Nebeneinkünfte Bundestagspräsident Lammert teilt Bedenken gegen neue Regelung

Bundestagspräsident Lammert hält die Kritik an der Nebeneinkünfte-Regelung der Abgeordneten für richtig. Vertreter von Union, SPD und FDP forderten erneut Änderungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die neue Praxis vergangene Woche gebilligt.


Berlin - Er habe aber als Bundestagspräsident keinerlei Möglichkeit, die vom Bundestag verabschiedeten Regelungen nach eigenem Ermessen zu ergänzen oder zu korrigieren, sagte Norbert Lammert in Berlin. Zu Beginn der Legislaturperiode 2005 habe er den Fraktionen erneut ausdrücklich empfohlen, sie in dieser Form nicht in Kraft zu setzen. Dieser Empfehlung seien sie jedoch nicht gefolgt, erklärte der CDU-Politiker.

Bundestagspräsident Lammert: Bedenken gegen die Nebeneinkünfte-Regelung
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Bundestagspräsident Lammert: Bedenken gegen die Nebeneinkünfte-Regelung

Der Bundestagspräsident hatte einen Tag nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag die Nebentätigkeiten der insgesamt 613 Abgeordneten veröffentlicht. Die Kläger hatten in der Offenlegungspflicht einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit und die Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats gesehen, waren aber unterlegen.

Die Transparenzregeln waren kurz vor Abbruch der Legislaturperiode unter Rot-Grün im Juni 2005 nicht im Konsens verabschiedet worden. Lammert plädierte damals für die Beibehaltung der früheren Regeln, die bei der Auskunft über die Einkünfte der Freiberufler und Unternehmer unter den Abgeordneten restriktiver waren.

Die Debatte über die Regeln ging unterdessen weiter. Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger, der zu den Klägern gegen das Gesetz gehört, nannte sie nicht praktikabel. Er forderte in der "Passauer Neuen Presse", dass frühere Berufe vor der Abgeordnetentätigkeit und dann hinzu gekommene unterschiedlich behandelt werden müssten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Küster, bezeichnete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "Sieg dritter Klasse". "Rechtsfrieden erhalten wir damit nicht," räumte er ein. Küster verlangte, dass die Regelung im Herbst "entlang der Argumente der Verfassungsrichter" noch einmal überarbeitet werden. FDP-Chef Guido Westerwelle plädierte in der "Badischen Zeitung" für eine neue Grundsatzdiskussion zur Politikerversorgung. Politiker müssten angemessen verdienen. Dafür müssten sie dann aber wie Freiberufler selbst für das Alter vorsorgen.


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Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte forderte in der "Bild"-Zeitung dagegen, dass auch die Landtage die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten einführen. Er sprach sich auch für eine zusätzliche Einkommenskategorie für die Bundestagsabgeordneten aus. Es müsse klarer gemacht werden, wie viel mehr als 7000 Euro ein Abgeordneter für eine bestimmte Tätigkeit bekommt.

flo/dpa/AP



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Seite 1
Nik-Las 05.07.2007
1.
Zitat von sysopDer Bundestag hat im Internet die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht - doch Klarheit ist noch lange nicht geschaffen. Braucht Deutschland den gläsernen Politiker?
Unsere Politiker sind letztendlich ebenso Menschen wie du und ich und aus diesem Grunde darf ein Politiker nur in seiner Aufgabe als solcher gläsern sein. Im Privatleben und sonstigen Aktivitäten müssen für Politiker die gleichen Rechte gelten wie für den Rest der Bevölkerung auch. Seine Glaubwürdigkeit sollte ein solcher Politiker nicht durch die Veröffentlichung seiner Tätigkeiten unterstreichen müssen.
filosofem, 05.07.2007
2.
Respekt vor so fleißigen Vertretern des Volkes, wie Herrn Friedrich Merz, 8x Stufe 3 und das 12 Monate im Jahr macht mind. 56.0001 Euro / Monat an Nebeneinkünften. Was aber noch viel interessanter ist, ist die Tatsache, das man neben seinem Abgeordnetenmandat (für mich eigentlich ein FullTime Job) noch die Zeit hat, in 8 verschiedenen und dazu internationalen Unternehmen in einem so hohen Maße tätig zu sein, um dafür über 7000Euro /Monat zu bekommen ... Respekt Herr Merz, das nenne ich mal eine effiziente Arbeitszeitaufteilung um der sie jeder Bürger in diesem Lande beneiden wird ... von den (Neben)Einkünften ganz zu schweigen.
Parzival v. d. Dräuen 05.07.2007
3.
Zitat von sysopDer Bundestag hat im Internet die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht - doch Klarheit ist noch lange nicht geschaffen. Braucht Deutschland den gläsernen Politiker?
Unbedingt. Mit ist es ein Rätsel, was daran zu diskutieren wäre. Besänftigt mein Mißtrauen, zollt dem Wähler Respekt und erklärt damit verbindlich, warum ihr einen Standpunkt im Hinterzimmer der Macht so nachhaltig vertretet. Jeder MdB ist mir Rechenschaft schuldig. In manchen Fragen sogar bis in das Wohnzimmer, wenn nicht in das Schlafzimmer hinein. Cui bono und Pfui Lohno. Lobby ist kein Hobby. Tear down the wall, Mister Räuberchov. Da ist der Pfennig, wo ist die Mark?!
KurtNBach, 05.07.2007
4. Totale Kontrolle
Der Staat übt inzwischen totale Kontrolle über die Einkünfte seiner Bürger aus. Er hat kompletten Einblick auf alle Konten und Anlagen, und der kontrollierte Bürger soll es nicht einmal erfahren. Da finde ich es nur recht und billig, dass diejenigen, die dies möglich gemacht haben, offenlegen, bei wem sie die Hand aufhalten und für welche Interessenvertretung sie Geld bekommen. Wenn man allein sieht, wieviele bezahlte Arbeitgeberlobbyisten in Reihen der CDU/CDU zu finden sind, dann wundert man sich viel weniger über den Verlauf vieler parlamentarischer Diskussionen. Ich finde es richtig und gleichzeitig noch nicht weitgehend genug.
Detonatorix 05.07.2007
5.
Ich bin doch auch gläsern, oder nicht? Als Angestellter ist es mir untersagt - bei 40 Stunden Woche - ohne Zustimmung meines Arbeitgebers einen weiteren Job anzunehmen. Vielleicht würde er mir aber dennoch gestatten, am Wochenende ein wenig meiner Berufung zu folgen, nämlich das Licht des Wissens zu den Ahnungslosen zu tragen. Den Job wäre ich dann wohl aber los, wenn sich herausstellen würde, dass ich dabei (1) eigentlich nur aus firmeninternen Papieren berichten würde und (2) dafür weitaus mehr Geld bekäme (sagen wir Faktor 13) als ich regulär auf meinem monatlichen Gehaltszettel stehen hätte. Also reich wäre im Gegensatz zu ihm. Ich schätze mein Chef würde mir nicht glauben, dass das alles nur zum Besten seiner Firma geschehen würde. Er würde mich rauswerfen. Oder mich zwingen, sehr genau darüber zu berichten was ich da im Detail mache. Und dann beim ersten Verdacht der Illoyalität rauswerfen. Mehr will ich doch auch nicht. Soviel Glas muss sein. Detonatorix
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