Nebeneinkünfte Das sind die Top-Verdiener im Bundestag
Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag
Foto: Wolfgang Kumm/ dpa
Nebentätigkeit im Bundestag: Diese Politiker kassierten am meisten
Sie lassen sich für Vorträge bezahlen, arbeiten als Anwälte, betreiben Landwirtschaft: Mehr als jeder fünfte Bundestagsabgeordnete hat neben seinem Mandat teils erhebliche Einkünfte aus weiteren Jobs und Funktionen. Mehr als fünf Millionen Euro sind allein seit der letzten Bundestagswahl auf die Konten der Politiker geflossen.
Besonders fleißig sind Abgeordnete der FDP. Beinahe jeder Zweite kassiert zusätzlich. Der Politiker mit den höchsten Einkünften kommt aus der Union. Das geht aus Angaben hervor, die jeder Parlamentarier dem Bundestagspräsidenten vorlegen muss. Der SPIEGEL und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de haben die neuesten Daten ausgewertet.
Demnach gaben 154 der 709 Volksvertreter (22 Prozent) des jüngst gewählten Bundestags an, für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein.
Das ist ausdrücklich erlaubt: Nach dem Abgeordnetengesetz sind Nebentätigkeiten zulässig, solange das Bundestagsmandat noch "im Mittelpunkt der Tätigkeit" steht. Auch bezahlte Parteiämter zählen als Nebentätigkeit.
Viele Nebenjobber bei FDP und Union
Während 44 Prozent der Liberalen im Bundestag mindestens eine bezahlte Funktion angeben, sind es in der Union 26 Prozent.
Stufen der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
| Stufen | Einkünfte |
|---|---|
| Stufe 1 | mehr als 1000 bis 3500 Euro |
| Stufe 2 | bis 7000 Euro |
| Stufe 3 | bis 15.000 Euro |
| Stufe 4 | bis 30.000 Euro |
| Stufe 5 | bis 50.000 Euro |
| Stufe 6 | bis 75.000 Euro |
| Stufe 7 | bis 100.000 Euro |
| Stufe 8 | bis 150.000 Euro |
| Stufe 9 | bis 250.000 Euro |
| Stufe 10 | über 250.000 Euro |
Transparenz mit Tücken
Wie hoch die Nebeneinkünfte eines Parlamentariers tatsächlich sind, lässt sich nicht exakt nachvollziehen. Gegenüber dem Parlamentspräsidenten geben sie zwar detailliert Auskunft über Tätigkeiten und Bezüge. So sollen mögliche Abhängigkeiten und Interessenkonflikte offengelegt werden. Anschließend veröffentlicht werden in den Abgeordnetenprofilen der Bundestagswebsite aber nur grobe Einkommensstufen.
Die erste Stufe steht für Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro, die zehnte Stufe für Einkünfte von mehr als 250.000 Euro. Vermerkt ist daneben, ob das Geld monatlich, jährlich oder einmalig fließt. Durch die Stufen ergeben sich Ungenauigkeiten: Vor allem nach oben sind keine Limits gesetzt - denn die Stufe 10 hat keine Obergrenze. Und Einkünfte von bis zu 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr müssen überhaupt nicht gemeldet werden.
Insgesamt verdienten die Politiker laut abgeordnetenwatch.de in dieser Legislaturperiode schon mindestens 5,5 Millionen Euro nebenbei. Davon entfallen 2,8 Millionen auf die Union, 1,3 Millionen auf die FDP, gefolgt von AfD (686.500), SPD (508.000), Linke (98.000) und Grüne (19.500).
Unter den fünf Top-Verdienern befinden sich drei Unionspolitiker, alle betreiben Landwirtschaft.
Albert Stegemann (CDU): Der agrarpolitische Sprecher der Union verbuchte seit Beginn der neuen Legislaturperiode mindestens 585.000 Euro. Landwirt Stegemann sitzt seit 2013 im Bundestag, vertritt den Wahlkreis Mittelems (Niedersachsen). Schon in den vergangenen Jahren zeigte sich: Häufig liegen Landwirte bei Nebeneinkünften ganz vorn. Denn sie müssen ihren Umsatz veröffentlichen, nicht den Gewinn. Der liegt nach Abzug von Personal- und Sachkosten deutlich niedriger. Darauf weist Stegemann auf Anfrage auch hin, die Einnahmen stammten alle aus dem Familienbetrieb. "Auch wenn ich nun ein Mandat inne habe, so bleibe ich im Herzen Landwirt", sagt Stegemann. Das Mandat stehe für ihn an erster Stelle - zu keiner Zeit halte ihn der landwirtschaftliche Betrieb von seiner politischen Arbeit ab. Für die geltende Stufenregelung über die Nebeneinkünfte sieht der Landwirt keinen Änderungsbedarf.
