Nebentätigkeiten Neue Vorwürfe gegen Bundestagsabgeordnete

Bundestagsabgeordneten ist es verboten, bei Geschäftstätigkeiten mit ihrem Amt zu werben. Doch gegen dieses Verbot verstoßen zahlreiche im Parlament vertretende Rechtsanwälte. Prominentester Fall ist die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Auch grüne Abgeordnete geraten wieder in Erklärungsnot.

Von Yassin Musharbash


Fehler gemacht: Ex-Ministerin Däubler-Gmelin
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Fehler gemacht: Ex-Ministerin Däubler-Gmelin

Berlin - Das Schlimmste schien schon ausgestanden, alle Welt sprach nur noch von NPD und Fußball-Skandal, in den politischen Hintergrundkreisen der Hauptstadt wurde bereits müde abgewunken, wenn die Sprache auf die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kam. Ludger wer? - Selbst die Aufregung um Ludger Volmer, den grünen Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, der bei seinen Einsätzen als Unternehmensberater in der Außendarstellung nicht immer ganz sauber zwischen Mandat und Nebentätigkeit trennte, hatte sich schon wieder gelegt.

Doch nun droht dem hohen Haus neues Ungemach, die Debatte geht weiter. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete vermischen auf unzulässige Weise ihr Mandat mit ihrem Nebenjob als Rechtsanwalt, berichtet das Hamburger Magazin "Stern" unter der Überschrift "Bundestag ist Anwalts Liebling". Über ein Dutzend Kanzleien, so der Bericht, werben mit Anwälten, die das begehrte Anhängsel MdB nach ihrem Namen führen dürfen - allerdings eben nur, wenn sie gerade nicht beruflich oder geschäftlich tätig sind.

Als erste räumte heute die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ihre Nachlässigkeit ein und gelobte sofortige Wiedergutmachung. Man habe einen Fehler gemacht, gab die Büroleiterin der SPD-Politikerin gegenüber der "Netzeitung" zu Protokoll. Die Homepage der Kanzlei, für die Däubler-Gmelin tätig ist, werde geändert. Dort war die Parlamentarierin als Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses des Bundestages vorgestellt worden, was gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verstößt.

Anwalt als Ausschussvorsitzender beworben

Darüber hinaus habe Däubler-Gmelin ihre Tätigkeit in der Kanzlei nicht pflichtgemäß dem Bundestagspräsidenten gemeldet; sie fehlt unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben im Handbuch des Bundestages, berichtet der "Stern" in seiner morgigen Ausgabe.

Weitere Nutznießer seines Mandats ist dem Bericht zufolge außerdem der CDU-Politiker Andreas Schmidt: Er lässt sich von der Sozietät Rechtsanwälte Lampe mit seinem Vorsitz im Rechtsausschuss des Parlaments bewerben.

In einem Brief an den "Stern", den das Büro von Däubler-Gmelin am Mittwochabend SPIEGEL ONLINE zuleitete, heißt es: "Um jedes Missverständnis zu vermeiden, habe ich - wie Sie bestimmt bemerkt haben - den Hinweis auf meine jetzige parlamentarische Tätigkeit inzwischen auf der Homepage des Anwaltsbüros entfernen lassen."

Im Übrigen sei die Tatsache, dass sie seit August des vergangenen Jahres im Anwaltsbüro Schneider-Schwegler im Rahmen ihrer "zeitlich begrenzten Möglichkeiten" arbeite, öffentlich weit berichtet worden. Das begrüße sie ausdrücklich, "unter anderem auch auch aus Transparenzgründen", heißt es in dem Brief.

Weiter schreibt die frühere Bundesjustizministerin, sie glaube auch nicht, dass die alte Fassung der Homepage tatsächlich viel Anlass zu Missverständnissen über eine Vermischung von Tätigkeiten gegeben habe. "Das ergibt sich schon aus dem deutlich hervorgehobenen Zusatz, dass ich als Anwältin vorwiegend im Urheberrecht tätig bin, was ja bekanntlich mit meiner derzeitig parlamentarischen Tätigkeit ( Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft) nichts zu tun hat", so die heutige SPD-Bundestagsabgeordnete.

