Neonazi-Morde Verfassungsschutz-Chef klagt über Aktenvernichtung

Jahrelang mordeten rechtsextreme Terroristen quer durch die Republik, ohne dass die Behörden ihnen auf die Spur kamen. Eine vollständige Aufarbeitung der Versäumnisse ist laut Verfassungsschutz-Chef Fromm nicht mehr möglich - offenbar auch, weil wichtige Akten vernichtet wurden.
Verfassungsschutz-Chef Fromm: Schwere Versäumnisse rund um rechten Terror

Verfassungsschutz-Chef Fromm: Schwere Versäumnisse rund um rechten Terror

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Passau/Köln - Zehn Morde gehen mutmaßlich auf das Konto des Neonazi-Trios aus Zwickau, von 2000 bis 2007 töteten sie bei ihren Anschlägen vor allem Ausländer - ohne, dass ihnen die Behörden auf die Spur kamen. Nun hat auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) große Defizite der Sicherheitsorgane eingeräumt. "Es gibt deutliche Schwächen in unserer Sicherheitsarchitektur. Wie konnte es sein, dass diese verbrecherische Dimension über Jahre nicht bemerkt worden ist?", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse".

Die Ministerin forderte einen effektiveren Verfassungsschutz als Reaktion auf die Versäumnisse: "Der Verfassungsschutz gehört zusammengeführt und mehr Kompetenz auf die Bundesebene verlagert. Der Informationsaustausch unter den Verfassungsschutzbehörden muss verbessert werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Eine weitere Panne im Umgang mit sensiblen Informationen hat nun der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zugeben müssen. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" kritisierte er in der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Bereich Rechtsterrorismus nicht vollständig habe aufarbeiten können. Grund sei, dass personenbezogene Akten laut Verfassungsschutz nach fünf Jahren vernichtet und nur in besonderen Fällen zehn Jahre lang aufbewahrt werden dürften. Das Blatt beruft sich dabei auf Teilnehmer der Sitzung.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz muss nach Informationen der Zeitung gemäß Landesverfassungsschutzgesetz spätestens nach fünf Jahren prüfen, ob Daten zu löschen sind. Ob das Amt noch alle Akten über das aus Thüringen stammende Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besitzt, konnte eine Sprecherin dem Blatt nicht sagen.

Hohe Zahlungen an V-Leute

Dem CSU-Innenexperten Stephan Mayer sind die Zahlungen an V-Leute zu hoch. "Es kann nicht sein, dass V-Leute von Steuergeldern leben und dafür zweifelhafte Informationen liefern", sagte Mayer der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Höhe der Zahlungen sei völlig unverhältnismäßig.

Sicherheitsbehörden setzen Vertrauensleute, abgekürzt V-Leute, ein, um Informationen aus extremistischen oder schwerkriminellen Kreisen zu gewinnen. Dabei handelt es sich nicht um Angestellte der Behörden. Vielmehr werden Männer und Frauen, die sich in den entsprechenden Kreisen bewegen und gut auskennen, gezielt angeworben.

Immer schärfer wird auch die Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fordert wegen seines Umgangs mit dem rechtsextremistischen Terror den Rücktritt des Ministers. Er sei "dieser Herausforderung nicht gewachsen", sagte Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Seinem Eindruck nach befinde sich der CSU-Politiker in einer "Schockstarre", so der SPD-Politiker weiter.

NPD soll Neonazi-Zelle unterstützt haben

In die Diskussion um ein mögliches NPD-Verbot könnte eine Aussage des SPD-Sicherheitsexperten Thomas Oppermann neuen Schwung bringen. Ihm zufolge sollen Mitglieder der NPD die Zwickauer Terrorzelle unterstützt haben. Es gebe Hinweise, dass in der Unterstützerszene der mutmaßlichen Terroristen auch Mitglieder der ultrarechten Partei tätig waren. Dies sagte Oppermann am Mittwoch nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. "Dies ist eine wichtige Information auch für das angestrebte neue Verbotsverfahren gegen die NPD", so Oppermann.

Mit einem möglichen Verbot der NPD ist es nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier jedoch nicht getan. Er fordert ein ganzes Maßnahmenpaket im Kampf gegen rechte Gewalt. Dazu müssten auch die genauere Beobachtung rechter Burschenschaften und mehr Finanzmittel für die Kommunen gehören. "Was wir erfahren haben in den letzten 20 Jahren ist, dass die braune Brut dort gedeiht, wo niemand dem Ausländerhass kompromisslos widerspricht", sagte er in Berlin. "Wir müssen uns vor der Illusion schützen, ein Verbot allein sei die Lösung."

Deshalb sei eine Kürzung der Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus der völlig falsche Weg. Auch gehöre das rechtsintellektuelle Milieu unter schärfere Beobachtung. Steinmeier: "Ob Rechtsextremismus in der Bügelfalte oder in Springerstiefeln daherkommt, darf mit Blick auf das Wissen, das wir nach den Taten des Zwickauer Trios haben, keinen Unterschied mehr machen."

Es sei aber wichtig, auch die Situation in anderen EU-Ländern wie Ungarn stärker in den Blick zu nehmen und offener zu kritisieren. Das Gedeihen des Rechtspopulismus in Europa sei für ihn ebenso beunruhigend wie die Euro-Schuldenkrise, sagte Steinmeier.

jok/dapd/dpa/Reuters