Nebeneinkünfte Transparency International rügt Steinbrück

Die Kritik an Peer Steinbrück wird lauter: In den Streit um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten schaltet sich jetzt auch Transparency International ein. Die Anti-Korruptions-Wächter fordern ihn auf, seine wahren Auftraggeber offenzulegen.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Viel Geld für Vorträge

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Viel Geld für Vorträge

Foto: Markus Schreiber/ AP

Berlin - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgeworfen, bei seinen Nebeneinkünften nicht einmal geltende Bundestagsregeln korrekt zu befolgen. "Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen Auftraggeber - und nicht nur die Namen seiner Redneragenturen", sagte Geschäftsführer Christian Humborg SPIEGEL ONLINE.

Steinbrück ist wegen seiner Nebenverdienste seit Tagen in der Kritik. Auf seiner Bundestags-Homepage  hat er angegeben, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden gehalten zu haben. Bei etlichen Einträgen fehlt jedoch der wahre Auftraggeber. Stattdessen sind in diesen Fällen lediglich die Redneragenturen aufgeführt, die seine Vorträge vermittelten. Steinbrück wehrte sich am Donnerstag gegen die Kritik an ihm. Er warf seinen Gegnern vor, seine "persönliche Glaubwürdigkeit" beschädigen zu wollen. Das werde aber nicht gelingen.

Humborg forderte, die Regeln des Bundestags zur Veröffentlichungspflicht von Nebenverdiensten grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei die "Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig - und zwar für alle Abgeordneten", sagte er. Derzeit müssen die Parlamentarier lediglich angeben, in welche von drei Kategorien ihre Nebentätigkeit fällt. Die Stufen liegen bei 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Ab 7000 Euro gibt es keine weitere Differenzierung. Damit muss ein Parlamentarier mit einem Nebenverdienst von 100.000 Euro im Bundestagshandbuch nur eine "entgeltliche Tätigkeit in Stufe 3" ausweisen - genauso wie ein Abgeordneter, der vielleicht lediglich 7001 Euro erhält.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der Stufe 3 bekommen hat. Wegen der Obergrenze von 7000 Euro in den bisherigen Regeln kann man daraus lediglich schließen, dass er dafür mindestens 560.000 Euro kassiert hat.

Mitte Oktober soll sich dem Vernehmen nach die Rechtsstellungskommission des Bundestags mit einem neuen Vorschlag befassen, der bis zu sieben Stufen vorsieht. Eine solche Regelung sei immerhin "ein bisschen besser" als die bestehende Drei-Stufen-Regelung, so Humborg, "solange nicht die Meldeschwelle auf 10.000 Euro erhöht wird, wie es im letzten Jahr geplant war".

In der Kommission sitzen unter anderem die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung", alle Fraktionen seien sich einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen wolle.

vme/dpa
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