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23. Juni 2016, 12:25 Uhr

Kritik an der Nato

Ischinger warnt vor Kriegsgefahr mit Russland

Die Kriegsgefahr zwischen der Nato und Russland sei größer als in den Achtzigern, warnt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die Nato müsse sich mäßigen.

Wolfgang Ischinger, deutscher Spitzendiplomat und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, empfiehlt der Nato Zurückhaltung im Umgang mit Russland. Das westliche Militärbündnis solle "nicht draufsatteln, sondern mäßigen" , sagte Ischinger dem NDR-Magazin "Panorama".

Die Gefahr, dass aus "Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen" werden, ist aus Ischingers Sicht größer als in der Spätphase des Kalten Krieges oder "in den vergangen 25 Jahren", ja sogar "größer denn je".

Ischinger hält die Russland-Strategie der Nato für eindimensional, sie setze "nur auf eine Demonstration militärische Stärke". Dialog, Entspannung und die Rückkehr zur Rüstungskontrollen müssten aber ein "zweiter Pfeiler" der Strategie sein, so Ischinger.

Als Zeichen der Entspannung empfahl Ischinger Visaerleichterungen für die russische Bevölkerung. "Der normale Russe kann nicht ohne Visum nach Europa einreisen", kritisierte Ischinger. Das Signal wäre dann: "Wir beantworten die vergiftende russische Propaganda nicht mit entsprechender Gegenpropaganda, sondern wir schaffen die Visumspflicht für russische Bürger schrittweise ab."

General a.D. Kujat: "Misstrauen abbauen"

Harald Kujat, Bundeswehrgeneral a.D. und bis 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, appelliert an das Bündnis, es müsse "Vertrauen wieder herstellen" und "Misstrauen abbauen". Außerdem empfiehlt Kujat, den Nato-Russland-Rat intensiver zu nutzen, nämlich als Mittel des Krisenmanagements und der Deeskalation.

Laut der Grundakte von 1997 bestehe die Möglichkeit, mit dem Nato-Russland-Rat "auf der militärischen Ebene, der Ebene der Außenminister, ja sogar auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs" eng zusammenzuwirken. Das finde aber überhaupt nicht statt, kritisiert Kujat im NDR.

Zuvor hatte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler(SPD), bereits vor einer Eskalation des Streits zwischen Nato und Russland "bis hin zu Krieg" gewarnt.

Stationierungen und Militäroperationen schaukelten sich "wechselseitig hoch. Das ist gefährlich", so Erler in der "Passauer Neuen Presse". Aus solchen Entwicklungen entstünden "unkontrollierte Situationen bis hin zum Krieg".

Bereits am Wochenende hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier davor gewarnt, "durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen" und mehr Dialog mit Russland gefordert. Damit hatte Steinmeier eine hitzige Debatte in der Koalition und zwischen den Nato-Partnern entfacht.


Sendehinweis: Politikmagazin "Panorama", 21.45 Uhr, ARD


cht

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