Neonazi-Morde Wulff und Lammert streiten über Gedenkfeier

Wie und wo gedenkt man am besten der Opfer der Zwickauer Terrorzelle? Darüber streiten sich nach SPIEGEL-Informationen Bundespräsident Wulff und Bundestagspräsident Lammert. Die Auswahl des Ortes ist delikat - und auch bei der Absprache des Termins hapert es.

Ende November gedachten die Politiker im Bundestag bereits der Opfer des Neonazi-Trios
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Ende November gedachten die Politiker im Bundestag bereits der Opfer des Neonazi-Trios


Die Zwistigkeiten zwischen den beiden obersten Repräsentanten des Staates, Bundespräsident Christian Wulff und Bundestagspräsident Norbert Lammert, haben sich zugespitzt. Dabei geht es nach Informationen des SPIEGEL um das Gedenken für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe aus Thüringen.

Zwischen 2000 und 2006 sollen die Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe neun Männer ausländischer Herkunft - acht Türken und einen Griechen - getötet haben. Das Trio brachte wohl auch eine deutsche Polizistin um.

Lammert hatte Wulffs Idee für eine zentrale Gedenkveranstaltung für die Opfer im Parlament abgelehnt. Er hielt die Bundestagsdebatte, in der er selbst sprach, für ausreichend. Mühsam hatten sich die zuständigen Büros daraufhin verständigt, dass die Gedenkfeier allein vom Bundespräsidialamt geplant werde.

Dennoch gab Lammert die möglichen Termine bekannt, die im Präsidialamt avisiert worden waren. Einer der Termine war der 17. Februar, der aber unter Hinweis auf den Karneval wieder fallengelassen wurde.

Auf keinen Fall solle die Veranstaltung in Zwickau stattfinden

Im Ältestenrat erklärte Lammert nun vergangene Woche, die Veranstaltung sei fest für den 23. Februar geplant. Ein Ort stehe noch nicht fest. Doch auf keinen Fall solle die Veranstaltung in der Stadt Zwickau stattfinden, von wo aus die Rechtsextremisten zuletzt operierten.

Lammerts Vorgehen führte zur Intervention des Präsidialamts: Die Planung sei allein Sache des Schlosses Bellevue. Der protokollarisch zweithöchste Mann im Staat ruderte darauf zurück und ließ die Mitglieder des Ältestenrats kurz danach wissen, "auf Bitten des Bundespräsidialamtes" den Termin noch nicht zu kommunizieren, weil dieser noch nicht feststehe.

Das Präsidialamt strebt die Präsenz aller Verfassungsorgane an, ein kompliziertes Vorhaben. Wulff, der Angehörige der Opfer traf, fühlt sich von Lammert brüskiert, weil der Präsident eine möglichst geräuscharme Vorbereitung anstrebt. Schon die Auswahl eines Ortes ist delikat, da mit Rücksicht auf Muslime keine Kirche in Frage kommt. Nicht einmal der Termin sei "fixiert", so das Präsidialamt.

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