Seehofers Absage an Schwarz-Grün Der Koalitions-Querkopf

Angela Merkel will sich bei der Suche nach einem Koalitionspartner alles offenhalten. Doch Horst Seehofer sagt: nichts da. Mit seiner Absage an Gespräche mit den Grünen raubt er der Kanzlerin taktische Spielräume und gibt einen Vorgeschmack auf seine künftige Rolle.

Getty Images

Von und


Berlin - Wenn Horst Seehofer über die Kanzlerin spricht, dann gerät er ins Schwärmen. Einen "Glücksfall für Deutschland" nannte er Angela Merkel im Wahlkampf. Jetzt, nach dem großartigen Ergebnis für die Union, schnurrt der CSU-Chef weiter: Zwischen ihm und der CDU-Vorsitzenden herrsche ein "Höchstmaß an Harmonie", sagt er dem SPIEGEL im Interview. "Wir haben alle Trümpfe in der Hand, und jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Trümpfe auch richtig einsetzen." Dazu gehöre zunächst, dass CDU und CSU gemeinsam vorgingen und "sich durch nichts auseinanderdividieren lassen".

Klingt toll, wird sich die CDU-Spitze bei der Lektüre sagen. Dumm nur, dass Seehofer ein paar Zeilen weiter seine guten Vorsätze schon wieder über Bord wirft. Da legt er nämlich im Alleingang fest, dass es mit den Grünen keinerlei Gespräche geben wird - weil er es nicht will. Gemeinsames Vorgehen? Trümpfe richtig einsetzen? Hat jemand was gesagt?

Der angeblich so harmoniesüchtige Seehofer lässt seine Muskeln spielen. Dass er mit seiner Ansage die Strategie der Kanzlerin durchkreuzt, sich erst einmal alle Bündnisoptionen offenzuhalten, stört ihn wenig. Der CSU-Vorsitzende kann seit der Rückeroberung der Alleinherrschaft in Bayern vor Kraft kaum laufen. Daran sollen sich die Unionsfreunde in Berlin in ihrem Merkel-Rausch ruhig noch einmal erinnern. Also macht Seehofer ihnen klar, was mit ihm geht und was nicht.

Bisher kein offizieller Kontakt zu den Grünen

Was mit Seehofer nicht geht, ist Schwarz-Grün. Sagt er zumindest. Mehrere christdemokratische Spitzenleute hingegen sprechen sich dafür aus, auch eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen auszuloten. Merkel selbst ist zurückhaltend, hat ein Gesprächsangebot nicht ausgeschlossen. Einen offiziellen Kontakt gab es bisher nicht. Merkel wartet ab, bis sich die Grünen-Führung sortiert hat. Sie weiß, die schwarz-grüne Premiere auf Bundesebene wäre nicht nur ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Die Konstellation wäre vielen Wählern, der Basis und etlichen Abgeordneten nur schwer zu verkaufen. Die Konservativen, die den Modernisierungskurs der vergangenen Jahre unter größten Schmerzen ertragen haben, würden Sturm laufen.

Merkel würde der Partei die Zumutung lieber ersparen. Auch sie tendiert zur Großen Koalition - so bitter diese angesichts der 41,5 Prozent vom Sonntag auch für die Union wäre. Doch abgesehen von den schwarz-grünen Träumen einiger Parteifreunde verspricht sich die CDU-Chefin vor allem einen taktischen Vorteil, wenn sie auch den Gesprächsfaden zu den Grünen knüpft. Er wäre aus ihrer Sicht einer jener Trümpfe, von denen Seehofer spricht. Wer Alternativen hat, kann in Verhandlungen machtvoller auftreten und besser pokern, wenn die Gegenseite versucht, den Preis nach oben zu treiben.

Den Preis nach oben treiben - genau diese Absicht vermuten manche Christdemokraten auch hinter den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten. Tatsächlich stellt Seehofer im SPIEGEL-Interview auch Bedingungen für die von ihm bevorzugte Große Koalition: Die Pkw-Maut ist für ihn nicht verhandelbar. Und dass die CSU einen ihrer drei Ministerposten, die sie unter Schwarz-Gelb hatte, zugunsten der SPD abgeben würde, hält er nicht für ausgemacht.

