Nein vom Bundesrat: Länder lehnen vereinfachte Steuererklärung ab

Die Pläne für eine Einkommensteuererklärung nur alle zwei Jahre sind vorerst vom Tisch: Überraschend hat der Bundesrat das Gesetz zur Steuervereinfachung abgelehnt. Jetzt muss wahrscheinlich der Vermittlungsausschuss ran.

Formular zur Einkommensteuererklärung: Zwei-Jahres-Option vorerst vom Tisch

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Berlin - Die Bundesländer haben die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen überraschend zurückgewiesen. Das entsprechende Gesetz fand in der Länderkammer am Freitag entgegen erster Ankündigungen aus den Ländern und dem Bundestag keine Mehrheit.

Die Pläne sahen unter anderem eine Einkommensteuererklärung nur alle zwei Jahre vor. Die Maßnahmen sollten die Steuerzahler insgesamt um etwa 590 Millionen Euro entlasten - teilweise bereits ab 2011, teilweise ab 2012. Dem Gesetz zufolge sollte der Arbeitnehmerpauschbetrag für die Werbungskosten zudem um 80 Euro auf 1000 Euro steigen.

Steuerformulare sollen kürzer, verständlicher und computertauglicher werden. Darüber hinaus sollte es Erleichterungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten geben. Die finanziellen Vorteile für den einzelnen Bürger sind allerdings begrenzt.

Zu viel Arbeit für Finanzämter

Aus all dem wird nun vorerst nichts: Die Länder führten an, dass die zusammengefasste Steuererklärung alle zwei Jahre für einen Großteil der Steuerzahler aus Rechtsgründen nicht anwendbar sei. Sie sei für viele Bürger auch nicht attraktiv, da sie eine Steuerrückzahlung erwarteten. Die Länder befürchteten zudem wie die Steuergewerkschaft, dass die "Zwei-Jahres-Option" die Finanzämter mit deutlich mehr Arbeit belasten würde.

Der Bund hatte zugesichert, die Bedenken der Länder aufzugreifen und alle Optionen zunächst zu prüfen. Daher hieß es im Vorfeld, die Länder würden mitziehen.

Die Bundesregierung muss jetzt entweder den Vermittlungsausschuss anrufen oder auf das Gesetz ganz verzichten.

amz/dpa/AFP