Naumann und Beust Hanseatisch-höfliche Pflichtübung

SPD trifft CDU - und beide loben die harmonische Stimmung. Aber die Genossen um Michael Naumann wissen natürlich, dass Wahlsieger Ole von Beust erst morgen den Wunschpartner trifft. Er hofft auf Schwarz-Grün - und die Republik wartet gespannt, ob's klappt.

Von


Hamburg - Zumindest der Blick war angetan, den Gedanken freien Lauf zu lassen. Vor den Fenstern des "Oval Office" im Hotel "Grand Elysée" erstreckt sich die Moorweide, im Hintergrund ist der Bahnhof Dammtor zu sehen. Hier, im sechsten Stock, hatten an diesem Dienstagnachmittag zum ersten Mal die lokalen Spitzen von CDU und SPD gesessen, um die Chancen auszuloten für eine Große Koalition an der Elbe.

CDU-Politiker von Beust, Freytag und SPD-Herausforderer Naumann: "Viele programmatische Ähnlichkeiten"
Getty Images

CDU-Politiker von Beust, Freytag und SPD-Herausforderer Naumann: "Viele programmatische Ähnlichkeiten"

Nach gut 90 Minuten ist das Treffen beendet. Ole von Beust, Erster Bürgermeister der Hansestadt, kommt zusammen mit Michael Naumann, seinem SPD-Herausforderer und den beiden Landesvorsitzenden vor die Medien. Es sind kurze, knappe Statements, die anschließend im Erdgeschoss fallen. Beide Partner haben sich zuvor darauf geeinigt, Fragen der Journalisten nicht zuzulassen. So bleibt vieles wolkig und vage. Von einem "sehr guten Gespräch" redet von Beust und lobt den Stil des vergangenen Wahlkampfes. Es habe keine Verletzungen gegeben, was auch sein Kontrahent so sieht. Als früherer Journalist habe er da schon so manch andere Auseinandersetzungen erlebt, so Naumann.

Fast macht es den Anschein, als könnten beide sogleich die wirklichen Koalitionsgespräche beginnen. Es gebe "viele Berührungspunkte", ja "programmatische Ähnlichkeiten" beider Parteien, sagt von Beust und nennt als Beispiele Infrastruktur und Finanzen. Naumann spricht zwar davon, dass "selbstverständlich" auch "Dissenspunkte" angesprochen worden seien, zitiert aber sogleich zustimmend die Bemerkung des neben ihm stehenden CDU-Landeschefs und Finanzsenators Michael Freytag, wonach in der Bürgerschaft rund 80 Prozent der Entscheidungen einstimmig gefällt würden.

Sind CDU und SPD also auf dem Weg zur gemeinsamen Koalition? Die Loblieder sagen wenig aus. Erst am Mittwoch dürfte mehr Klarheit darüber herrschen, welches Farbenspiel in Hamburg künftig regiert. Denn am selben Ort hat die CDU, die mit 42,6 Prozent trotz Verlusten stärkste Partei blieb, die Grün-Alternative-Liste (GAL), wie die Grünen an der Elbe heißen, zur Sondierung geladen. Bereits am Donnerstagabend will der der CDU-Landesvorstand entscheiden, mit welchem der beiden Partner in Koalitionsgespräche eingetreten wird.

Inhaltlich passen CDU und SPD zusammen

Die Art und Weise, wie SPD und CDU-Politiker an diesem Dienstagnachmittag im Hotel "Grand Elysée" gegenseitig die gute Stimmung hervorheben, ist auffällig. Zu auffällig? Von einem "sehr gewinnbringenden Nachmittag" spricht CDU-Vorsitzender Freytag, und ähnlich positiv äußert sich auch Ingo Egloff, der SPD-Landeschef. Ob es am Ende in Hamburg zum Modell einer Großen Koalition kommt, ist alles andere als sicher. Zwar liegen SPD und CDU bei der Industrie- und selbst bei der Schulpolitik nicht so weit auseinander wie CDU und Grüne. Auch das Plädoyer der SPD für die Einheitsschule ist nicht ehern. In der Partei war noch vor den heutigen Gesprächen auf die Enquetekommission zur Schulstruktur verwiesen. Darin hatten sich vor geraumer Zeit CDU und SPD für das Zwei-Säulen-Modell - also Gymnasien und Stadtteilschulen - ausgesprochen. Ebenso dürfte es beim Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Moorburg und der Elbvertiefung kaum Probleme geben.

Doch sind allein inhaltliche Übereinstimmungen schon Garanten für eine Große Koalition? Der Hamburger CDU-Chef Freytag sagt im Foyer des Hotels, sie sei "nicht das Wunschkonzept, aber immer eine Option".

Von Schwarz-Grün wird an diesem Tag nicht gesprochen. Doch alle wissen: Dieses Modell wäre nicht nur eine regionale Neuerung, sie hätte auch bundespolitische Ausstrahlung. Denn käme es an der Elbe zum ersten Bündnis dieser Art, es böte auch eine machtpolitische Perspektive für 2009 im Bund. Und zwar für beide Parteien - die Union, die sich damit ihre Optionen jenseits der Großen Koalition und Schwarz-Gelb offenhielte; für die Grünen, die nicht mehr als Juniorpartner an die SPD gekettet wären.

Angela Merkels Plazet für Schwarz-Grün

Zwar werden solche Überlegungen von Bundespolitikern beider Parteien öffentlich weit von sich gewiesen und stets die Hamburger Entscheidungshoheit betont, wie es jüngst der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, und der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen in einer gemeinsamen TV-Runde des Senders "Phoenix" taten. Doch allein die Tatsache, dass von Beust von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel freie Hand für Gespräche mit den Grünen hat, ist eine Botschaft. Dass Koalitionsgespräche mit den Grünen, sollten sie tatsächlich stattfinden, hart werden, dürfte allen Beteiligten klar sein. Kuhn hatte kürzlich darüber räsonniert, dass angesichts der skeptischen Haltung der eigenen Basis in Hamburg mehr Grün im Koalitionsvertrag enthalten sein müsste als bei früheren rot-grünen Koalitionen.

Am Donnerstagabend wird der CDU-Landesvorstand wohl auch solche bundespolitischen Überlegungen mitbedenken. Das ist den Hamburger Beteiligten von CDU und SPD an diesem Dienstag im "Grand Elysée" unausgesprochen klar. Bei allem gegenseitigen Lob, die Skepsis der Genossen bleibt, wie aus ihren Bemerkungen deutlich wird. Mit einem Lächeln wendet sich denn auch SPD-Spitzenkandidat Naumann an von Beust und sagt, er sehe der Entscheidung der CDU, mit wem sie in Verhandlungen treten wolle, "mit einer gewissen Spannung entgegen".



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.