Nebeneinkünfte SPD hadert mit der Brutto-netto-Falle

Wie viel Transparenz soll es denn nun sein? Seit einem Tag sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, zufrieden ist kaum jemand. Die Union peilt eine Überprüfung an, aber die SPD tut sich schwer mit einer Novelle.
Von Severin Weiland und Nils Weisensee

Berlin - Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten liegen offen - doch für Klarheit sorgen sie nicht. Das zeigt sich beispielsweise am Fall Friedrich Merz, der einer der neun Kläger gegen die Neuregelung war: Der Ex-Fraktionschef der Union macht auf seiner Bundestags-Internetseite zwar Angaben zum jährlichen Einkommen aus "Funktionen in Unternehmen" - wie viel der Rechtsanwalt jedoch als Partner der weltweit tätigen Sozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw verdient, bleibt offen.

Grund ist eine Regelung des Bundestagspräsidiums vom 30. Dezember 2005. Einkünfte aus Kapital- oder Personengesellschaften müssen demnach nicht veröffentlicht werden, wenn die Abgeordneten mit weniger als 25 Prozent daran beteiligt sind. "Friedrich Merz liegt deutlich darunter", erklärte das Büro des CDU-Politikers in Berlin auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE. Wie viel er damit tatsächlich verdient, bleibt also geheim.

Auch Fraktionskollege Siegfried Kauder (CDU), ein weiterer Kläger, ist an einer Kanzlei beteiligt und behält seine Einkünfte für sich - weil er ebenfalls mit weniger als 25 Prozent beteiligt ist. Bei einem anderen Kläger, dem FDP-Politiker Hans-Joachim Otto, greift die Ausnahmeregelung dagegen nicht mehr: Weil der Rechtsanwalt und Notar nach eigenen Angaben mit 33 Prozent an der Sozietät Kestler Mielert Otto beteiligt ist, muss er seine Einkunftsstufen bekannt geben.

Veröffentlicht sind sie bislang trotzdem nicht - weil das Bundestagspräsidium Ottos Angaben zufolge offenbar noch über seine Forderung berät, nicht nur auf die Bruttoeinnahmen, sondern auch auf die hohen Ausgaben seiner Kanzlei hinzuweisen. Allein sein Anteil daran liege bei mehr als 600.000 Euro pro Jahr, erklärte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Das tatsächliche Einkommen aus Nebentätigkeiten sei deshalb deutlich niedriger, betont er. Allein 2006 übte er laut einer SPIEGEL ONLINE vorliegenden Liste 134 Mandate und Aufträge über 1000 Euro aus.


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Die Probleme, die das Gesetz im Detail aufwirft, werden auch in der SPD-Bundestagsfraktion gesehen. Dort will man aber, im Gegensatz zur teilweise harschen Kritik einzelner Abgeordneter aus Union, FDP und der eigenen Partei, grundsätzlich am Transparenzgesetz festhalten. Wenige Tage nach dem Urteil von Karlsruhe will die SPD nicht den Eindruck erwecken, als würde sie sofort an eine Überarbeitung denken.

SPD will sich mit Problemen im Detail beschäftigen

Trotzdem sehen führende Sozialdemokraten die Notwendigkeit, sich im Verlauf der kommenden Monate noch einmal mit den Details zu beschäftigen. Das geht aus einem Brief des Parlamentarischen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Olaf Scholz an die Abgeordneten seiner Partei hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Dort heißt es zunächst ausdrücklich: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg für uns und ein Gewinn für die Demokratie." Damit erinnert Scholz noch einmal daran, dass das Transparenzgesetz unter Rot-Grün auf den Weg gebracht worden war. Allerdings kommt der Anwalt im letzten Absatz seines Briefes auch den Skeptikern in den eigenen Reihen entgegen: "Wir werden das Urteil und seine Begründung sowie die in der Praxis deutlich werdenden Probleme nun sorgfältig analysieren." Und weiter: "Gegebenenfalls werden wir dann praktikable Veränderungen für die Zukunft vorschlagen." Allerdings stellt Scholz auch fest, dass dies an der Veröffentlichung der Angaben "nichts" ändere.

