Nebeneinkünfte Landtagspräsident will VW-Gelder einziehen

Erstmals droht zwei deutschen Abgeordneten der Einzug von unrechtmäßig erhaltenen Nebeneinkünften. Bei den Gehaltszahlungen von VW an die SPD-Landtagsabgeordneten spreche die Beweislage "bisher für einen Abführungsanspruch des Landes", sagte Niedersachsens Landtagspräsident Jürgen Gansäuer.


VW: Landtagspräsident will Nebeneinkünfte von zwei SPDlern einziehen
AP

VW: Landtagspräsident will Nebeneinkünfte von zwei SPDlern einziehen

Hannover - Alles spreche dafür, dass den von Volkswagen gezahlten Vergütungen für Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen keine adäquaten Gegenleistungen entsprächen. Zahlungen an Abgeordnete, die keine Arbeitsleistung abgelten, sind in Niedersachsen verboten. Gansäuer setzte den beiden Parlamentariern eine Frist bis Anfang Februar, während der Viereck und Wendhausen die Arbeitsleistungen doch noch darlegen können, die sie seit 1994 neben ihren Mandaten für Volkswagen erbracht haben wollen. Der Landtagspräsident betonte aber zugleich, dass mittlerweile so viele Indizien gegen die SPD-Abgeordneten sprächen, dass sich die Beweislast umgekehrt habe.

Die Abgeordneten hätten den entstandenen Anschein von Vergütungen ohne adäquate Gegenleistungen zu widerlegen und müssten "ihrerseits den positiven Beweis über erbrachte Tätigkeiten führen".

Ingolf Viereck (SPD): Zahlungen ohne Arbeitsleistungen angenommen?
DPA

Ingolf Viereck (SPD): Zahlungen ohne Arbeitsleistungen angenommen?

Nach Angaben des CDU-Politikers Gansäuer bestätigte ein Schreiben von Volkswagen die von den Parlamentariern behaupteten Arbeitsleitungen für das Unternehmen nicht. Die Volkswagen AG habe erklärt, beide Abgeordnete seien "bei voller Zeitsouveränität und Verzicht auf Nachweis ihrer Tätigkeit freigestellt worden". Dabei habe VW "auf eine Dokumentation von Arbeitszeit und Arbeitsumfang" und auf eine "Einbindung in die betriebliche Organisationsstruktur" verzichtet.

Möglicherweise externes Gutachten

Hans-Hermann Wendhausen (SPD): Frist bis Anfang Februar
DDP

Hans-Hermann Wendhausen (SPD): Frist bis Anfang Februar

Nach dem Schreiben von Volkswagen seien die Fragezeichen noch größer geworden, sagte der Parlamentspräsident. Er habe die Abgeordneten daher auch um den Nachweis ihrer Jahresverdienste bei VW vor und nach der Übernahme ihrer Abgeordnetenmandate gebeten. Der SPD-Abgeordnete Viereck habe ihn inzwischen darüber informiert, dass er sich eines Anwalt bediene. Wenn die Abgeordneten nur für einen Teil der von VW erhaltenen Vergütungen Arbeitsleistungen erbracht hätten, sei zumindest der andere Teil rückerstattungspflichtig.

Gansäuer will für die Errechnung der Höhe der Rückzahlungssumme möglicherweise ein externes Gutachten einholen. Auch eine Rückzahlung in Raten wollte er nicht ausschließen: "Wenn das Geld nicht einzubringen ist, macht es keinen Sinn den Entsprechenden zu ruinieren", sagte er. Konkrete Hinweise, dass auch andere Abgeordnete unzulässige Nebeneinkünfte von VW bezogen hätten, lägen bislang nicht vor.

Die Pflicht der Parlamentarier, unzulässig bezogene Nebeneinkünfte an das Land abzuführen, enthält das niedersächsische Abgeordnetengesetz bereits seit 1978. Nach dem Gesetz dürfen Abgeordneten außerdem nur Vergütungen gewährt werden, die dem Wert "einer tatsächlich erbrachten und mit seinem Mandat nicht zusammenhängenden Tätigkeit" entsprechen. Landtagspräsident Gansäuer zufolge wurden in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bislang noch nie unzulässige Nebeneinkünfte von Abgeordneten eingezogen.

Auf Bundesebene gibt es bislang keine Vorschrift über den Einzug unrechtmäßiger Nebeneinkünfte von Parlamentariern.



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