"Tag der Patrioten": Bremer Polizei will Neonazis nicht in die Stadt lassen

In Hamburg ist ihr Aufmarsch verboten worden, jetzt ziehen sie um: Die von Rechtsextremen angemeldete Demonstration zum "Tag der deutschen Patrioten" soll nun in Bremen stattfinden - aber die Polizei erlässt ein Betretungsverbot für die Stadt.

Demonstranten am Hamburger Hauptbahnhof: Auf dem Weg nach Bremen

Foto: SPIEGEL ONLINE

Bis zu 3000 Teilnehmer hatte die Stadt Hamburg für die Rechtsextremen-Demo zum "Tag der deutschen Patrioten" erwartet - und wegen der erwarteten Ausschreitungen abgesagt. Die Situation wäre für die örtliche Polizei nicht zu bewältigen gewesen, urteilte auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht und bestätigte das Verbot, ebenso wie am Freitagabend das Bundesverfassungsgericht.

Die Veranstalter haben deshalb kurzfristig für Samstag eine Kundgebung in Bremen angemeldet. Die Züge am Hamburger Hauptbahnhof sind bereits voll besetzt, dürfen aber derzeit nicht abfahren. Die Lage auf dem Bahnhof ist unruhig, Demonstranten werfen Böller und Steine.

Die Bremer Polizei bestätigte, dass es den Versuch gab, in der Stadt eine Veranstaltung anzumelden und die Stadt sich seit dem Morgen auf die Demonstration vorbereite. Polizeikräfte seien zusammengezogen, ein Führungsstab sei eingerichtet worden. Aus Hamburg seien bereits mehrere Hundertschaften zur Verstärkung auf dem Weg.

Allerdings folgt die Polizei den Hamburger Kollegen und hat auch alle "Ersatzveranstaltungen in Bremen" verboten. Für aus Hamburg anreisende Versammlungsteilnehmer erließen die Beamten ein "Betretungsverbot für Bremen".

Die Hamburger Polizei hatte bis zu 500 Rechtsextremisten und etwa 1500 Hooligans erwartet. Auf der anderen Seite stünden bis zu 15.000 Gegendemonstranten, von denen bis zu 5000 zumindest als Gewalt befürwortend einzuschätzen seien, hieß es in der Verbotsverfügung.

Angemeldet hat den "Tag der deutschen Patrioten" der wegen Drogendelikten polizeibekannte Bernhard W. Allerdings gehen die Behörden davon aus, dass in Wirklichkeit der Neonazi-Hooligan Thorsten de Vries und der NPD-Kader Jan Steffen Holthusen hinter der Kundgebung stecken. Der mit de Vries bekannte Bernhard W. sei ein Strohmann, so das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz.

Das bürgerliche Bündnis "Hamburg bekennt Farbe" rief dagegen für Samstag zu einer friedlichen Kundgebung für Demokratie, Toleranz und Vielfalt auf. Allein zu dieser Versammlung auf dem Rathausmarkt, bei der auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprechen will, werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet.

Weitere Demonstrationen haben die Gewerkschaften und das Hamburger Bündnis gegen Rechts angemeldet, das sich notfalls den Rechten in den Weg stellen will.

nck