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07. Juli 2007, 15:51 Uhr

Nebeneinkünfte

Bundestagspräsident Lammert teilt Bedenken gegen neue Regelung

Bundestagspräsident Lammert hält die Kritik an der Nebeneinkünfte-Regelung der Abgeordneten für richtig. Vertreter von Union, SPD und FDP forderten erneut Änderungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die neue Praxis vergangene Woche gebilligt.

Berlin - Er habe aber als Bundestagspräsident keinerlei Möglichkeit, die vom Bundestag verabschiedeten Regelungen nach eigenem Ermessen zu ergänzen oder zu korrigieren, sagte Norbert Lammert in Berlin. Zu Beginn der Legislaturperiode 2005 habe er den Fraktionen erneut ausdrücklich empfohlen, sie in dieser Form nicht in Kraft zu setzen. Dieser Empfehlung seien sie jedoch nicht gefolgt, erklärte der CDU-Politiker.

Bundestagspräsident Lammert: Bedenken gegen die Nebeneinkünfte-Regelung
AP

Bundestagspräsident Lammert: Bedenken gegen die Nebeneinkünfte-Regelung

Der Bundestagspräsident hatte einen Tag nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag die Nebentätigkeiten der insgesamt 613 Abgeordneten veröffentlicht. Die Kläger hatten in der Offenlegungspflicht einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit und die Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats gesehen, waren aber unterlegen.

Die Transparenzregeln waren kurz vor Abbruch der Legislaturperiode unter Rot-Grün im Juni 2005 nicht im Konsens verabschiedet worden. Lammert plädierte damals für die Beibehaltung der früheren Regeln, die bei der Auskunft über die Einkünfte der Freiberufler und Unternehmer unter den Abgeordneten restriktiver waren.

Die Debatte über die Regeln ging unterdessen weiter. Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger, der zu den Klägern gegen das Gesetz gehört, nannte sie nicht praktikabel. Er forderte in der "Passauer Neuen Presse", dass frühere Berufe vor der Abgeordnetentätigkeit und dann hinzu gekommene unterschiedlich behandelt werden müssten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Küster, bezeichnete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "Sieg dritter Klasse". "Rechtsfrieden erhalten wir damit nicht," räumte er ein. Küster verlangte, dass die Regelung im Herbst "entlang der Argumente der Verfassungsrichter" noch einmal überarbeitet werden. FDP-Chef Guido Westerwelle plädierte in der "Badischen Zeitung" für eine neue Grundsatzdiskussion zur Politikerversorgung. Politiker müssten angemessen verdienen. Dafür müssten sie dann aber wie Freiberufler selbst für das Alter vorsorgen.


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Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte forderte in der "Bild"-Zeitung dagegen, dass auch die Landtage die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten einführen. Er sprach sich auch für eine zusätzliche Einkommenskategorie für die Bundestagsabgeordneten aus. Es müsse klarer gemacht werden, wie viel mehr als 7000 Euro ein Abgeordneter für eine bestimmte Tätigkeit bekommt.

flo/dpa/AP

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