Nato-Verteidigungsbudget Stoltenberg fordert mehr Geld von Deutschland

Die Nato bleibt hart: Auf seinem Kurzbesuch in Berlin mahnt Bündnis-Chef Stoltenberg eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben an. Konflikten wie mit Russland könne man nur aus einer "Position der Stärke" begegnen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg: "Position der Stärke"
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Nato-Generalsekretär Stoltenberg: "Position der Stärke"

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Berlin - Der neue Chef der Nato bleibt der Linie der Allianz treu. Bei einem Besuch in Berlin forderte Jens Stoltenberg von der Bundesregierung, das deutsche Verteidigungsbudget und damit auch die deutschen Beiträge für das westliche Verteidigungsbündnis müssten in den kommenden Jahren wieder steigen. "Die Sicherheitslage ändert sich, und wir müssen uns darauf einstellen", sagte Stoltenberg.

Die Forderungen der Nato sind nicht neu. Seit Jahren kritisiert das Bündnis, dass die Wehrbudgets der Mitglieder stetig sinken. Mit seinen klaren öffentlichen Äußerungen hierzu unterstrich der neue Mann an der Spitze des Bündnisses, dass auch er eine Kehrtwende für die nächsten Jahre anstrebt. In einem Drei-Punkte-Plan nannte er mehr Investment als eines der Kernziele seiner Amtszeit.

Stoltenberg absolvierte in Berlin eine Tour zu allen Schlüsselpersonen der deutschen Regierung. Außer Kanzlerin Angela Merkel traf er am Mittwoch auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegin Ursula von der Leyen. Am Vormittag sprach er auch in den Ausschüssen für Verteidigung und Außenpolitik im Bundestag und gab einen Ausblick auf die kommenden Monate.

Im Verteidigungsausschuss sprach Stoltenberg Deutschland konkret an. Ein so großes und kraftvolles Land müsse mehr Verantwortung übernehmen und mehr in die Nato investieren. Zunächst müssten weitere Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben gestoppt werden, parallel zum Wirtschaftswachstum sollten aus seiner Sicht die Etats dann steigen.

"Wir müssen mehr investieren"

Die Bundesregierung, allen voran Ministerin von der Leyen, lehnt aber mehr deutsche Zahlungen an die Nato ab. Statt Etatsteigerungen solle die Allianz durch mehr Kooperationen bei Missionen und Rüstungsprojekten effizienter agieren, so ihre Linie. Doch Stoltenberg widersprach: "Die Nato muss nicht nur klüger wirtschaften, wir müssen mehr investieren", sagte er den Abgeordneten.

Beim Nato-Gipfel im September 2014 hatte die Allianz nach langem Ringen eine harmonische Formulierung im Finanzstreit gefunden. Das angepeilte Ziel, nach dem jeder Mitgliedstaat mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgibt, solle demnach zwar in Zukunft erreicht werden. Eine konkrete Jahreszahl wurde aber nicht genannt. Berlin gibt derzeit rund 1,3 Prozent für die Bundeswehr aus.

Zum Konflikt mit Russland über die Krise in der Ukraine äußerte sich Stoltenberg ähnlich eindeutig wie sein Vorgänger Anders Fogh Rasmussen. Hinter den verschlossenen Türen der Ausschüsse griff er Präsident Wladimir Putin scharf an. Mit der Annexion der Krim habe Russland "erstmals seit dem zweiten Weltkrieg" Grenzen verletzt, sagte Stoltenberg, Putin ignoriere damit "dauerhaft internationales Recht".

"Position der Stärke" als Basis für einen Dialog mit Moskau

Einem sanfteren Kurs der Nato erteilte Stoltenberg eine Absage. "Die Nato will keine Konfrontation mit Russland sondern einen konstruktiven Dialog", sagte der Generalsekretär, "aber Russland muss das auch wollen und die internationalen Spielregeln befolgen". Stattdessen aber habe die Allianz bis heute Hinweise, dass Russland die Separatisten in der Ostukraine mit Flugabwehr, Artillerie und auch Soldaten unterstütze.