In einem Pakt mit den Sozialdemokraten ist die CSU die mit Abstand kleinste Partei - was für Seehofer bedeutet, dass er sich bemerkbar machen muss. Die Bedeutung eines Koalitionspartners ergebe sich "nicht allein aus mathematischen Größenordnungen", sondern auch aus dem "politischen Gewicht", betont er. Dass Seehofer sein Gewicht nach der Bayern-Wahl für enorm hält, ist offensichtlich. Also wirft er es schon jetzt in die Waagschale. Es ist ein kleiner Vorgeschmack darauf, was die nächste Bundesregierung von ihm zu erwarten hat.

Seehofers Hintertür zu Schwarz-Grün

Und zwar ganz gleich, ob in dieser Regierung Union und SPD oder Union und Grüne sitzen. Sollten die Sozialdemokraten wirklich zurückzucken, dann, so wird in CDU-Kreisen kalkuliert, werde sich auch Seehofer einem Bündnis mit den Grünen nicht verschließen können - ob er wolle oder nicht. Sein Ja werde er sich allerdings teuer abkaufen lassen.

Tatsächlich lässt sich der CSU-Chef am Dienstag wieder ein kleines Hintertürchen für Schwarz-Grün offen. "Was wir nicht wollen, dass wir mit den Spitzenleuten der Grünen - das werde ich nicht tun -, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben, in ein Gespräch eintreten", sagt Seehofer, nachdem er sich in Berlin erstmals mit den neuen CSU-Abgeordneten im Bundestag zusammengesetzt hat. Später, als Seehofer beim ersten Treffen der neuen Bundestagsfraktion der Union zu Gast ist, betont er: "Mit Trittin und Beck setze ich mich nicht an einen Tisch."

Zu diesem Zeitpunkt ist schon die Nachricht in der Welt, dass sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zurückziehen will, genau wie zuvor schon Fraktionsmanager Volker Beck und Parteichefin Claudia Roth. Trittin allerdings erklärt auch, dass er bei eventuellen schwarz-grünen Sondierungsgesprächen dabei sein werde.

Dennoch: Es kommt frisches Grünen-Spitzenpersonal - reicht das für Seehofer? Er vermeidet eine klare Antwort. Abwarten, sagt er und schickt lieber eine deutliche Warnung an die Adresse der Sozialdemokraten, sich der Union nicht zu verweigern. "Das wäre ein historischer Fehler, wenn man sich da rauszieht", raunt Seehofer. "Da hat das Volk ein langes Gedächtnis."



insgesamt 229 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
pace335 24.09.2013
1. Na zum Glück!
Ich bin sehr großer CDU- Beführworter. Aber die Schwarz- Grün wäre für mich undenkbar. Ich könnte der CDU solch einen Fehler niemals verzeihen.
schnabelnase 24.09.2013
2. Nicht mit mir!
Zitat von sysopGetty ImagesAngela Merkel will sich bei der Suche nach einem Koalitionspartner alles offen halten. Doch Horst Seehofer sagt: nichts da. Mit seiner Absage an Gespräche mit den Grünen raubt er der Kanzlerin taktische Spielräume und gibt einen Vorgeschmack auf seine künftige Rolle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nein-zu-schwarz-gruen-seehofer-will-nur-grosse-koalition-a-924183.html
Seehofer - Die neue FDP.
rene712 24.09.2013
3.
Zitat von sysopGetty ImagesAngela Merkel will sich bei der Suche nach einem Koalitionspartner alles offen halten. Doch Horst Seehofer sagt: nichts da. Mit seiner Absage an Gespräche mit den Grünen raubt er der Kanzlerin taktische Spielräume und gibt einen Vorgeschmack auf seine künftige Rolle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nein-zu-schwarz-gruen-seehofer-will-nur-grosse-koalition-a-924183.html
heiko1977 24.09.2013
4.
Zitat von sysopGetty ImagesAngela Merkel will sich bei der Suche nach einem Koalitionspartner alles offen halten. Doch Horst Seehofer sagt: nichts da. Mit seiner Absage an Gespräche mit den Grünen raubt er der Kanzlerin taktische Spielräume und gibt einen Vorgeschmack auf seine künftige Rolle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nein-zu-schwarz-gruen-seehofer-will-nur-grosse-koalition-a-924183.html
Möchte da jemand Neuwahlen provozieren, damit die FDP doch noch rein kommt?
netrose 24.09.2013
5. Herr Seehofer
hat anscheinend überhaupt nicht realisiert, dass die CDU das erste Mal ohne die CSU mit einem Koalitionspartner eine Regierung bilden kann. Seine Position ist also nicht gestärkt sondern geschwächt. Man braucht keine CSU um als CDU zu regieren. Das ist allerdings völlig neu.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.