Nebeneinkünfte Merkel bringt Union auf Linie

CDU-Chefin Angela Merkel will sich angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen nur noch dort mit der Regierung anlegen, wo es sich für die Union lohnt. Und das Thema Nebenjobs gehört ihrer Einschätzung nach nicht dazu. Deshalb will sie nun rasch einen Kompromiss mit der Koalition suchen.

Hamburg - Der "Bild"-Zeitung sagte die CDU-Chefin, die sich damit gegen Kritiker aus den eigenen Reihen durchsetzte: "Das Thema eignet sich nicht zum Parteienstreit. Wir müssen doch als Politiker dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwindet, sondern wieder gestärkt wird." Unionsintern gilt laut Informationen des Blattes eine klare Ansage der Partei- und Fraktionschefin, der sich auch die CSU nicht widersetze. Demnach sollen Abgeordnete, die Nebeneinkünfte verschweigen oder diese ohne konkrete Gegenleistungen beziehen, künftig mit einem Ordnungsgeld in Höhe der fraglichen Einkünfte bestraft werden. Zudem solle künftig auch die Höhe der Nebeneinkünfte dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen.

Die rot-grüne Regierungskoalition hatte zuvor angekündigt, die Regeln für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten notfalls im Alleingang zu verschärfen. Demnach sollen Abgeordnete, die Nebeneinkünfte verschweigen oder ohne konkrete Gegenleistung kassieren, mit einem Ordnungsgeld bestraft werden. Im Gespräch ist, dass alle Nebenverdienste, die nicht angezeigt werden oder nicht nachvollziehbar sind, an den Bundestag abgeführt werden müssen. Darüber hinaus soll künftig ausnahmslos auch die Höhe der Nebeneinkünfte dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen. Bisher gilt die Anzeigepflicht nur für Beträge ab 3000 Euro im Monat oder 18.000 Euro im Jahr.

Stoiber für Verhaltenskodex

Nach Informationen der "Passauer Neue Presse" fordert auch CSU-Chef Edmund Stoiber einen für ganz Deutschland geltenden Abgeordneten-Verhaltenskodex mit drastischen Verschärfungen. In der CDU-Partei- und Fraktionsführung habe sich die Überzeugung durchgesetzt, dass eine Ablehnung der geplanten Änderungen angesichts der öffentlichen Empörung kaum durchzuhalten wäre und die Wahlchancen der CDU in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mindern würde.

Die Nervosität innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei derzeit angesichts der Meinungsumfragen in Kiel und Düsseldorf groß, schreibt das Blatt unter Berufung auf Informationen aus der Fraktionsspitze. Nach jüngsten Umfragen des Instituts Infratest dimap, die am Freitag veröffentlicht werden sollen, liege die Union in Schleswig-Holstein erstmals hinter der SPD. Zuletzt waren beide Parteien noch gleichauf gewesen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl ist dagegen, Nebeneinkünfte von Parlamentariern zu veröffentlichen. "Es gibt den Datenschutz, und es gibt ein Recht auf Privatsphäre", sagte Uhl dem "Mannheimer Morgen". "In Deutschland ist es eben nicht üblich, sämtliche Einkünfte offen zu legen." Uhl verteidigte seine Nebentätigkeit als Betriebsrat bei Volkswagen. Sie passe gut zu seiner Arbeit im Parlament. "Ein fauler Hund bin ich nie gewesen. Warum sollte ich das als Abgeordneter werden?", sagte Uhl.

Unterdessen werden dem Bundestagspräsidium ständig weitere Nebentätigkeiten von Abgeordneten gemeldet. Der zuständige Mitarbeiter wisse "nicht mehr, wo ihm der Kopf steht", sagte ein Sprecher der Zeitung. Es werde mindestens einen Monat dauern, bis alle neuen Angaben bearbeitet seien.

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