Nebeneinkünfte von Abgeordneten Mehr als elf Millionen Euro mit unklarer Herkunft

Jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient sich etwas dazu. Einige Parlamentarier dürfen über ihre Geschäftspartner schweigen. Eine Verschärfung der Regeln könnte mehr Transparenz schaffen.
Abgeordnete im Plenarsaal des Bundestages (Archivbild von 2017)

Abgeordnete im Plenarsaal des Bundestages (Archivbild von 2017)

Foto: Ralf Hirschberger/ picture alliance/dpa

Seit der Lobbyaffäre um Philipp Amthor  (CDU) stehen die außerparlamentarischen Aktivitäten der Bundestagsabgeordneten wieder unter verschärfter Beobachtung. Viele Volksvertreter sind über ihr Mandat hinaus tätig: Sie praktizieren als Anwalt, führen bestehende Betriebe fort, sie halten Vorträge, beraten Unternehmen, sitzen in Aufsichtsräten oder Kommunalparlamenten.

Welche dieser Nebentätigkeiten sind mit dem Mandat vereinbar? Wann liegt ein Interessenkonflikt vor? Und reichen die derzeitigen Transparenzregeln überhaupt, um das immer beurteilen zu können?

215 Abgeordnete mit Nebeneinkünften

Grundsätzlich erlaubt das Abgeordnetengesetz Nebenjobs, solange das Bundestagsmandat "im Mittelpunkt der Tätigkeit" steht. Nebentätigkeiten und Einkünfte daraus müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, sie werden anschließend in den Profilen der Parlamentarier auf der Bundestagswebsite veröffentlicht .

Der SPIEGEL und die Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch.de  haben die Angaben ausgewertet. Knapp ein Drittel der Volksvertreter gibt demnach an, in der laufenden Wahlperiode Einkünfte neben dem Mandat erzielt zu haben.

So hat etwa der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Gregor Gysi unter anderem als Rechtsanwalt und Vortragsredner bislang mindestens rund eine halbe Million Euro eingenommen. Der CDU-Agrarpolitiker Hans-Georg von der Marwitz zeigte als Landwirt mindestens 2,2 Millionen Euro an. Und die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann kommt mit mehreren Posten in Aufsichts- und Beiräten, etwa bei der Deutschen Bahn, auf bisher mehr als 331.000 Euro.

Nach Berechnung von SPIEGEL und Abgeordnetenwatch.de flossen seit Herbst 2017 mehr als 25 Millionen Euro Zusatzeinnahmen an die Parlamentarier. Die genaue Höhe ist unklar, weil die Einkünfte in zehn Einkommensstufen veröffentlicht werden, von denen die höchste nach oben offen ist.

Was einen Vergleich weiter erschwert: Meldepflichtig sind in der Regel die Bruttoeinkünfte. Während von Vortragshonoraren und Vergütungen für Aufsichtsratsmitglieder im Wesentlichen nur Steuern abgehen, stehen den anzuzeigenden Einkünfte von Unternehmern oft hohe Ausgaben gegenüber. "Es ist geradezu grotesk, dass ich meine Einnahmen anzeigen muss, aber all die Kosten für Personal, Saatgut oder Dünger nicht geltend machen kann", sagt Hans-Georg von der Marwitz, der einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb führt.

Auch der CSU-Abgeordnete und Steuerberater Sebastian Brehm verweist auf Personalkosten für mehrere Beschäftigte, Leasing- und viele weitere Kosten. Mit angezeigten Nebeneinkünften von mehr als drei Millionen Euro ist Brehm nach Logik der Bundestagsregeln der momentane Spitzenverdiener im Parlament.

In der Regel müssen Abgeordnete auch ihre Auftraggeber nennen, sodass die Öffentlichkeit etwaige Interessenkonflikte erkennen kann. Die Verhaltensregeln des Bundestags sehen aber Ausnahmen vor, wenn "gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten" greifen. Das betrifft unter anderem die Mandantenverhältnisse von Anwälten und Beratern.