Mit einer erneuten Befassung des Gesetzes wird in Koalitionskreisen im Herbst gerechnet. Bei der Union herrscht diese Bereitschaft. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte diese Woche nach dem gespaltenen Urteil der Verfassungsrichter erklärt, er rate nun noch einmal, sich "in Ruhe über die vorhandenen Regelungen zu beugen". Persönlich sei er nach wie vor nicht von ihrer Zweckmäßigkeit überzeugt, so der CDU-Politiker.

Brutto-Bestimmung ist problematisch

In SPD-Kreisen hält man vor allem die Bestimmung, wonach Abgeordnete ihre Brutto-Einkünfte angeben müssen, für problematisch. Das könne zu Verzerrungen in der öffentlichen Wahrnehmung der Abgeordneten-Einkünfte führen, hieß es.

Die Offenlegung der Nebeneinkünfte erfolgt in drei Gruppen: Stufe eins umfasst Einkünfte in Höhe von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei von 3500 bis 7000 Euro, Stufe drei alles darüber. In SPD-Kreisen wurde heute auf zwei Probleme hingewiesen:

  • Wird etwa ein Parlamentarier von einer seiner Partei nahestehenden Stiftung zu einem Vortrag ins Ausland eingeladen, werden ihm in der Regel Flug- und Übernachtungskosten bezahlt. Belaufen sich diese beispielsweise auf 7500 Euro, muss er diese Kosten automatisch als Stufe drei angeben - obwohl er keine "Einkünfte" im klassischen Sinne erzielt hat.
  • Ein Abgeordneter, der etwa als Kfz-Händler von Beruf einen Gebrauchtwagen für 19.000 Euro erwirbt und diesen für 20.000 Euro weiterverkauft, muss den Brutto-Umsatz von 20.000 angeben. Er rutscht damit in Stufe drei - obwohl er einen Gewinn von nur 1000 Euro erzielt hat und eigentlich in Stufe eins aufgelistet werden müsste.

Allerdings wurde in SPD-Kreisen heute eingeräumt, dass Änderungen bei den Brutto-Umsätzen schwierig sein dürften. Schon das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil auf das Problem hingewiesen, das sich bei der Angabe von Netto-Erlösen ergeben würde - wie es die Kläger vorgeschlagen hatten. Der "Nettoerlös" stehe in der Regel "mit hinreichender Gewissheit oft erst erhebliche Zeit nach Ablauf des Zeitraumes fest, innerhalb dessen die Anzeige ihren Zweck erfüllen soll", so die vier Richter, die die Klage abwiesen, in ihrem Urteil. Denn ein "Abstellen auf den Nettoerlös" drohe das gesetzgeberische Anliegen zu unterlaufen.

Im Klartext: Die vier Mehrheits-Richter - das Urteil endete mit einem Patt und damit ist eine Klage automatisch gescheitert - befürchten, dass sich ein Abgeordneter etwa mit seiner Steuererklärung Zeit lässt, um eine Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten zu verzögern. In Koalitionskreisen hieß es, das könnte etwa in Wahlkampfzeiten - ob zum Bundestag oder bei der parteiinterner Listenaufstellung - eine Rolle spielen.

SPD-Kläger Danckert sieht große Zustimmung

Auch Peter Danckert, prominenter SPD-Kläger in Karlsruhe, rechnet mit Änderungen. "Die Fraktionsspitze hat mich dazu ermuntert, in Karlsruhe zu klagen", so erinnert sich Danckert. "Was ich so in der SPD höre, wird man sich zusammensetzen und sehen, wie das Gesetz geändert werden kann", sagte er SPIEGEL ONLINE. Da müsse man "noch justieren und modifizieren". Danckert ist guter Dinge: "Aus der Fraktion habe ich Zustimmung und Ermunterung erhalten, sowohl vor der Klage als auch nachher."

Besonders offen zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete selbst bisher nicht. Auf seiner Bundestagsseite gibt es keine Angaben über Einnahmen. Dabei führt er eine überregionale Anwaltskanzlei, zudem saß Danckert im Aufsichtsrat der Marseille-Kliniken. "Ich habe meine Einkünfte schon dem Bundestagspräsidium gemeldet", behauptet er. "Dass sie noch nicht veröffentlicht wurden", sei nicht sein Problem, so Danckert.

"Im Moment will ich dazu nicht mehr sagen."

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