Nebeneinkünfte Rot-Grün plant Meldepflicht und Sanktionen

Die rot-grüne Koalition will künftig alle Nebentätigkeiten von Abgeordneten gemeldet wissen. Bei Verstößen sollten Sanktionen verhängt werden. Ein Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen zur Regelung zusätzlicher Einkünfte ging ohne Ergebnis zu Ende.


Berlin - Sollte ein Abgeordneter künftig Einnahmen aus Nebeneinkünften nicht deklarieren, solle er mit Abzügen seiner Diäten rechnen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus den übrigen Fraktionen in Berlin.

Das Gespräch der Spitzenvertreter der Bundestagsfraktionen ging dann ohne Ergebnis zu Ende. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, CSU und FDP lehnten die Vorschläge der rot-grünen Koalition ab. Nächste Woche sollen die Unterredungen jedoch fortgesetzt werden.

Die FDP lehnt eine Änderung der Regelungen ab. Auch innerhalb der Union gibt es unterschiedliche Auffassungen. Während der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), sich zumindest eingeschränkt verhandlungsbereit zeigte, sieht die CSU im Bundestag keinen Änderungsbedarf. Allerdings sagte auch Kauder: "Ich sehe überhaupt keine Möglichkeit, dem was vorgelegt worden ist, zuzustimmen." Die Vorschläge von SPD und Grünen seien nicht konsequent und unausgegoren. Kauder zeigte sich aber offen für eine Verschärfung der Sanktionen bei Regelverstößen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte, die von Rot-Grün geplanten Regelungen seien schlechter als die derzeit gültigen.

Die Beratungen der Fraktionen waren von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse angeregt worden, der sich selbst für eine Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete ausgesprochen hat. Bislang müssen solche Einkünfte ab einer bestimmten Höhe dem Bundestagspräsidenten offen gelegt werden. Veröffentlicht werden nur die Nebentätigkeiten, nicht aber die Einkünfte daraus. Zweifelhafte Nebeneinkünfte von Politikern waren aus nahezu allen Parteien bekannt geworden.



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