Nazivergleich aus eigenen Reihen Webers nächstes Ungarn-Problem

Der Streit über Ungarns Veto gegen den EU-Haushalt spaltet auch die Christdemokraten im Europaparlament. Dutzende Abgeordnete wollen einen ungarischen Kollegen rauswerfen. Fraktionschef Manfred Weber gerät unter Druck.
Von Markus Becker, Brüssel
EVP-Fraktionschef Weber: Kein Kommentar zu Forderungen nach dem Rauswurf von Tamás Deutsch

EVP-Fraktionschef Weber: Kein Kommentar zu Forderungen nach dem Rauswurf von Tamás Deutsch

Foto: Jean-Francois Badias/ AP

Der Streit über den neuen Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt spaltet die Christdemokraten im EU-Parlament. In einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, fordern 30 Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), den Ungarn Tamás Deutsch aus der Fraktion zu werfen – und setzen Fraktionschef Manfred Weber damit erheblich unter Druck.

Mit dem geplanten Mechanismus im EU-Haushalt soll künftig die Zahlung von EU-Geldern von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängen. Polen und Ungarn wollen das unbedingt verhindern und blockieren deshalb den nächsten Siebenjahreshaushalt und das Corona-Wiederaufbaupaket der EU mit ihrem Veto.

Webers Argument für den Mechanismus: Wer sich an Recht und Gesetz hält, hat nichts zu befürchten. Tamás Deutsch, Parteifreund von Ungarns autokratischem Regierungschef Viktor Orbán, rückte Weber deshalb in die Nähe der Nazis: Sein Vorgehen erinnere an die Gestapo und die frühere ungarische Staatsschutzbehörde Avo. Auch das Eintreten der gesamten EVP für den Rechtsstaatsmechanismus rückte er in die Nähe der Unterdrückung durch Nazis und Kommunisten.

»Tamás Deutsch darf nicht länger die Glaubwürdigkeit der EVP-Gruppe untergraben«

EVP-Fraktionsmitglied Othmar Karas

Dem österreichischen Fraktionsmitglied Othmar Karas war das zu viel. Am Dienstag schickte Karas eine E-Mail an alle EVP-Abgeordneten mit dem Aufruf, einen Brief an Weber und die restliche Fraktion zu unterzeichnen. Der Inhalt: Die Forderung nach dem Rauswurf Deutschs aus der Fraktion.

Dessen Aussagen seien »schockierend« und »beschämend«. »Tamás Deutsch darf nicht länger die Glaubwürdigkeit der EVP-Gruppe untergraben«, heißt es in dem Brief. Bei der nächsten Fraktionssitzung am 9. Dezember müsse man mit einer Debatte den Ausschlussprozess starten.

Weber hält sich bedeckt

Bemerkenswert an dem Vorgang: Weber selbst hält sich bedeckt. Auf Deutschs Ausfälle hat er öffentlich nicht reagiert, auch den von Karas und seinen Mitstreitern betriebenen Ausschluss Ungarns will Weber auf Anfrage nicht kommentieren.

Intern aber wächst der Druck auf den CSU-Mann, Insider sprechen bereits von einer sich anbahnenden Rebellion. Karas soll seinen Fraktionschef vor die Wahl gestellt haben: Unternimmst du nichts, werde ich etwas tun. Das ist nun in Form des Briefs geschehen.

Ungarns Premier Orbán, Parteifreund Deutsch (r., Archivbild): Provokationen ohne Folgen

Ungarns Premier Orbán, Parteifreund Deutsch (r., Archivbild): Provokationen ohne Folgen

Foto: NurPhoto / Getty Images

Ob Deutsch aber am Ende tatsächlich aus der Fraktion fliegt, ist keineswegs sicher. Denn dazu müsste laut den EVP-Verfahrensregeln mindestens die Hälfte ihrer 187 Abgeordneten an der Abstimmung teilnehmen und zwei Drittel von ihnen den Ausschluss befürworten. Es wären also mindestens 63 Jastimmen nötig, mehr als doppelt so viele wie die bisherigen 30 Unterzeichner.

Die Debatte rückt damit auch das Dauerproblem der EVP mit Fidesz wieder in den Blickpunkt. Die EVP-Mitgliedschaft der Orbán-Partei ist bereits ausgesetzt, zu einem Rauswurf der Ungarn konnte sich die Parteienfamilie aber bisher nicht durchringen – was maßgeblich am Widerstand der Deutschen lag.

Auch diesmal darf Fidesz-Mann Deutsch wieder auf den Beistand von CDU und CSU hoffen. Ganze zwei ihrer 29 Abgeordneten unterzeichneten die Forderung nach dem Rauswurf Deutschs, die nordrhein-westfälischen CDU-Politiker Dennis Radtke und Markus Pieper. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, hat sich in Telefonaten mit diversen Fraktionsmitgliedern dafür eingesetzt, den Brief nicht zu unterschreiben. »Ich gehe davon aus, dass Deutsch sich bei Manfred Weber und bei der Fraktion entschuldigt«, sagte Caspary dem SPIEGEL. »Wir sollten nicht auf jede Provokation aus dem Orbán-Umfeld hereinfallen.«

Der EVP droht eine Blamage – so oder so

Aus der Fraktion heißt es, Weber stehe beim Rauswurf Deutschs auf der Bremse – unter anderem, weil er nicht von der viel wichtigeren Frage des Rechtsstaatsmechanismus ablenken wolle.

Andere dagegen finden, dass man den Deutsch-Rauswurf als Gelegenheit nutzen sollte, die Fidesz-Frage nun ein für allemal zu klären.

»Wir müssen in dieser Sache endlich eine klare Haltung finden«, sagt CDU-Mann Radtke dem SPIEGEL. »Das können wir nicht länger vor uns herschieben.« Sicher, auch andere Parteien hätten ihre Probleme mit Rechtsstaatssündern in den eigenen Reihen. »Aber bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, müssen wir erst einmal im eigenen Haus aufräumen.«

Die Brief-Aktion droht nun alle Beteiligten zu beschädigen. Fliegt Deutsch raus, droht eine weitere Eskalation mit den Ungarn – denn Fidesz ist weiterhin im Parlament und in der EVP. Kommt bei der Abstimmung dagegen keine Zweidrittelmehrheit zustande, stünden nicht nur Karas und seine Mitstreiter blamiert da. Auch die EVP hätte sich erneut als eine Parteienfamilie erwiesen, die nicht in der Lage ist, eine klare Linie gegen angehende Autokraten in den eigenen Reihen zu finden.

Ungewiss ist auch, wie es mit dem Veto gegen den Haushalt und das Corona-Paket der EU weitergeht. Beim EU-Gipfel Mitte Dezember dürfte es zum Showdown kommen.