Aktuell führen 56 Abgeordnete in ihren Profilen anonymisierte Vertragspartner auf. Die damit verbundenen Einkünfte summieren sich auf mehr als elf Millionen Euro.

Darunter fallen beispielsweise Einkünfte von Peter Ramsauer. Der CSU-Abgeordnete und frühere Bundesverkehrsminister hält bezahlte Vorträge, ist Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa sowie Mitglied in diversen Aufsichts- und Beiräten. Zusätzlich ist er als "Strategieberater" aktiv. Vier Kunden brachten ihm zuletzt jährlich mindestens eine Viertelmillion Euro ein. Über die Namen seiner Mandanten schweigt sich Ramsauer auf Nachfrage aus, weist Interessenkonflikte aber "strikt zurück".

Auch der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist neben seinem Abgeordnetenmandat aktiv und arbeitet unter anderem als Rechtsanwalt. Seine Klientenliste ist kurz: Nur "Mandant 1" steht da. Der aber ist zahlungskräftig: 2019 überwies "Mandant 1" mehr als 75.000 Euro, dieses Jahr schon mehr als 50.000 Euro.

Die Vermutung liegt nahe, dass sich dahinter die Deutsche Telekom verbirgt: Schon 2018 wollte de Maizière das Unternehmen "in den Bereichen nationale, europäische und internationale Telekommunikationsbeziehungen" anwaltlich beraten. Das wurde bekannt , weil er als Ex-Minister seine Jobabsicht der Bundesregierung anzeigen musste. Die brummte ihm aber eine Karenzzeit von einem Jahr auf - zu eng war der fachliche Bezug zu seinem Ministeramt.

Im vergangenen Jahr durfte er die Tätigkeit dann aufnehmen, er selbst  und das Unternehmen  hatten das geplante Engagement zuvor in Pressemitteilungen angekündigt. Kann de Maizière nun also bestätigen, dass es sich bei "Mandant 1" um die Telekom handelt? Auf Nachfrage lässt er über sein Bundestagsbüro ausrichten, er sei als Rechtsanwalt "zur Verschwiegenheit" verpflichtet. Bei einem Verstoß könne er sich sogar strafbar machen.

Mehr Transparenz durch Branchennennung?

Anonymisiert ein Abgeordneter seine Geschäftspartner, könnte Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest eine Branchenbezeichnung verlangen. So könnten inhaltliche Überschneidungen zwischen politischer und Nebentätigkeit offengelegt werden. Von dieser Möglichkeit hat Schäuble aber noch keinen Gebrauch gemacht. Seit Jahren diskutiert die Politik über eine Pflicht zur Branchennennung. Die Union sperrte sich bislang dagegen. Ihre Befürchtung: In manchen Fällen könnte die Bezeichnung ausreichen, um einen Vertragspartner zu identifizieren.

DER SPIEGEL 33/2020

Die dunkle Seite der Staatsmacht

Polizei, Bundeswehr, KSK: Wie rechts sind unsere Sicherheitskräfte?

Zur Ausgabe

Doch vor zwei Jahren sprach sich auch die für Offenlegungspflichten zuständige Rechtsstellungskommission des Bundestags für Branchenbezeichnungen aus. Die Linksfraktion hatte zu Beginn der Wahlperiode einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Verhaltensregeln eingebracht. Das Thema liegt nun wieder im Geschäftsordnungsausschuss.

Einige Details sind noch zu klären: Wie eng etwa muss so eine Branchenbezeichnung gefasst sein? Müssen Abgeordnete künftig angeben, dass sie ein Unternehmen aus der Automobilbranche beraten? Oder reicht es anzugeben, dass man einen Geschäftspartner im produzierenden Gewerbe hat?

Sollte eine Verschärfung tatsächlich in den kommenden Monaten verabschiedet werden, könnte sich die Öffentlichkeit womöglich noch vor der Bundestagswahl 2021 ein klareres Bild von so mancher Beratertätigkeit machen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.