Nato-Reform De Maizière will deutschen Sonderweg beenden

Verteidigungsminister de Maizière will die Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern stärken - und wirbt für eine Reform des Bündnisses. Doch andere Länder sind skeptisch. Innenpolitisch droht ebenfalls Ärger: Der künftige Regierungspartner SPD will am bisherigen deutschen Sonderweg festhalten.
Verteidigungsminister de Maizière: Bellevue statt Brüssel

Verteidigungsminister de Maizière: Bellevue statt Brüssel

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

Wenn die Nato-Verteidigungsminister am Dienstagnachmittag in Brüssel zusammentreten, um über die Zukunft der Allianz zu beraten, wird ein Kollege fehlen: Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsminister. Er muss zur selben Stunde ins Berliner Schloss Bellevue, dort erhält jedes Kabinettsmitglied von Bundespräsident Joachim Gauck seine Entlassungsurkunde. De Maizière wird es nicht rechtzeitig zum Beginn der Sitzung ins Nato-Hauptquartier schaffen.

Das ist doppelt schmerzlich für den CDU-Mann. Erstens sieht der nach der Euro-Hawk-Affäre angeschlagene Minister seine politische Zukunft eventuell an der Spitze der Verteidigungsallianz, wenn im kommenden Jahr der dänische Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen abtritt. Zweitens muss de Maizière so in Brüssel dem eloquenten französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian das Feld überlassen. Und mit dem liegt Berlin derzeit im Clinch.

Vor zwei Wochen nämlich schlugen deutsche Beamte in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten Alarm. Frankreich versuche, die deutsche Idee einer Nato-Reform "zu diskreditieren", heißt es in einer Vorlage für de Maizière vom 9. Oktober. Paris sei "massiv tätig, um in den Hauptstädten und im Nato-Hauptquartier diejenigen Nationen, die sich bislang offen, aber noch nicht eindeutig für diesen Ansatz ausgesprochen hatten, auf seine Seite zu ziehen", so die Beamten. Ihr Fazit: "Wir müssen mit französischer Fundamentalopposition rechnen."

Der Widerstand der Franzosen richtet sich gegen de Maizières Vorschlag für eine Reform der Nato. Beim Treffen am Dienstag werden sich die Verteidigungsminister des Bündnisses erstmals damit befassen. Das deutsche Konzept sieht vor, dass sich die Allianz künftig in Gruppen (Cluster) unterteilt, die jeweils von einem der größeren Nato-Mitgliedstaaten geführt werden sollen.

Berlin will Staatengruppen in der Nato verankern

Von Fall zu Fall wurde dieses Prinzip auf Auslandseinsätze bereits angewendet, so übernahm Deutschland im Norden Afghanistans die Führungsrolle für andere Verbündete.

Doch Berlin will solche Staatengruppen künftig fest in der Nato verankern. "Neu ist das Ausmaß, die Intensität und die Reichweite seiner Anwendung", heißt es in dem Papier, das de Maizière in der Nato verteilen ließ. Geplant sei, dass diese Staaten ihre militärischen Fähigkeiten zusammenlegen und sogar neue Waffensysteme und Ausrüstung gemeinsam beschaffen.

Das wäre nicht weniger als ein Eingriff in die nationale Souveränität der Nato-Mitglieder. So ein Schritt missfällt nicht nur Frankreich. Auch Spanien und die Slowakei äußerten sich im Nato-Rat vorsichtig ablehnend. Selbst Nationen, die den deutschen Vorschlag begrüßen, darunter die USA und Großbritannien, treibt besonders eine Frage um: Wie sollen sich gerade kleinere Mitgliedstaaten, die auf bestimmte militärische Fähigkeiten verzichten, auf Deutschlands Solidarität verlassen können, wenn dort bei gemeinsamen Auslandseinsätzen jedes Mal der Bundestag zustimmen muss?

Deutschland erwies sich in der Vergangenheit nicht gerade als verlässlicher Bündnispartner. Der Nato-Rat startete in Afghanistan Flüge von Awacs-Aufklärungsflugzeugen ohne Deutschland, weil das Land so lange zögerte. Zum Libyen-Einsatz enthielt sich Berlin im Uno-Sicherheitsrat, Gedankenspiele für eine Nato-Mission in Syrien bremste Deutschland konsequent.

Aus de Maizières Umfeld heißt es, die Frage des Parlamentsvorbehalts stelle sich derzeit nicht. Doch Militärexperten der Bundesregierung sehen das anders. "Ein funktionsfähiges Verteidigungsbündnis gründet auf geteiltes Risiko und das Vertrauen in die wechselseitige Solidarität seiner Mitglieder", schreibt Ekkehard Brose, bis 2013 Gesandter in der deutschen Nato-Vertretung, in einer Studie für die Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Parlamentsvorbehalt könne Deutschland "bei einer zukünftigen Operation der Nato bis an den Rand eines Ausstiegs aus der integrierten Kommandostruktur führen."

Sprengstoff für die Koalitionsverhandlungen

De Maizière weiß, dass dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD Sprengkraft entfalten könnte. Denn die SPD ist strikt gegen eine Lockerung des Beteiligungsgesetzes, auch wenn einzelne Stimmen kompromissbereit scheinen. "Die Beteiligung des Bundestages kann gemindert werden, wenn dies aufgrund der vertraglich vorgegebenen militärischen Integration sachdienlich erscheint", schrieb etwa der SPD-Rechtsexperte Dieter Wiefelspütz voriges Jahr.

Auch die Franzosen haben mittlerweile Gesprächsbereitschaft signalisiert, sie wollen die deutschen Vorschläge zumindest als Diskussionsgrundlage akzeptieren. Eigentlich wollte de Maizière weitere Zweifler beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister überzeugen. Seine Beamten hatten ihn eigens ganz oben auf die umkämpfte Rednerliste gesetzt. Er habe die Chance, berichteten sie stolz in der Ministervorlage, "als erster Redner nach dem Generalsekretär richtungsweisend und nachhaltig zu den strategischen Aussagen und Fragestellungen des Konzepts den Ton zu setzen". Daraus wird nun erstmals nichts.

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