Wegen Bruch des Atomwaffen-Vertrags USA fordern Nato-Sanktionen gegen Russland

US-Verteidigungsminister Mattis hat in einer Nato-Sitzung Belege vorgelegt, dass Russland verbotene Atomwaffen stationiert. Er rief die Bündnispartner nach Informationen des SPIEGEL zum Handeln auf.
US-Präsident Trump, Verteidigungsminister Mattis

US-Präsident Trump, Verteidigungsminister Mattis

Foto: DI/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die USA drängen innerhalb der Nato auf eine Verurteilung Russlands wegen möglicher Verstöße gegen den INF-Vertrag zum Verbot von nuklear bestückbaren Mittelstreckenwaffen. Nach Informationen des SPIEGEL forderte Verteidigungsminister James Mattis bei der jüngsten Sitzung der geheim tagenden "Nuclear Planning Group" der Nato Anfang November, die Allianz müsse spätestens bis zum Gipfel im Sommer 2018 eine gemeinsame Linie finden, um Moskau zur Einhaltung des Vertrags zu zwingen. Zur Not müsse dies gegen die Russen mit Strafmaßnahmen durchgesetzt werden, so Mattis. Andernfalls drohte der US-Verteidigungsminister mit einem amerikanischen Alleingang. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Vor der Sitzung in Brüssel hatten die USA unter den Mitgliedstaaten über die Geheimdienste neue Belege für einen Bruch des Vertrags zwischen den USA und Russland verbreitet, der seit 30 Jahren alle landgestützten Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer Reichweite verbietet. Mattis verwies in der Sitzung darauf, dass auch andere Nato-Staaten Erkenntnisse über die russischen Entwicklungen gewonnen hätten.

"Die Verletzung des INF-Vertrags durch die russische Stationierung von Mittelstreckenwaffen ist durch alliierte Geheimdienstquellen bestätigt worden", sagte der litauische Verteidigungsminister Raimundas Karoblis dem SPIEGEL. Die baltischen Staaten und Polen drängen gemeinsam mit den Amerikanern innerhalb der Nato auf eine harte Linie gegenüber Moskau. Die Sabotage des INF-Vertrags durch Russland "sehen wir als ernste Herausforderung der Russischen Föderation an die Sicherheit des europäischen Kontinents", sagte Karoblis. Dem müsse die Nato begegnen: "mit diplomatischen und militärischen Maßnahmen".

Bereits am vergangenen Dienstag bei der Sitzung der Nato-Außenminister wollten die USA eine gemeinsame scharfe Verurteilung Russlands durch die Allianz durchsetzen. Der Entwurf scheiterte aber unter anderem am Widerstand Deutschlands.

Die USA haben wegen der neuen Belege eine Sitzung der "Special Verification Commission", die die Einhaltung des Vertrags zwischen den USA und Russland kontrolliert, einberufen. Nach SPIEGEL-Informationen wird das Komitee Mitte Dezember tagen.

Die Bundesregierung forderte von Russland, die Verdachtsmomente gegenüber der Nato schnell und lückenlos aufzuklären. "Wir nehmen die Hinweise auf mögliche Verstöße sehr ernst", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem SPIEGEL. Es sei nun vor allem an Russland, "die selbst geschürten Zweifel an seiner Vertragstreue im Dialog mit den USA und auch der Nato auszuräumen".

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