Nebenjobs "Abgeordnete vermischen Mandat und Anwaltstätigkeit"

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete vermischen nach einem Magazin-Bericht auf unzulässige Weise ihr Mandat mit ihrem Nebenjob als Rechtsanwalt. Dabei verstoßen die Parlamentarier nach den Angaben gegen eine Verhaltensregel des Bundestages.


Hamburg - Laut der Verhaltensregel sind "Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten unzulässig". Dennoch sollen mehr als ein Dutzend Kanzleien auf ihren Internetseiten damit werben, dass einer ihrer Anwälte Mitglied des Bundestages ist, berichtet der "Stern".

Prominentester Fall sei die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Die SPD-Politikerin hat ihre Abgeordneten-Homepage mit der Website der Kanzlei Schneider-Schwegler verlinkt; dort wird sie als "jetzige Vorsitzende" des Landwirtschaftsausschusses vorgestellt. Auch CDU-Rechtsexperte Andreas Schmidt lässt sich von der Sozietät Rechtsanwälte Lampe mit seinem "Vorsitz im Rechtsausschuss" bewerben.

VW-Gehälter: SPD-Politiker kündigen Klage an

Die beiden wegen umstrittener VW-Gehaltszahlungen in der Kritik stehenden niedersächischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wollen sich vor Gericht gegen mögliche Strafzahlungen wehren. "Wenn Landtagspräsident Gansäuer Geld zurückfordert, werden wir klagen", kündigte ihr Rechtsanwalt Peter Rabe in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" an.

Rabe bezeichnete die Rückzahlungsregelung im niedersächsischen Abgeordnetengesetz als verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das Gleichheitsprinzip, weil sie Arbeitnehmer gegenüber Selbstständigen benachteilige.

Den beiden SPD-Politikern wird vorgeworfen, von Volkswagen jahrelang ein Gehalt bezogen zu haben, ohne dafür zu arbeiten. Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) prüft derzeit die gestern eingegangenen Stellungnahmen der beiden Abgeordneten, in denen sie detailliert ihre geleistete Arbeit nachweisen sollen.



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