Nebeneinkünfte Ex-Minister Schily droht Ordnungsgeld

Otto Schily bockt weiter wegen seiner Nebeneinkünfte - aber jetzt könnte es für den Ex-Innenminister ziemlich teuer werden: Wegen seiner Weigerung, Anwaltsmandate zu veröffentlichen, drohen dem SPD-Politiker nun über 40.000 Euro Ordnungsgeld.

Berlin - Ein Verfahren gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete scheint unausweichlich. Denn in dem am vergangenen Mittwoch von Schily persönlich überbrachten Antwortbrief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) – der um Auskunft über eine etwaige Nebentätigkeit Schilys für die Siemens AG gebeten hatte (SPIEGEL 43/2007) – zeigt sich Schily nach Informationen des SPIEGEL offenbar weiter bockig.

Das Schreiben komme einer Nicht-Auskunft gleich, die als deutlicher Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen die Verhaltensregeln zu werten sei, heißt es in der Bundestagsverwaltung. Am Ende eines Verfahrens können eine öffentliche Rüge per Bundestagsdrucksache und ein Ordnungsgeld von maximal 42.054 Euro stehen.

Als untauglich werten Experten in der Verwaltung Schilys Versuch, zu insinuieren, in einer bereits "mit dem Bundestagspräsidenten geführten Korrespondenz" habe Lammert ihm bestätigt, die "Vergütung von Einzelmandaten nicht offenlegen" zu müssen, falls er seine "Anwaltstätigkeit ausschließlich über die Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" ausübe. Denn dies wäre nur dann möglich, wenn der Ex-Minister Mitglied einer mehrere Anwälte umfassenden Sozietät wäre. Doch Schilys GmbH hat nur einen einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer: ihn selbst.

Auch in einem anderen Punkt offenbart der 75-jährige Alterspräsident des Bundestages Wahrnehmungsschwächen: "Soweit mir bekannt ist", so Schily am vergangenen Mittwoch, "hat bisher kein einziger Bundestagsabgeordneter, der als Anwalt tätig ist, Einzelmandate oder Vergütungen von Einzelmandaten, auch nicht in anonymisierter Form, offengelegt". Das ist nachweislich falsch. Auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages gibt etwa die SPD-Abgeordnete und Rechtsanwältin Anette Kramme über 100 Mandate an.

Auch Hans-Joachim Otto (FDP), Rechtsanwalt und Notar in einer Frankfurter Anwaltssozietät, der mit acht anderen Abgeordneten beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Veröffentlichungspflicht geklagt hatte und unterlegen war, respektiert die Regeln. Unter der Rubrik "Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat" listet er für den Zeitraum von Oktober 2005 bis Juni 2007 exakt 92 Mandate auf.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.