Carl-Julius Cronenberg (FDP): Mindestens 508.000 Euro weist der FDP-Politiker als Nebeneinkünfte aus. Der Großteil stammt aus seiner Funktion als geschäftsführender Gesellschafter für die Athmer oHG, einer Unternehmensgruppe mit Sitz Sauerland. Cronenberg zog erstmals für den Wahlkreis Hochsauerlandkreis in den Bundestag ein. Er sieht keinen Konflikt zwischen Mandat und Tätigkeit im Unternehmen. Das Unternehmen habe keinen Vorteil durch seine politische Arbeit, die politische Arbeit werde nicht durch den Betrieb beeinflusst. Das Stufenmodell hat sich aus Sicht des Politikers bewährt.
Nebentätigkeit im Bundestag: Diese Politiker kassierten am meisten
Hans-Georg von der Marwitz (CDU): Mindestens 360.000 Euro nahm der Landwirt seit Beginn der neuen Legislatur zusätzlich ein. Die Summe stammt laut seiner Bundestagsseite aus dem landwirtschaftlichen Betrieb. Der CDU-Politiker aus Brandenburg sitzt seit 2009 im Bundestag. "Die Berechnung ist grotesk", sagt von der Marwitz auf Anfrage. Denn er könne nur seine Einnahmen angeben, nicht aber die Ausgaben. Er plädiert dafür, statt eines Stufensystems die Einkommensteuererklärung offenzulegen. Das schaffe mehr Transparenz. Aber einige Politiker wollten das nicht. "Ich habe nichts zu verbergen", sagt er.
Enrico Komning (AfD): Der Rechtsanwalt aus Mecklenburg-Vorpommern ist im September 2017 erstmals in den Bundestag gewählt worden. Seitdem hat er mindestens 347.500 Euro durch die Arbeit als Anwalt eingenommen. Das ist auf der Bundestagsseite des AfD-Politikers nachzulesen. Besonders lukrativ war dabei offenbar die Arbeit für einen Mandaten, der Komning im Jahr 2017 einmal mindestens 250.000 Euro und in diesem Jahr mindestens 75.000 Euro zahlte. Eine Anfrage blieb unbeantwortet.
Johannes Röring (CDU): Der Landwirt tauchte auch bei den letzten Auswertungen ganz oben im Ranking auf. Zwischen 2013 und 2017 erhielt er mindestens 1,9 Millionen Euro für Nebentätigkeiten. Seit Beginn der neuen Wahlperiode sind es mindestens 288.000 Euro. Der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen gibt auf seiner Seite insbesondere Einnahmen aus seiner eigenen Firma an, der Johannes Röring Energie. Zudem sitzt er in mehreren Bei- und Aufsichtsräten und wird dafür bezahlt. Auch Röring weist auf das Problem hin, dass er Umsätze melden muss und nicht den Gewinn. Seine politische Arbeit sieht er durch Nebentätigkeiten nicht beeinträchtigt. Das Mandat stehe für ihn an erster Stelle.
Das Stufensystem erschwert den Vergleich: Manche Abgeordnete geben monatliche Einkünfte an, andere haben zum Jahresende 2017 eine Jahresvergütung erhalten - für eine Arbeit, die wohl größtenteils vor Beginn der neuen Legislaturperiode geleistet wurde.
"Einfallstor für Lobbyismus"
Doch wozu eigentlich der Nebenjob? Mit finanzieller Notwendigkeit sind die Nebentätigkeiten kaum zu erklären: Abgeordnete erhalten eine Entschädigung in Höhe von mehr als 9500 Euro im Monat. Die Diäten sollen die Abgeordneten finanziell unabhängig machen. Viele Parlamentarier halten dagegen, es brauche auch Abgeordnete mit Erfahrungen aus dem wirklichen Arbeitsleben. Reine Berufspolitiker gebe es schon genug.
Roman Ebener von der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch sieht in der Entwicklung ein Problem: "Nebentätigkeiten von Politikern in der Pharma- oder Versicherungsindustrie sind ein Einfallstor für Lobbyismus. Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik. Deswegen müssen Lobbyjobs in der Wirtschaft endlich verboten werden."
Abgeordnetenwatch.de fordert außerdem die Veröffentlichung exakter Beträge statt der Einkommensstufen. Das sieht auch ein Antrag der Linksfraktion vor: Nebeneinkünfte sollten künftig "auf Euro und Cent" bekannt gegeben werden. Das entspreche mehr dem "Idealbild eines offenen, in jeder Hinsicht durchschaubaren Prozesses politischer Willensbildung".
Union und SPD dürften den Antrag demnächst im Geschäftsordnungsausschuss abräumen. Noch im Wahlkampf forderte auch die SPD eine betragsgenaue Veröffentlichung. Im Koalitionsvertrag findet sich davon aber nichts mehr - die Union lehnt die Verschärfung ab.