Sie hätte sich gefreut, wenn der "Stern" auch über diesen Zusatz berichtet hätte, kritisierte sie die Illustrierte. "Das hätte den Verdacht der Vermischung von Tätigkeiten gar nicht erst aufkommen lassen", so Däubler-Gmelin weiter.

Grüner Beck nimmt Stellung

Die neuen Fälle der Vermischung von Amt und wirtschaftlicher Betätigung stehen dem Fall des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt, Volmer, in nichts nach. Volmer, der als Teilhaber einer Unternehmensberatung die Bundesdruckerei berät, wird - auch aus den eigenen Reihen - vorgeworfen, seine als Staatsminister gewonnenen internationalen Kontakte zu versilbern. Bislang aber konnte Volmer nicht nachgewiesen werden, dass er gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verstoßen hat. Formal habe er sich nichts vorzuwerfen, lautet die Linie bei den Grünen im Fall Volmer.

Mit dieser Begründung hatte die Grünen-Fraktion beschlossen, sich nicht von ihrem außenpolitischen Sprecher zu distanzieren und ihn im Amt zu lassen. Volmers fraktionsinterne Rehabilitation ging sogar so weit, dass er in der vergangenen Woche in einer Fraktionssitzung unwidersprochen die Verschärfung der Regeln für Nebentätigkeiten fordern konnte, ohne seinen eigenen Fall auch nur zu streifen. Das Grummeln blieb unterhalb der Wahrnehmungsschwelle.

Volker Beck unter Beschuss

Grünen-Politiker Volmer: Auslöser der Debatte
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Grünen-Politiker Volmer: Auslöser der Debatte

In den Sog, den der Fall Volmer ausgelöst hatte, drohte heute unterdessen auch Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, gezogen zu werden. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass Beck als ehrenamtlicher Beirat einer schwulen Unternehmensberatung agierte, die wiederum zur von Volmer betriebenen Synergie GmbH gehörte. In dem Artikel wird insinuiert, Beck habe Volmer wegen dieser weitgehend unbekannten Verbindung in den letzten Wochen in auffälliger Weise unterstützt.

Gegenüber SPIEGEL ONLINE verwahrte sich Volker Beck gegen diese Behauptung: "Als Parlamentarischer Geschäftsführer gehört es zu meinen ureigensten Aufgaben, mich vor unsere Abgeordneten zu stellen, solange diese sich an die geltenden Verhaltensregeln halten." Über die Verbindung zwischen der schwulen Unternehmensberatung "antinous" und der Synthesis GmbH, an der Volmer beteiligt ist, wollte Beck sich "in Unkenntnis der genauen rechtlichen Konstruktion" nicht weiter äußern. "An meiner Beziehung zu 'antinous' ist nichts verschachtelt oder unübersichtlich", betonte er jedoch. Auf der Homepage der Unternehmsberatung heißt es derweil ebenfalls wenig verschachtelt: "Die schwule Unternehmensberatung antinous ist eine selbständige Geschäftseinheit der Synergie Gmbh."

Beck wies unterdessen darauf hin, dass er sein Engagement bei "antinous" bereits zum Jahreswechsel aufgegeben habe. Die Beiratsmitgliedschaft sei zudem beim Bundestagspräsidenten angegeben und im amtlichen Handbuch des Bundestags veröffentlicht worden. Er sei ohnehin nur bei der Gründungsveranstaltung von "antinous" im Jahr 2001 in Erscheinung getreten, als er eine der Reden hielt. Danach, so Beck, habe er nie wieder an einem Treffen teilgenommen: "Der Beirat tagte meines Wissens seitdem überhaupt nicht." Burkhard Hoffmeister, ebenfalls Beiratsmitglied von "antinous" und zugleich Geschäftspartner Ludger Volmers, bestätigte dies gegenüber SPIEGEL ONLINE.



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