragen, ohne zugleich "Partei bei der Umsetzung zu sein". Im Klartext: Auch in Prag wird der Kanzler, sollte er darauf angesprochen werden, eine Beteiligung deutscher Truppen ausschließen, sollte es nach einem Scheitern der Waffeninspektionen zu einem Militärschlag gegen Bagdad kommen.

Defizite der Europäer ein Thema

Hinter den aktuellen Themen wird der Gipfel sich vor allem der Anpassung der Nato an die neuen Wirklichkeiten widmen. Nicht mehr die Bedrohung durch kontinentale Landstreitkräfte, sondern durch Terrorismus, zerbrechende Staatsgebilde, weltweite Unruheherde steht im Mittelpunkt der Debatten. "Asymmetrische Gefahren" seien die neuen Herausforderungen, heißt es in Regierungskreisen, das sei auch den Europäern klar. Hier seien die Nato "mitten in einem Anpassungsprozess".

So arbeiten die Deutschen etwa daran, mit ihren europäischen Partnern in Prag den Amerikanern Optionen für den Lufttransport vorzulegen. Hier sind die Europäer eindeutig im Hintertreffen - die Bundesregierung hat angesichts der Haushaltslage noch nicht endgültig entschieden, ob sie die 73 Airbus-400-M-Transporter nun bestellen wird - oder, wie es aussieht, die Bundeswehr mit weniger wird auskommen müssen. Verteidigungsminister Peter Struck hat bereits Briefe an seine europäischen Partner verschickt, um in Prag Lösungen für das Transportproblem vorzulegen - immerhin leitet die Bundesrepublik in Prag die "Arbeitsgruppe Lufttransport". Neben der strategischen Verlegungsfähigkeit sollen in Prag auch in den Bereichen ABC-Abwehr, Interoperabilität, technische Führungssysteme Antworten der Allianz gefunden und in einer "Prager Fähigkeitsinitiative" ihren schriftlichen Niederschlag finden.

Grundsatzerklärung zur Nato-Eingreiftruppe

Rumsfeld und Struck: "Vielklang" der Treffen führt zu Einvernehmen
AP

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In engem Zusammenhang mit den fehlenden Transportkapazitäten steht auch die Frage, wie es die Europäer mit der Schnellen Eingreiftruppe der Nato halten, die von den USA gewünscht wird. Die Bundesregierung hat sich dazu in den vergangenen Wochen positiv geäußert - auch vor dem Prager Gipfel wurde in Regierungskreisen erneut von einem "wichtigen, zu unterstützenden Konzept" gesprochen. Zugleich aber wurden drei "Punkte" für das Aufstellen einer solchen Truppe genannt: Die Entscheidung über den Einsatz müssen im Konsens im Nato-Rat fallen; die Entsendung deutscher Kräfte können nur mit vorheriger Zustimmung des Bundestages geschehen, und schließlich dürfe die Nato-Truppe nicht die geplanten europäischen Krisenreaktionskräfte verdrängen. Wie sensibel das Thema zwischen den Europäern und den USA eingeschätzt wird, lässt sich auch daran ablesen, dass Regierungsvertreter ausdrücklich darauf hinweisen, hierbei handele es sich nicht, wie jüngst in den Medien verbreitet, um deutsche "Bedingungen".

In Prag erwartet die deutsche Seite eine "Grundsatzentscheidung" zur Nato-Truppe. Diese weltweit operierende Einheit wird, so sehen es die US-Planungen vor, voraussichtlich 21.000 Mann umfassen und innerhalb von nur fünf bis sieben Tagen einsatzfähig sein. Wie die Truppe im Einzelnen aussehen wird, welche Kräfte die einzelnen Länder bereitstellen können, sei dann noch zu klären, lautet die Einschätzung in Berlin.

Trotzdem dürfte der Beschluss auf dem Papier schon bald seine innenpolitische Wirkung entfalten. Der Bundestag müsste darüber entscheiden, wie seine parlamentarischen Mitwirkungsrechte mit den kurzen Fristen für die Entsendung einer solchen Truppe in Einklang zu bringen sind. Hier sind massive Widerstände zu erwarten von den Linken bei den Grünen, aber auch in der SPD-Fraktion. Noch wird in Regierungskreisen daher offiziell betont, es gebe keine "Notwendigkeit für ein Entsendegesetz".



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