Naturschutz EU droht Berlin mit Millionenstrafe

Deutschland droht wegen Versäumnissen bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten eine Strafzahlung in Millionenhöhe an die EU. Umweltminister Gabriel appellierte an die Bundesländer, die EU-Vorgaben für die Auswahl von Schutzgebieten vollständig zu erfüllen.


Berlin - "Die Situation ist inzwischen brandgefährlich", mahnte Sigmar Gabriel (SPD) die Länder heute unter Hinweis auf das von der EU-Kommission jetzt angedrohte Zwangsverfahren. Den Bundesländer bleiben demnach noch zwei Monate, um ihre Naturschutzflächen für das EU-Schutzprojekt "Natura 2000" vollständig ausweisen.

Sollte es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen, "könnte dieser eine Strafzahlung in Millionenhöhe wegen des jahrelangen Versäumnisses und zusätzlich ein Zwangsgeld von bis zu 790.000 Euro pro Tag gegen Deutschland verhängen", erklärte das Ministerium.

"Es liegt im ureigenen Interesse der Länder, eine Verurteilung zu vermeiden", erklärte Gabriel. Das hatte früher auch schon sein Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne) getan. "Denn es ist selbstverständlich, dass am Ende diejenigen Länder die enormen Vertragsstrafen zahlen müssen, die durch ihre unzureichende Naturschutzpolitik die Klage vor dem EuGH provoziert haben."

Seit über zehn Jahren arbeiten die Länder daran, Gebiete für das Projekt "Natura 2000" auszuwählen und der Kommission nach der EU-Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie zu melden. Bis Anfang des Jahres sei ein im europäischen Vergleich grundsätzlich akzeptabler Meldezustand von 9,3 Prozent der jeweiligen Landesflächen erreicht worden. "Allerdings haben einige Länder noch immer versucht, sich ihren EU-Verpflichtungen in Einzelfällen zu entziehen. Dabei handele es sich insgesamt um etwa 20 Gebiete, die zentrale Bedeutung im EU-Projekt hätten. "Der Naturschutz muss jetzt vor Ort mit Leben erfüllt werden", forderte Gabriel.



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