Die Steigerung der Verteidigungsfähigkeiten der Nato stellte Stoltenberg in direkten Zusammenhang zur Krise mit Russland. Demnach müsse die Allianz ihre Arsenale aufstocken. Nur eine solche "Position der Stärke" sei die Basis für einen Dialog mit Moskau. Gerade im Auswärtigen Amt, das unentwegt das Gespräch mit Putin sucht und dabei Konfrontationen vermeiden will, dürfte dies nicht gut ankommen.

Abseits der Seitenhiebe hatte Stoltenberg auch Lob für Berlin im Gepäck. So würdigte er die deutsche Führungsrolle beim Aufbau der sogenannten "Speerspitze" der Nato, einer schnellen Eingreiftruppe der Allianz. Die Mannschaft, die zunächst nur in einer Test-Version startet, war als Reaktion auf die Ukraine-Krise beschlossen worden, um den östlichen Partnern der Nato eine Art Rückversicherung zu geben.

Deutschland, konkret das deutsch-niederländische Korps in Münster, übernahm am Mittwoch offizielle die Führung der Truppe, die im Notfall zunächst innerhalb einer guten Woche und später innerhalb von wenigen Tagen einsatzbereit sein soll. Stoltenberg dankte Berlin für die Rolle der Bundeswehr bei der "größten Stärkung der gemeinsamen Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges".

insgesamt 20 Beiträge
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bold_ 14.01.2015
1. Auftragsgemäß
verlangt auch dieser Herr mehr Kohle - zum Wohle derer, die Waffen herstellen und/oder sie verschieben und dabei ihren Reibach machen. Sind wir wieder so weit, daß nur gegenseitiges Hochrüsten "hilft"? Ich hatte Stoltenberg für klüger gehalten, aber er kann wohl nichts anders handeln.
n.nixdorff 14.01.2015
2. Er hat Recht.
Es geht uns wirtschaftlich gut. Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir unsere Verteidigungsausgaben auf die empfohlenen zwei Prozent des Bruttosozialprodukts anheben? Nach 25 Jahren der einseitigen Abrüstung Westeuropas können wir zwar nicht kurzfristig mit Russland, das ununterbrochen aufgerüstet hat und auch weiter aufrüstet, gleichziehen. Dennoch können wir ein Zeichen setzen und beginnen, etwas zu tun. Zumindest muss Putin glasklar zu verstehen gegeben werden, dass wir sein Streben nach Dominanz nicht akzeptieren. Russland, dessen Regierung Panzer und Raketen wichtiger sind als der Wohlstand der eigenen Bevölkerung, versteht nur Stärke. Zeigen wir ihnen neben unserer wirtschaftlichen Überlegenheit auch etwas militärische Stärke. Zumindest so viel, dass Russland nach Georgien und der Ukraine keine weiteren Länder Europas angreift.
Greed 14.01.2015
3.
Eine Verteidigungsallianz bedeuted eben auch das alle Mitglieder ihren Beitrag leisten. Insbesondere wenn man sich die desolate Lage der BW ansieht, sollte man hier Mängel abstellen und wieder auf einen Etat kommen der nah an den 2% des BIP liegt.
denkdochmal 14.01.2015
4. Was ist die Bundeswehr?
Eine mit als "Leuchtturm-Projekten" (die allesamt in die Hose gingen: Eurofighter, Tiger, NH 90, Airbus A 400M, Korvetten und U-Boote, Panzer, G36 usw. usw.) ausgestattete Resttruppe die - soweit sie einsatzfähig ist - nach Gutdünken unfähiger Politiker verheizt wird. Es gibt 2 Möglichkeiten: 1. Man macht eine Armee daraus oder 2. Man bittet z.B. Luxemburg oder den Vatikan gegen kleines Entgelt die Verteidigung Deutschlands mit zu übernehmen.
kreisklasse 14.01.2015
5. Absurdes Denken von Gestern
Russland hat die Krim doch nicht aufgrund seiner ueberlegenen Ruestung erobert. Putin hat schlicht erkannt, dass keine Regierung Westeuropas und der USA Menschen fuer die Krim opfern wuerde. Voellig egal, ob die eigene Ruestung der russischen doppelt, dreifach oder zehnfach ueberlegen waete. Putin weiß, dass die Situation im Falle eines Angriffs auf die NATO anders waere. Und er weiß, dass jeder konventionelle Krieg zwangslaeufig mit der Niederlage Russlands enden wuerde. Wo ist das Problem, das durch mehr Ruestung zu loesen waere?
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