Nebeneinkünfte Schily klagt gegen Ordnungsgeld

Nächste Runde im Kampf um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Otto Schily: Die vom Bundestagspräsidium verhängte Ordnungsstrafe will er nicht auf sich sitzen lassen. Der frühere Innenminister kündigte Klage beim Bundesverwaltungsgericht an.

Berlin - Otto Schily wird gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch die Bundestagsspitze gerichtlich vorgehen. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Bußgeldes in Höhe von 22.017 Euro kündigte er am heutigen Mittwoch Klage an.

Otto Schily: Klage gegen die verhängte Ordnungsstrafe

Otto Schily: Klage gegen die verhängte Ordnungsstrafe

Foto: MARCO-URBAN.DE

Er wolle vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, sagte Schily der Nachrichtenagentur AP. Die Veröffentlichung seiner genauen Honorare beeinträchtige seine Schweigepflicht als Anwalt. Eine Stellungnahme der Anwaltskammer stütze seine Haltung. Der SPD-Abgeordnete betonte, dass er Bundestagspräsident Norbert Lammert die einzelnen Mandate anonymisiert genannt und auch die Einkommensstufen mitgeteilt habe. Seine Mandanten wolle er aber ebenso wenig nennen, wie die genauen Beträge. "Ich wüsste auch gar nicht, wozu das eigentlich gut sein soll", sagte Schily.

Bereits Ende Februar war der SPD-Abgeordnete gerügt worden, weil er Anwaltshonorare nicht angezeigt und damit die Verhaltensregeln für Parlamentarier verletzt hatte. Vor der Entscheidung über das Bußgeld wurde Schily aber nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die er fristgerecht Ende März einreichte.

Der 75-jährige Alterspräsident des Bundestages, der von 1998 bis 2005 der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder angehörte, hatte sich trotz mehrfacher Aufforderung von Lammert geweigert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen. Zur Begründung verwies er auf seine anwaltliche Schweigepflicht. Er hatte lediglich angegeben, seine Gesamteinnahmen als Anwalt betrügen mehr als 7000 Euro monatlich.

Die Verhaltensregeln des Bundestages sehen aber eine Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten vor. "Darunter fallen beispielsweise die Fortsetzung einer vor der Mitgliedschaft ausgeübten Berufstätigkeit sowie Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter-, publizistische und Vortragstätigkeiten", heißt es im Regelwerk. Die Anzeigepflicht entfalle nur, "wenn die Höhe der jeweils vereinbarten Einkünfte den Betrag von 1000 Euro im Monat oder von 10.000 Euro im Jahr nicht übersteigt".

Im Fall Schily geht es aber um mehr Geld. Nach Medienberichten soll der SPD-Politiker allein für eine anwaltliche Beratung des Siemens-Konzerns ein Honorar von 140.000 Euro erhalten haben.

Ohne Einkommensstufe gab Schily indes nur die Tätigkeit "Rechtsanwalt, Berlin" an. Über andere entgeltliche Tätigkeiten informiert er auf der Internetseite des Bundestags. Dort sind acht Vorträge angegeben, die der SPD-Abgeordnete bei Unternehmensveranstaltungen oder im Auftrag von Stiftungen hielt. Für sechs davon gab Schily die Einkommensstufe drei an. Das heißt, er erhielt mehr als 7000 Euro dafür. Für einen Vortrag erhielt Schily 1000 bis 3500 Euro und für einen weiteren zwischen 3500 und 7000 Euro.

Schilys Fraktionskollege, der Innenexperte Dieter Wiefelspütz, begrüßte die Verhängung des Ordnungsgeldes. Die Entscheidung sei "folgerichtig und logisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Unsere Verhaltensregeln gelten für alle - sogar für den berühmten und bedeutenden Otto Schily."

Bundestagspräsident Lammert reagierte mit "viel Verständnis" auf die Einwände Schilys gegen die gesetzliche Regelung zur Offenlegung von Einkünften aus Nebentätigkeiten. Er verwies darauf, dass er den neuen Verhaltensregeln seinerzeit selbst nicht zugestimmt habe. Die Regeln seien aber vom Bundestag so beschlossen worden und gelten damit "ausnahmslos für alle". Es könne deshalb keine Ausnahmeregelungen für einzelne Abgeordnete geben.

Das Bundestagspräsidium hatte einvernehmlich entschieden, gegen den früheren Bundesinnenminister ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro zu verhängen. Lammert sagte, dies sei die Hälfte des zulässigen Höchstbetrages. Er könne nicht finden, dass Schilys Verhalten auf einer willkürlichen Position beruhe. Nach Abwägung zwischen dem konkreten Fall und anderen denkbaren Fällen halte er die Größenordnung daher für angemessen.

ler/ssu/AP/dpa/ddp/AFP

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