Neonazi-Aufmarsch in Passau "Ein Anschlag auf die Polizei und auf uns alle"

Sie schwafelten vom nationalen Sozialismus, schwenkten Palästinenserfahnen und eigneten sich Antifa-Symbolik an. Rund 300 Neonazis sind am Samstag durch Passau marschiert. Bürger und Politiker wehrten sich mit Kundgebungen gegen den umstrittenen Protestzug der Rechtsextremen.

Aus Passau berichtet


Da stehen sie nun vor "Heli's Imbiss", schräg gegenüber vom Passauer Polizeipräsidium. Nur zwei Dutzend Neonazis sind es anfangs: schwarze Baseballkappen, schwarze Jacken, schwarze Sonnenbrillen. Das sind die Rechtsautonomen. Am anderen Ende der Nibelungenstraße, rund einen Kilometer entfernt, können sie schon die etwa tausend Gegendemonstranten hören.

Separat steht eine Gruppe von Männern, deren einer Teil den Versuch unternommen hat, sich eine Krawatte umzubinden, während der andere mutig Trainingshose mit Lodenmantel oder Bundeswehrparka kombiniert. Das sind die Herren von der NPD.

"Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze" wollen sie protestieren. Weil die Polizei seit dem Attentat auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl in der rechtsextremen Szene ermittelt. Mit gutem Grund allerdings: Denn der Täter bestellte Mannichl "viele Grüße vom nationalen Widerstand", als er ihm das Messer in den Bauch rammte.

Die Neonazis aber wollen sich mit dieser Demonstration als Opfer inszenieren. Die Stadt Passau verbot den braunen Spuk zwar, doch Christian Worch klagte sich durch zwei Instanzen - und gewann. Worch ist der Veranstalter, ein sogenannter "Freier Nationalist" aus Hamburg. Mit seinem Münchner Pendant Philipp Hasselbach auf dem Beifahrersitz fährt er im weißen VW Polo vor "Heli's Imbiss" vor.

Sie montieren einen Dachträger und vier Megafone auf dem Wagendach, an die Flanke kleben sie ein Plakat mit den Preisen für die "Mannschafsverpflegung". Später trägt ein orthographisch bewanderter Kamerad dann noch das fehlende "t" bei Mannschaft nach. Wurst- und Käsesemmeln kosten einen Euro, hinter Lebkuchenmänner steht "Zensiert, zensiert".

Eine Anspielung auf Alois Mannichl, der mit einem Messer niedergestochen wurde, das nach einem Lebkuchen-Essen mit den Nachbarn vor seinem Haus liegengeblieben war. Die Gerichte nun erlaubten den braunen Aufzug in Passau nur unter der Auflage, dass kein Lebkuchen oder ähnliches mitgeführt und Mannichl nicht verhöhnt wird.

Mehr als vier Stunden ziehen die schließlich rund 300 Rechtsextremen durch die Stadt. Immer wieder machen sie Halt, bauen ihr Sperrholz-Pult mit der angeklebten NPD-Fahne auf und schwafeln vom "nationalen Sozialismus". Und Sascha aus dem Ruhrpott erinnert verschwörerisch an Ulrike Meinhof, weil ja seit dem Mannichl-Attentat immer wieder der Vergleich zwischen Rechtsextremen und RAF gezogen wird. Andere beklagen das "BRD-Regime", sehnen sich nach der "Volksgemeinschaft" oder skandieren "Nie, nie wieder Israel" und schwenken die palästinensische Fahne.

Auffällig ist die äußerliche Wandlung der Szene. Die komplett in Schwarz aufmarschierenden Kameraden sind auf den ersten Blick kaum noch von Linksautonomen zu unterscheiden. Sogar das Antifa-Symbol einer roten Fahne haben sie übernommen und es in einer schwarze Fahne auf roten Grund verkehrt.

Wo die Rechtsextremen auch hinkommen an diesem Tag in Passau, in den Häusereingängen, auf den Plätzen, von den Balkonen herunter skandieren die Leute "Nazis raus". Allerdings ist der Protest nicht so stark wie erwartet. Offenbar haben viele Studenten die Stadt während der Semesterferien verlassen.

Auf der offiziellen Gegenveranstaltung am Morgen zeigten sich Politiker aller Parteien. Über der Fußgängerzone hingen rote Plakate mit dem Schriftzug "Rechtsextremisten unerwünscht". Der bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky betonte die Verbundenheit mit dem seit Jahren gegen die Rechtsextremisten kämpfenden Alois Mannichl, der nach dem Anschlag noch nicht in den Polizeidienst zurückgekehrt ist: "Er hat uns vor den Ewiggestrigen geschützt." Dass die Neonazis ihn nun verspotteten, das sei "ein Anschlag auf die Polizei und auf uns alle", so Hallitzky.

Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) sagte, die Menschen dürften die Auseinandersetzung mit dem Rechtextremismus nicht nur den Lokalpolitikern und der Polizei überlassen. "Wir müssen die Tugenden einer wehrhaften Demokratie ausschöpfen", sagte er. Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren erwähnte er nicht explizit.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer sagte zu SPIEGEL ONLINE, die Passauer hätten an diesem Tag ein Zeichen für die wehrhafte Demokratie gesetzt. Er werde "diese Stimmung nach Wildbad Kreuth mitnehmen". In dem Alpenort versammelt sich in der kommenden Woche die CSU-Landesgruppe zu ihrer Klausur. Man werde sicher auch über das Thema NPD-Verbot reden, so Scheuer.

Auf der Gegendemonstration, zu der die Stadt Passau aufgerufen hatte, fanden sich auch viele Fürstenzeller ein. Alois Mannichl stammt aus dieser Gemeinde in der Nähe Passaus. "Wir zeigen hier unsere Solidarität", sagt einer von ihnen.

Die Polizei, die mit rund tausend Beamten aus ganz Bayern im Einsatz war, nahm bis zum Abend 16 Personen fest. Sieben davon sollen Neonazis sein, die meist verfassungsfeindliche Symbole mit sich führten.

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