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08. März 2017, 13:04 Uhr

Landtagsabgeordnete mit Nebenverdienst

So handhaben Parlamentarier ihre Nebenjobs

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Hunderte Landespolitiker stocken ihre Diäten durch Nebentätigkeiten auf. Manche gehen damit sehr offen um - andere vernachlässigen ihre Transparenzpflicht.

In den deutschen Landtagen sitzen zahlreiche Anwälte und Landwirte, Mitglieder in Aufsichtsräten, Vortragsreisende und sogar Teilzeitangestellte. All das ist erlaubt, solange die Abgeordneten ihre Tätigkeiten und Funktionen neben dem Mandat und ihre Einkünfte daraus offen legen.

Der SPIEGEL hat die Angaben aus zehn Bundesländern ausgewertet: Jeder vierte Landtagsabgeordnete geht demnach einer bezahlten Nebenbeschäftigung nach. Manche gehen mit diesen Aktivitäten sehr transparent um, andere sind zurückhaltend und reizen den Interpretationsspielraum der Transparenzregeln aus.

Sechs Typen:

Die Redner

Es waren die üppigen Vortragshonorare des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD), die die Nebeneinkünfte von Abgeordneten vor ein paar Jahren zum großen Thema machten. Und auch in den Landtagen sitzen prominente Politiker, deren Redetalent ihnen immer wieder Einladungen von Unternehmen, Verbänden und Universitäten beschert. Der frühere Linken-Chef und heutige Fraktionsvorsitzende im Saarland, Oskar Lafontaine, gibt in seinem Abgeordnetenprofil beispielsweise die Vortragstätigkeit für eine Schweizer Bank an.

Besonders gefragt ist der FDP-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Fraktionschef Christian Lindner: In den vergangenen beiden Jahren verdiente er insgesamt 172.809 Euro mit Vorträgen und Diskussionsrunden, etwa beim Bauunternehmen Bilfinger und bei Konferenzen der Finanzbranche.

Was aber passiert, wenn das politische Handeln die Interessen von Unternehmen und Verbänden berührt, die Lindner in der Vergangenheit eingeladen und bezahlt haben? "Das kommt erstens in der Praxis nicht vor und würde mich zweitens in meinem Urteil auch nicht beeinflussen", sagt Lindner.

Die Vergesslichen

Beim Durchsehen der rund 1200 Abgeordnetenprofile ergaben sich bei mehreren Parlamentariern Hinweise auf unvollständige Angaben: 2013 oder 2014 zeigten sie noch Nebeneinkünfte an, danach nicht mehr. Das kann natürlich damit zusammenhängen, dass sie nicht länger diesen Nebentätigkeiten nachgehen. Doch die Häufung ist auffällig und Stichproben bestätigen den Eindruck, dass hier Angaben noch nicht gemacht wurden - trotz der meist dreimonatigen Meldefrist.

Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Bley etwa gab an, 2013 Einnahmen als Verbandspräsident des Kfz-Gewerbes Niedersachsen-Bremen gehabt zu haben. Für 2014 bis 2016 fehlten diese Angaben. Auf Nachfrage erklärte sich Bley dazu nicht weiter. Kurz darauf wurden die Angaben geändert.

Auch Bleys Landsmann und Parteifreund Jörg Hillmer hatte keine Angaben für 2015 und 2016 gemacht. Eine Anfrage dazu blieb unbeantwortet. Auch sein Profil wurde kurz vor der Veröffentlichung dieses Artikels aktualisiert.

Immer wieder werden Fälle mit lückenhaften oder veralteten Angaben bekannt. So ermahnte auch Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) im vergangenen Jahr die Abgeordneten, die eigenen Angaben laufend zu überprüfen.

Die Ungenauen

Auf welche Weise die Abgeordneten ihre Aktivitäten neben dem Mandat angeben müssen, legen die Verhaltensregeln der Landtage fest. Da steht zum Beispiel, dass die Einkünfte "bezogen auf jeden einzelnen veröffentlichten Sachverhalt" aufgeschlüsselt werden müssen. Manche Parlamentarier fassen hingegen Einkünfte aus mehreren Tätigkeiten zusammen.

Das kann zwei Effekte haben: Einkünfte, die für sich genommen unter der Veröffentlichungsgrenze liegen, summieren sich auf einen relevanten Betrag, der dann veröffentlicht wird. Genauso ist es aber möglich, mit dieser Methode die Quellen einzelner hoher Einkünfte zu verschleiern.

Die Vollzeit-Parlamentarier

Sie stellen die große Mehrheit in den deutschen Landesparlamenten: Drei von vier Abgeordneten gingen in den vergangenen beiden Jahren keiner einzigen bezahlten Tätigkeit nach, oder besser gesagt: keiner Tätigkeit, deren etwaige Bezahlung über der Veröffentlichungsgrenze des jeweiligen Bundeslands liegt.

Um die hundert Parlamentarier quer durch alle Länder und Parteien haben sogar keine einzige Tätigkeit neben ihrem Mandat angegeben - kein Parteiamt, auch keine ehrenamtlichen Funktionen in Vereinen, Verbänden, Stiftungen oder Unternehmensgremien.

Die Vielbeschäftigten

Diverse Posten in Aufsichtsräten und Stiftungsgremien - die Profile mancher Abgeordneter werfen die Frage auf: Wie bekommt man das alles unter einen Hut?

Der hessische CDU-Fraktionsvize Jürgen Banzer ist der deutsche Landespolitiker mit den derzeit meisten angegebenen Tätigkeiten und Funktionen neben dem Mandat: 25 listet er auf. Das sei durchaus handhabbar, erklärt er: "Die Termine als Landtagsabgeordneter sind langfristig planbar und haben eindeutig Priorität." Auf mögliche Interessenkonflikte angesprochen, sagt er, er halte sich an Befangenheitsregelungen und nehme im Zweifel die Interessen der öffentlichen Hand wahr.

Ähnlich äußert sich der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Gregor Golland. Als Teilzeitangestellter bei einer RWE-Tochter verdiente er 2015 zwischen 90.000 und 120.000 Euro. Als er diese Höhe im vergangenen Jahr veröffentlichte, warf ihm die Lokalpresse vor, "Diener zweier Herren" zu sein. Auf Anfrage teilte Golland mit, er fühle sich als Abgeordneter nur dem Wählerauftrag verpflichtet: "Meine politischen Entscheidungen treffe ich unabhängig von meiner beruflichen Nebentätigkeit."

Die Transparenten

Dutzenden Landtagsabgeordneten scheinen die Transparenzregeln nicht weit genug zu gehen. In den meisten Ländern müssen sie ihre Nebeneinkünfte nur in einem groben System aus fünf bis elf Einkommensstufen angeben. Angehörige aller Parteien und aller Landtage möchten den Wählern ein genaueres Bild davon geben, welchen Aktivitäten ihre Volksvertreter nachgehen.

Tanja Machalet (SPD) aus Rheinland-Pfalz schreibt zum Beispiel auf ihrer eigenen Webseite: "Ich möchte meine Arbeit als Abgeordnete so transparent wie möglich gestalten und veröffentliche daher umfassend alle meine Einkünfte." Es folgt eine Cent-genaue Auflistung von Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter und Sitzungsgeldern in Gremien. Viele Parlamentarier tun es ihr gleich.

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