Nebeneinkünfte Verfassungsrichter mahnt Bundestagsabgeordnete

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert ausufernde Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Die dürften ihre Aufgaben im Parlament nicht "nur mit linker Hand" erledigen.
Abgeordnete im Bundestag: Kritik an Nebeneinkünften

Abgeordnete im Bundestag: Kritik an Nebeneinkünften

Foto: Hauke-Christian Dittrich/ dpa

Berlin - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht die zum Teil zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisch. Die parlamentarische Funktion müsse voll erfüllt werden, mahnte Kirchhof in der "Wirtschaftswoche". "Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen. Aber dieses andere darf die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen."

Nebentätigkeiten dürften nicht dazu führen, "dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt", so Kirchhof.

So hat zum Beispiel der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der als Rechtsanwalt arbeitet und zu den Spitzenverdienern zählt, in dieser Wahlperiode 35 der 45 namentlichen Abstimmungen im Bundestag versäumt. Gauweilers Büro sagt dazu, er sei von Dezember bis Juni wegen einer Verletzung durch einen Skiunfall immer wieder verhindert gewesen.

Die Debatte um Nebentätigkeiten der Abgeordneten war entbrannt, nachdem SPIEGEL ONLINE und abgeordnetenwatch.de neue Zahlen zu den Einkünften veröffentlicht hatten. Gauweiler führt die Rangliste an, er hat allein in den ersten neun Monaten der Legislaturperiode Einkünfte von 967.500 Euro. Auf den ersten acht Rängen liegen Abgeordnete der Union.

Das Problembewusstsein scheint dort nicht geteilt zu werden. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, meldete sich am Samstagvormittag auf Twitter zu Wort  und sprach von einer "typischen Sommerlochdebatte zu Nebeneinkünften".

Dass im Allgemeinen die parlamentarische Arbeit unter den Nebentätigkeiten leidet, dem widerspricht eine Studie des Ifo-Instituts und des Berliner DIW, über die die "FAZ" berichtet . Abgeordnete mit höheren Nebeneinkünften stimmten demnach in der letzten Legislaturperiode genauso oft ab wie diejenigen mit weniger Zuverdiensten. Auch diese Studie zeigt, dass insbesondere Abgeordnete der Union besonders stark hinzuverdienen.

Politiker von SPD und Linken hatten bereits scharfe Kritik an Gauweiler geübt. Jetzt sagte auch der Grundgesetzkommentator und frühere Bundesminister Rupert Scholz: "Das Mandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen, so will es das Abgeordnetengesetz. Wer etwa wegen seiner beruflichen Tätigkeit kaum an namentlichen Abstimmungen teilgenommen hat, handelt nicht im Sinne dieses Gesetzes."

fab/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.