Nebeneinkünfte Abgeordnete kritisieren Top-Verdiener im Bundestag

Bundestagsabgeordnete sind empört über Kollegen, die ihre Nebenjobs über die parlamentarische Arbeit stellen. Vor allem Höchstverdiener Peter Gauweiler steht im Fokus. Die Spitzenverdiener zeigen sich uneinsichtig.
Reichstagsgebäude in Berlin: "Das brutale Desinteresse nervt"

Reichstagsgebäude in Berlin: "Das brutale Desinteresse nervt"

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Mehrere Bundestagsabgeordnete haben CSU-Vizechef Peter Gauweiler und andere Top-Verdiener unter den Parlamentariern deutlich kritisiert. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber sagte, die hohen Nebeneinkünfte ärgerten ihn gerade mit Blick auf die vielen Fehlstunden Gauweilers im Bundestag. "Das brutale Desinteresse nervt, das Gauweiler am parlamentarischen Geschehen zeigt", sagte Kelber SPIEGEL ONLINE.

Die Debatte um die Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten war entbrannt, nachdem SPIEGEL ONLINE neue Zahlen veröffentlicht hatte. Unter den 15 Top-Verdienern im Bundestag sind demnach 13 Vertreter der Union und zwei SPD-Politiker, wie die von der Plattform abgeordnetenwatch.de berechnete Liste zeigt.

Spitzenreiter ist Peter Gauweiler. Der CSU-Vizechef hat als Anwalt mit seiner Münchner Kanzlei fast eine Million Euro zusätzlich eingenommen. Gauweiler listet auf seiner Bundestagsseite  19 Mandanten auf - allein für die ersten neun Monate der Legislaturperiode. Laut abgeordnetenwatch.de kommt er damit auf mindestens 967.500 Euro, zusätzlich zu seinen Diäten als Parlamentarier.

Solche hohen Summen, so Kelber, schürten bei den Bürgern das Vorurteil vom raffgierigen Abgeordneten. Die 90 Prozent der "ehrlich rackernden Parlamentarier" müssten nun Kritik aushalten, für die eine kleine Gruppe um Gauweiler verantwortlich sei. "Der erste Job ist es, Abgeordneter zu sein", sagte der SPD-Abgeordnete. Erst danach könne der ursprüngliche Beruf kommen.

Kelber bezog sich mit seiner Kritik auch darauf, dass Gauweiler nur an wenigen namentlichen Abstimmungen teilnahm. In den ersten Monaten der Legislatur war der der CSU-Politiker gerade einmal bei zehn der 45 namentlichen Abstimmungen anwesend, wie Angaben des Bundestags zeigen. Gauweiler wollte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht persönlich äußern. Er ließ seine Sprecherin mitteilen, er sei von Dezember bis Juni wegen einer Verletzung durch einen Skiunfall immer wieder verhindert gewesen. Gauweilers Facebook-Profil indes deutet eher darauf hin, dass der Politiker im betreffenden Zeitraum recht aktiv war: Hier finden sich zahlreiche Veranstaltungen, an denen der Bayer nach eigenem Bekunden teilgenommen hat.

Riexinger: "Ich halte das für unanständig"

Heftige Kritik an Gauweiler und anderen Top-Nebenverdienern kam auch aus der Linkspartei. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte SPIEGEL ONLINE, er habe den Eindruck, dass inzwischen "bestimmte Schamgrenzen" gefallen seien. Die hohen Honorare, die manche Abgeordnete bekämen, seien "hart an der Grenze zur indirekten Korruption". Anders, so Riexinger, seien Zahlungen von 15.000 bis 30.000 Euro etwa für Vorträge kaum zu erklären. "Ich halte das für unanständig. Entweder belohnen solche Zahlungen politisches Verhalten im Nachhinein - oder sie werden in der Annahme gezahlt, dass sich die Empfänger irgendwann erkenntlich zeigen."

Wenig Verständnis für die Kritik zeigte Hans-Georg von der Marwitz. Der CDU-Abgeordnete belegt in der Liste der Nebeneinkünfte mit 279.000 Euro Platz sechs, ihm gehört ein landwirtschaftliches Unternehmen. "Soll ich alles verkaufen, bevor ich in den Bundestag einziehe?", sagte er SPIEGEL ONLINE. Von der Marwitz stellte zudem die Aussagekraft des Rankings von abgeordnetenwatch.de  generell in Frage. Die Liste berücksichtige nur die Einnahmen, die Ausgaben würden vergessen. "Ich würde es eher unterstützen, wenn Abgeordnete ihre Einkommensteuererklärung veröffentlichen müssten", sagte von der Marwitz. Das sei aussagekräftiger.

Riexinger kritisierte aber auch, dass nicht nur die Höhe der Honorare bedenklich sei, sondern auch die Vermengung von Politik und Wirtschaft. "Es muss eine Trennung zwischen beruflicher und politischer Tätigkeit geben", sagte Riexinger mit Blick etwa auf von der Marwitz, der als Landwirt im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, forderte deshalb, ein "Lobbyregister" einzuführen. "Dann wissen alle, mit welchen Lobbyarbeitern Bundesregierung und Parlament es zu tun haben", sagte Haßelmann.

Bislang sind die Angaben zur Höhe der Einkünfte noch recht ungenau. Sie müssen nur in Stufen angegeben werden. Bei der Gauweiler-Summe handelt es sich um einen Brutto-Mindestbetrag. Die tatsächlichen Einkünfte Gauweilers dürften sehr viel höher liegen. Die höchste Kategorie der Nebenverdienste ist mit "über 250.000 Euro" definiert. Einkünfte darüber hinaus werden also nicht näher beziffert. Der CSU-Politiker rechnet zwei seiner Mandantschaften dieser Stufe zu.

Stufen der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Stufen Einkünfte
Stufe 1 mehr als 1000 bis 3500 Euro
Stufe 2 bis 7000 Euro
Stufe 3 bis 15.000 Euro
Stufe 4 bis 30.000 Euro
Stufe 5 bis 50.000 Euro
Stufe 6 bis 75.000 Euro
Stufe 7 bis 100.000 Euro
Stufe 8 bis 150.000 Euro
Stufe 9 bis 250.000 Euro
Stufe 10 über 250.000 Euro
Quelle: Deutscher Bundestag
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